Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 456

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/30 D14 256691-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte durch seine gesetzliche Vertreterin am 30.08.2004 einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes im Rahmen des   § 10 AsylG 1997 i.d.F. BGBl I Nr. 101/2003 ("Familienverfahren").   2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 20.12.2004, FZ.   04 17.521-BAE, in Spruchteil I. unter Bezug au... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/30 E10 318520-1/2008

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien , brachte am 12.10.2006   beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde er erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/30 E10 318516-1/2008

Entscheidungsgründe:   I. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, brachte am 12.10.2006 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde sie erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/30 E10 264719-2/2008

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte am 21.04.2005 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde er erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Der BF brachte vor, in der UdSSR, aserbaidschanisch... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/30 E10 318518-1/2008

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte am beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde er erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des B... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262302-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer (ehemals: Berufungswerber; im Folgenden auch: BF) wurde am 00.00.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Beirut kommend am Flughafen Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab er die Personalien Y.A., geb. 00.00.1979 in B., Libanon, an. Dort habe er sich zuletzt auch in einem palästinensischen Flüchtlingslager aufgehalten.   2. In einem im Akt befindlichen Laisser-Passer der norwegischen B... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E10 236333-2/2008

Entscheidungsgründe:   I. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Aserbaidschan, brachte am 04.12.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde ihre gesetzliche Vertretung erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Der Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 D2 304961-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Vater der (nunmehrigen) minderjährigen Beschwerdeführerin, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Angehörigen am 12.08.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit der Mutter und den Brüdern der Beschwerdeführerin am 13.08.2005 einen Antrag auf die Gewährung von Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262308-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Die Beschwerdeführerin (ehemals: Berufungswerberin; im Folgenden auch: BF) wurde am 30.10.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Tripolis, Libyen, mit dem Ziel der Weiterreise nach Moskau, gemeinsam mit ihren Angehörigen in Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab sie die Personalien H.H., geb. 1956 in W., Libanon, an.   Zum weiteren Inhalt ihrer Befragung im Gefolge ihrer Einreise am Flughafen Wien-Schwech... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262303-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer (ehemals: Berufungswerber; im Folgenden auch: BF) wurde am 00.00.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Beirut kommend am Flughafen Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab er die Personalien K.M. geb. 00.00.1981 in H., Beirut, Libanon, an. Dort habe er sich zuletzt auch in einem palästinensischen Flüchtlingslager aufgehalten.   2. In einem im Akt befindlichen Laisser-Passer der norwegi... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262304-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Die Beschwerdeführerin (ehemals: Berufungswerberin; im Folgenden auch: BF) wurde am 00.10.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Tripolis, Libyen, mit dem Ziel der Weiterreise nach Moskau, gemeinsam mit ihren Angehörigen in Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab sie die Personalien M.S., geb. 00.00.1986 in D., an.   Zum weiteren Inhalt ihrer Befragung im Gefolge ihrer Einreise am Flughafen Wien-Schwechat ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262305-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der mj. Beschwerdeführer (ehemals: Berufungswerber; im Folgenden auch: BF) wurde am 30.10.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Tripolis, Libyen, mit dem Ziel der Weiterreise nach Moskau, gemeinsam mit seinen Angehörigen in Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab er die Personalien M.S. an.   2. Am 03.11.2003 stellte der BF an der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (BAA) einen Asylantrag.   Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E10 400804-1/2008

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Aserbaidschan, brachte am 10.12.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde seine gesetzliche Vertretung erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Der Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 309546-1/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Die Beschwerdeführerin (ehemals: Berufungswerberin; im Folgenden auch: BF) wurde als gemeinsame Tochter des H.I. (GZ. 262.177) und der C.R. (GZ.262.300) am 00.00.2005 in Österreich geboren.   Sie brachte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin mit 19.12.2005 einen Asylantrag gem. § 3 AsylG 1997 im Rahmen des sogen. Familienverfahrens ein.   2. In ihrem, diesen Antrag mangels eigener Fluchtgründe und in Ansehung der Abweisu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262307-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der mj. Beschwerdeführer (ehemals: Berufungswerber; im Folgenden auch: BF) wurde am 00.10.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Tripolis, Libyen, mit dem Ziel der Weiterreise nach Moskau, gemeinsam mit seinen Angehörigen in Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab er die Personalien M.H. an.   2. Am 03.11.2003 stellte der BF an der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (BAA) einen Asylantrag.   Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E10 236332-2/2008

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Aserbaidschan, brachte am 04.12.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde er erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunfts... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 D2 304960-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Vater des (nunmehrigen) minderjährigen Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Angehörigen am 12.08.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit der Mutter und dem Bruder des Beschwerdeführers am 13.08.2005 einen Antrag auf die Gewährung von Asyl.  ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E10 236329-2/2008

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Aserbaidschan, brachte am 04.12.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde seine gesetzliche Vertretung erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Der Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262301-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Die Beschwerdeführerin (ehemals: Berufungswerberin; im Folgenden auch: BF) wurde am 00.00.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Tripolis, Libyen, mit dem Ziel der Weiterreise nach Moskau, gemeinsam mit ihren Angehörigen in Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab sie die Personalien A., geb. 00.00.1978 in W., Libanon, an.   Zum weiteren Inhalt ihrer Befragung im Gefolge ihrer Einreise am Flughafen Wien-Sch... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 D2 304959-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Vater des (nunmehrigen) minderjährigen Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Angehörigen am 12.08.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit der Mutter und dem Bruder des Beschwerdeführers am 13.08.2005 einen Antrag auf die Gewährung von Asyl.  ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262177-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer (ehemals: Berufungswerber; im Folgenden auch: BF) reiste am 21.05.2003 unter den Personalien O.W., geb. 00.00.1977 in B., Libanon, whft. ehemals im dortigen Flüchtlingslager, per Flugzeug aus Beirut kommend ein und wurde am Flughafen Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dort habe er sich zuletzt auch in einem palästinensischen Flüchtlingslager aufgehalten.   2. Einem im Akt befindlichen L... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 D2 304958-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Ehegatte der (nunmehrigen) Beschwerdeführerin, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Angehörigen am 12.08.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und den beiden Söhnen am 13.08.2005 einen Antrag auf die Gewährung von Asyl.   Das Bundesasy... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262300-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Die Beschwerdeführerin (ehemals: Berufungswerberin; im Folgenden auch: BF) wurde am 00.00.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Tripolis, Libyen, mit dem Ziel der Weiterreise nach Moskau, gemeinsam mit ihren Angehörigen in Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab sie die Personalien M.L., geb. 00.00.1977 in W., Libanon, an.   Zum weiteren Inhalt ihrer Befragung im Gefolge ihrer Einreise am Flughafen Wien-S... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E10 236331-2/2008

Entscheidungsgründe:   I. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Aserbaidschan, brachte am 04.12.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde sie erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.   Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folg... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262299-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer (ehemals: Berufungswerber; im Folgenden auch: BF) wurde einer Meldung der BPD Schwechat zufolge am 30.10.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Tripolis, Libyen, mit dem Ziel der Weiterreise nach Moskau, gemeinsam mit seinen Angehörigen in Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen.   Der niederschriftlichen Befragung im Anschluss an diese Kontrolle zufolge gab der BF die Personalien M.M., geb. am 0... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 D10 226502-0/2008

Begründung:   Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, gelangte gemeinsam mit ihren drei, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Kindern unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und wurde im Juni 2001 von Sicherheitsorganen aufgegriffen. Gelegentlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach am 17. Juni 2001 beantragte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die Zuerkennung von Asyl. Bezüglich ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 E7 262306-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der mj. Beschwerdeführer (ehemals: Berufungswerber; im Folgenden auch: BF) wurde am 00.10.2003 nach Ankunft per Flugzeug aus Tripolis, Libyen, mit dem Ziel der Weiterreise nach Moskau, gemeinsam mit seinen Angehörigen in Wien einer Personen- und Dokumentenkontrolle unterzogen. Dabei gab er die Personalien M.A. an.   2. Am 03.11.2003 stellte der BF an der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (BAA) einen Asylantrag.   Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/29 A3 255928-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, reiste am 11.12.2003 im Rahmen einer Rücknahmeverpflichtung Österreichs, basierend auf dem Dubliner Übereinkommen gem. Art. 5 Abs. 2, in das Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu am 17.08.2004 niederschriftlich einvernommen.   2. Zur Begründung: seines Asylantrages brachte der Beschwerdeführer im ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/26 B3 261209-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang   1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Roma und christlichen Glaubens, reiste seinen Angaben zufolge am 27. August 2004 nach Österreich ein. Er brachte am selben Tag einen Asylantrag ein und legte zum Beweis seiner Identität einen am 00.00.1996 in Serbien ausgestellten Personalausweis vor.   Am 1. September und 23. Dezember 2004 beim Bundesasylamt einvernommen, gab der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/26 A6 310218-1/2008

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   I.1. Der Beschwerdeführer behauptet, den im
Spruch: angeführten Namen zu tragen und Staatsangehöriger von Liberia zu sein. Er gelangte am 23.01.2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und brachte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer wurde hiezu am 23.01.2007 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich befragt, sowie am 30.01.2007 und am 05... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.09.2008

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