§ 59 LSD-BG Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland

LSD-BG - Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Veranlassung der Vollstreckung

Ein Amt der Landesregierung, das entsprechend § 51 Z 2 um Vollstreckung der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde ersucht wurde, hat bei örtlicher Zuständigkeit die Bezirksverwaltungsbehörde, die als Vollstreckungsbehörde für den im Ersuchen angeführten Wohnsitz oder Sitz des Verpflichteten örtlich zuständig ist, um Vollstreckung der Entscheidung zu ersuchen. Ein Amt der Landesregierung, das entsprechend Paragraph 51, Ziffer 2, um Vollstreckung der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde ersucht wurde, hat bei örtlicher Zuständigkeit die Bezirksverwaltungsbehörde, die als Vollstreckungsbehörde für den im Ersuchen angeführten Wohnsitz oder Sitz des Verpflichteten örtlich zuständig ist, um Vollstreckung der Entscheidung zu ersuchen.

In Kraft seit 01.01.2017 bis 31.12.9999

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§ 49 LSD-BG Benachrichtigung der um Vollstreckung ersuchten Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats § 50 LSD-BG Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland § 51 LSD-BG Zustellung und Vollstreckung der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 52 LSD-BG Anerkennung und Gleichbehandlung der Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats § 53 LSD-BG Weiterleitung bei Unzuständigkeit § 54 LSD-BG Ablehnung der Vollstreckung § 55 LSD-BG Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats § 56 LSD-BG Zustellung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 57 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht § 58 LSD-BG Ablehnung der Zustellung § 59 LSD-BG Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 60 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht § 61 LSD-BG Aufschub der Vollstreckung § 62 LSD-BG Beendigung der Vollstreckung § 63 LSD-BG Erlös aus der Vollstreckung § 64 LSD-BG Kosten § 65 LSD-BG Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 66 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht § 67 LSD-BG Aufschub der Vollstreckung § 68 LSD-BG Schlussbestimmungen § 69 LSD-BG Kontrollplan – Tätigkeitsbericht

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 58 LSD-BG

§ 60 LSD-BG