Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 456

TE AsylGH Erkenntnis 2013/09/17 E1 430431-1/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 08.12.2011 einen Asylantrag.   Bei der am 08.12.2011 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er sei im Iran bis vor ca. 3 Monaten Mitglied der XXXX gewesen und habe Demonstrationen gegen die Regierung zu organisieren gehabt. Er sei verraten, festgehalten und mit Hilfe dritter Personen w... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 17.09.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/10 E11 434668-1/2013

Entscheidungsgründe:   I.1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein mj. männlicher Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan ("Pakistan"), stellte am 22.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er erstbefragt und am 04.03.2013 von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen.   Im Wesentlichen brachte der mj. BF vor, dass es in seinem Heimatland immer wieder Grundstücksstreitigkeiten gegeben habe, schon vor seiner Geburt seien z... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 10.07.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/09 E1 431676-1/2013

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 18.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Bei der am 20.10.2012 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er habe einen kleinen Aufstand, der wegen der hohen Preise stattgefunden habe, gefilmt, sei von einem Mullah festgehalten worden, dieser habe ihm vorgeworfen, den Iran schlech... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.07.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/04 E12 435160-1/2013

Entscheidungsgründe:   I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 28.03.2012 (AS 151) anlässlich der Überstellung im Rahmen der Dublin VO aus Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er noch am selben Tag erstbefragt (AS 159 - 169) und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid umfassend wieder geg... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 04.07.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/04 E12 431452-2/2013

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.09.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er erstbefragt und von einem Organ des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen.   Der Beschwerdeführer brachte zu seinem Fluchtgrund befragt im Rahmen der Erstbefragung am 16.09.2012 im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass es in Pakistan keine Arbeit und damit keine Zukunft gebe. Weitere Gr... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 04.07.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/05/06 D13 428105-1/2012

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 23.02.2012 gemeinsam mit seiner Mutter, XXXX (Zl. D13 428025-1/2012) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (in weiterer Folge auch als Asylantrag bezeichnet).   Hierzu wurde der Beschwerdeführer am 28.02.2012 von Organen des öf... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.05.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/05/06 D13 428025-1/2012

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 23.02.2012 gemeinsam mit ihrem erwachsenen Sohn, XXXX (Zl. D13 428105-1/2012) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (in weiterer Folge auch als Asylantrag bezeichnet).   Hierzu wurde die Beschwerdeführerin am 28.02.2012 von Or... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.05.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/05/02 A7 423571-1/2012

Entscheidungsgründe:   Der Beschwerdeführer behauptet, Staatsangehöriger von Somalia und am 22.6.2011 (illegal) in das Bundesgebiet eingereist zu sein, und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.   Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge am 22.6.2011 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 29.8.2011 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen einvernommen, wobei er u.a. vorbrachte, er sei von Angehörigen der islamistischen... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.05.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/05/02 A1 408262-2/2012

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer beantragte am 25.02.2009 internationalen Schutz. Die niederschriftliche Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Zuziehung eines Dolmetschers für Arabisch erfolgte am selben Tag. Bei dieser Befragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes an:   Er sei syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und römisch-katholischen Glaubensbekenntnisses. Syrien habe er illegal... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.05.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/04/30 A7 415819-1/2010

Entscheidungsgründe:   Der Beschwerdeführer behauptet, Staatsangehöriger von Somalia und am 27.11.2008 (illegal) in das Bundesgebiet eingereist zu sein, und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.   Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge am 27.11.2008 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 20.10.2009 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen einvernommen, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, er gehöre dem kleinen Stamm... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.04.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/04/30 A7 425171-1/2012

Entscheidungsgründe:   Der Beschwerdeführer behauptet, Staatsangehöriger von Somalia und am 16.7.2011 (illegal) in das Bundesgebiet eingereist zu sein, und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.   Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge am 16.7.2011 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 18.8.2011 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen einvernommen, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, er gehöre dem sehr kleinen Sta... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.04.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/24 E19 416282-2/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   Verfahrensgang und Sachverhalt   Verfahrensgang   Verfahren vor dem Bundesasylamt   Die Beschwerdeführerin brachte am 15.10.2008 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 19). Die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST-OST fand am 15.10.2008 statt (AS 19 - 31).   Am 24.10.2008 (AS 37 - 45) wurde die Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 24.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 E6 429443-1/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   I.1. Der Beschwerdeführer, ein jordanischer Staatsangehöriger, reiste am 24.01.2012 in Österreich ein, stellte am 25.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 27.01.2012 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des SPK Schwechat erstbefragt.   Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Befragung aus, dass er sich im Jahr 2006 in Kuwait habe taufen lassen, da in Jor... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 C19 425588-1/2012

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, reiste nach eigenen Angaben am 26.02.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er bis vor ca. fünf Jahren gemeinsam mit seiner Mutter und danach versteckt in verschiedenen Städten in In... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 E14 425939-1/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   Verfahrensgang und Sachverhalt   Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 3). Die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Wels Innere Stadt fand am 09.09.2011 statt (AS 7 - 17).   Das Bundesasylamt beauftragte das XXXX für klinisch-forensische Bildgebung in Graz mit ein... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 E5 429480-1/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   I.1. Der Beschwerdeführer, ein jordanischer Staatsangehöriger, reiste am 24.01.2012 in Österreich ein, stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 27.01.2012 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des SPK Schwechat erstbefragt.   Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Befragung aus, dass er am 18.01.2012 einen Drohanruf von einem Unbekannten erhalte... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2011/11/02 A6 418050-1/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   I.1. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 02.01.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte an ebendiesem Tag unter Angabe seiner ghanaischen Staatsangehörigkeit gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.   Im Rahmen der am 03.01.2011 stattgefundenen Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen gab er an, am XXXX in Ghana gebo... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.11.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/11/02 A6 224046-3/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste eigenen Angaben zufolge am 14.05.2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am darauffolgenden Tag den verfahrensgegenständlichen Asylantrag.   I.2. Hiezu wurde der Beschwerdeführer am 15.05.2001 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, sowie am 14.08.2001 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, niederschriftlich einvernommen. Dabei berief er sich zusam... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.11.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/10/24 C7 301232-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang:   1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde am 22.06.2004 und 25.06.2004 sowie am 02.12.2005 niederschriftlich zu ihrem Asylantrag vom 20.06.2004 einvernommen.   Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sich in China politisch engagiert und sich für den tibetanischen Buddhismus eingesetzt zu haben und deswegen Probleme bekommen zu haben sowie einer Z... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 24.10.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/10/24 C7 256671-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang:   1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. Der Beschwerdeführer stellte am 22.04.2004 einen Asylantrag in Österreich und wurde am 10.11.2004 sowie nach Zurückverweisung gemäß § 66 Abs. 2 AVG durch den seinerzeitigen Unabhängigen Bundesasylsenat (aufgrund des Umstandes, dass die Einvernahme nicht durch das zur Entscheidung berufene Organ des Bundesasylamtes erfolgte) am 25.07.2007 und am 07.08.2007 b... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 24.10.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/10/24 E10 214064-2/2011

Entscheidungsgründe:   I. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ein männlicher StA der Republik Türkei, brachte am 22.6.2011 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein.   Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, sie hätte sich für die BDP engagiert, an Demonstrationen teilgenommen, etwa anlässlich des Nevroz-Festes, hätte die Jugendzeitschrift "Rosa Ciwan" verteilt und hätte zuletzt an einer Veranstaltung anlässlich de... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 24.10.2011

RS AsylGH Erkenntnis 2011/06/16 C4 416538-1/2010

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Die Beschwerde zeigt in ausreichender Weise auf, dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt - nämlich der von ihm vorgebrachte sexuelle Missbrauch - für die Frage der Asylgewährung relevant sein kann, weshalb es zu klären gilt, ob die Behauptungen des Beschwerdeführers der Wahrheit entsprechen. Dafür ist im gegenständlichen Fall die Erstellung eines umfassenden fachärztlichen Gutachtens unerlässlich, um mängelfreie detaillierte Feststellungen zur psyc... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 16.06.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/05/30 A6 418643-1/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   I.1. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 22.01.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte an ebendiesem Tag unter der Staatsangehörigkeit der Elfenbeinküste den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.   Im Rahmen der am 23.01.2011 stattgefundenen Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen gab er an, am XXXX in XXXX gebo... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.05.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/05/25 D14 419194-2/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Antragsteller stellte am 15.01.2011 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.03.2011, Zl. 11 00.448-BAT, entschieden wurde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 17.03.2011 nach erfolglosem Zustellversuch am vorangehenden Tag zugestellt und erwuchs somit mit Ablauf des 31.03.2011 in Rechtskraft.   2. Am 06.04.2011 wurde ein mit 04.04.2011 datier... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 25.05.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/05/23 E2 419249-1/2011

Entscheidungsgründe:   I. VERFAHRENSGANG   1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erschien am 08.07.2010 in der Polizeiinspektion XXXX in Wien und stellte den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Am 09.07.2010 erfolgte die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Als Grund für die Ausreise gab er zunächst an, dass im Iran die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und ein Leben dort schwer sei. Man dürfe keinen Alkohol t... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.05.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/05/23 E2 313489-2/2010

Entscheidungsgründe:   I. VERFAHRENSGANG   1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.01.2010 den verfahrensgegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz.   2. Nach einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der BF am 08.04.2010 asylbehördlich angehört. Das Bundesasylamt brachte dem BF im Zuge der Anhörung aktuelle Feststellungen zum Herkunftsland Iran zur Kenntnis und räumte ihm die Möglichkeit ein, dazu binnen einer Frist von ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.05.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/04/18 D14 224276-1/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Moldawiens mit russischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 15.06.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag.   Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahmen vor der belangten Behörde am 15.06.2001 und 30.07.2001 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die russische Sprache gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Moldawien glaublich... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 18.04.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/04/13 D13 256368-2/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 18.03.2004 gemeinsam mit ihren Eltern XXXX (Zl. D13 256371-2/2011) und XXXX (Zl. D13 256367-2/2011) sowie ihren beiden Brüdern XXXX (Zl. D13 256370-2/2011) und XXXX (Zl. D13 256369-2/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag vertreten durch... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.04.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/04/13 B13 417968-1/2011

Entscheidungsgründe:   Der Beschwerdeführer stellte am 21. 12. 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Bei der beim Stadtpolizeikommando Salzburg am 22. 12. 2010 stattgefundenen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, aus seinem Heimatland illegal ausgereist zu sein und über keinen Reisepass zu verfügen. Er habe sein Heimatland deshalb verlassen, weil er von Anhängern des Ministerpräsidenten Thaci bedroht worden sei. Er sei Mitglied der LDK und habe vor den Wahlen im l... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.04.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/04/13 D13 256348-2/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde am XXXX als Sohn des XXXX (Zl. D13 256371-2/2011) und der XXXX (Zl. D13 256367-2/2011) im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte am 06.05.2004 vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter einen Asylantrag. Dieser wurde hiezu am 11.11.2004 vom Bundesasylamt im Beisein ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.04.2011

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