Entscheidungsgründe: Die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführerin reiste am 19. 9. 2000 gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl 228.746) und ihrer Schwester (Zl 228.744) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Antrag auf Asylerstreckung gemäß §§ 10, 11 AsylG. Die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführerin reiste am 19. 9. 2000 gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl 228.746) und ihrer Schwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin reiste am 19. 9. 2000 gemeinsam mit ihren beiden zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjährigen Töchtern (Zlen 228.745 und 228.744) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. 4. 2002, Zl 00 12.705-BAL, wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I) und ihre Zurückw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bisheriger Verfahrenshergang: Die mj. Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 22.01.2010 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 01.03.2010, Zahl: 10 00.737-BAT, gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zu... mehr lesen...
Begründung: Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde die Berufung gegen den angefochtenen und im Akt ersichtlichen Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen, demgemäß zur Prüfung des gegenständlichen Antrages Italien zuständig ist. Mit Beschluss vom 22.7.2004 Zi. 2001/20/0487-7 lehnte der VwGH eine dagegen eingebrachte Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 18.1.2010 teilte das Bundesaylamt mit, dass bis dato keine Überstellung des BF nach Italien erfolgte, ergo die Überstellungsfrist abgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bisheriger Verfahrenshergang: Die mj. Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 21.3.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6.12.2006, FZ: 06 12.603- BAI (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet), wurde der Asylantrag der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Der Status einer subsidiär Schutzberechtigten wurde gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bisheriger Verfahrenshergang: Die mj. Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 7.4.2008 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.4.2008, FZ: 08 03.198-BAI (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet), wurde der Asylantrag der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Der Status einer subsidiär Schutzberechtigten wurde gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 A... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 16.7.1999 unter dem Namen XXXX, den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 10.8.1999, 99 11.260-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 AsylG 1997 erklärte es, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien sei zulässig (Spruchpunkt II). 1.1. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I.1. Verfahrensgang des Verfahrens über den Antrag vom 16.2.2007: römisch eins.1. Verfahrensgang des Verfahrens über den Antrag vom 16.2.2007: Die nunmehr beschwerdeführende Partei hat am 16.02.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.05.2008, erlassen am 02.06.2008, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Unter einem wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bisheriger Verfahrenshergang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 1.8.2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.5.2004 (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet), wurde der Asylantrag der BF gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bisheriger Verfahrenshergang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 21.3.2005 durch ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.3.2005 (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet), wurde der Asylantrag der BF gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit seiner Familie aus Deutschland kommend illegal in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 02.07.2001 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde wegen Zuständigkeit Deutschlands auf Grund des "Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der E... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Der Beschwerdeführer reiste am 23.10.2005 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Asylantrag. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 23.10.2005 eine Erstbefragung sowie am 02.11.2005 und am 08.11.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.04.2002, FZ. 01 17.443-BAT, wurde der Asylantrag des XXXX vom 30.07.2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig erklärt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.04.2002, FZ. 01 17.443-BAT, wurde der Asylantrag des römisch 40 vom 30.07.2001 gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen und dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder ... mehr lesen...
Begründung: : I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 geboren und Staatsangehöriger der Russischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Berufungswerberin (in weiterer Folge Beschwerdeführerin genannt) stellte am 16.11.2005 in Österreich einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.2006 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und weiters festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte - vertreten durch seinen Vater - am 03.01.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.01.2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), weiters de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte - vertreten durch seinen Vater - am 23.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.03.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), weiters de... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 11.02.2008 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin wurde er zunächst am 11.02.2008 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsbürger, reiste gemäß seinen Angaben am 30.03.2003 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in die Republik Österreich ein und stellte am 24.09.2003 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass er Betreiber einer privaten Druckerei gewesen sei und Bücher über "Falun Gong" gedruckt habe. Die Polizei habe deshalb... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (vormals: Berufungswerber; im Weiteren auch: BF) reiste eigenen Angaben zufolge bereits im Februar oder März 2003 legal unter Verwendung eines Visums für den Schengenraum sowie seines libanesischen Reisepasses in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 11. Mai 2004 wurde dem BF seitens der Bundespolizeidirektion Linz eine Niederlassu... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : In dem oben angeführten Beschluss wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gem. § 63 Abs. 5 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , dass dem vom Bundesasylamt am 14.09.2009 vorgelegten Verwaltungsakt hinsichtlich des Bescheides des Bundesasylamtes lediglich ein Zustellvorgang an den (minderjährigen) Beschwerdeführer entnommen werden habe können, eine nachweisliche Zustellung an den gesetzlichen Vertrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin der BF (im folgenden BF1), ihren Angaben nach eine Staatsangehörige von Armenien, brachte für ihre Tochter am 27.11.2002 beim Bundesasylamt (BAA) einen Asylerstreckungsantrag ein. römisch eins. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin der BF (im folgenden BF1), ihren Angaben nach eine Staatsangehörige von Armenien, brachte für ihre Tochter am 27.11.2002 beim Bundesasylamt (BAA) einen Asylerstreckungsantrag ein. Als B... mehr lesen...
Norm: AsylG 1997 §10AsylG 1997 §11 AVG §68 Abs2 AVG §68 Abs3 AVG §68 Abs4 AVG §71 Abs1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.6.2004 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren; er brachte ihn mündlich am 2.7.2004 beim Bundesasylamt ein. Mit Bescheid vom 25.7.2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG) idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101 (AsylGNov. 2003) ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 Abs. 1 AsylG erklärte es, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bes... mehr lesen...
Norm: AsylGHG §23 Abs1 AVG §43 Abs4 AVG §68 Abs2 AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2013 AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2008 AVG § 43 heute AVG § 43 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zimbabwe alias Malawi, stellte am 20.01.2009 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am Tag der Antragstellung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen, Erstaufnahmestelle, in Anwesenheit eines geeigneten Dolmetschers f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Aserbaidschan, stellte am 01.06.2008 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Aserbaidschan, stellte am 01.06.2008 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 27.10.2008, Zahl: 08 04.779-BAI, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 28.04.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 28.04.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 24.07.2007, Zahl: 07 04.043-BAT, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewies... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste gemäß ihren Angaben am 15.09.2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 05.05.2008, Zl. 05 14.912-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Äthiopien für nicht zulässig. Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 15 Abs. 2 AsylG wurde der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer XXXX reiste gemäß seinen Angaben am 12.01.2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2003 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer römisch 40 reiste gemäß seinen Angaben am 12.01.2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2003 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 24.02.2004, Zl. 03 01.102-BAE, wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl I Nr... mehr lesen...
