§ 60 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht

LSD-BG - Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Auf das Verfahren der Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten sind § 54b VStG, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr. 53/1991, und § 6 des EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes (EU-VStVG), BGBl. I Nr. 3/2008, anzuwenden. Auf das Verfahren der Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten sind Paragraph 54 b, VStG, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,, und Paragraph 6, des EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes (EU-VStVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2008,, anzuwenden.

In Kraft seit 27.04.2024 bis 31.12.9999

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§ 50 LSD-BG Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland § 51 LSD-BG Zustellung und Vollstreckung der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 52 LSD-BG Anerkennung und Gleichbehandlung der Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats § 53 LSD-BG Weiterleitung bei Unzuständigkeit § 54 LSD-BG Ablehnung der Vollstreckung § 55 LSD-BG Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats § 56 LSD-BG Zustellung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 57 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht § 58 LSD-BG Ablehnung der Zustellung § 59 LSD-BG Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 60 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht § 61 LSD-BG Aufschub der Vollstreckung § 62 LSD-BG Beendigung der Vollstreckung § 63 LSD-BG Erlös aus der Vollstreckung § 64 LSD-BG Kosten § 65 LSD-BG Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 66 LSD-BG Anzuwendendes Verfahrensrecht § 67 LSD-BG Aufschub der Vollstreckung § 68 LSD-BG Schlussbestimmungen § 69 LSD-BG Kontrollplan – Tätigkeitsbericht § 70 LSD-BG Sprachliche Gleichbehandlung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 59 LSD-BG

§ 61 LSD-BG