Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2COVID-19-NotmaßnahmenV 03te 2021 §12 Abs2EpidemieG 1950 §15EpidemieG 1950 §40 Abs1 litc VStG §24 VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19-MaßnahmenG 2020 §5 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020 §8 Abs8 Z3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 34/2022 §13 Abs6 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 22. November 2021 verhängte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über die Mitbeteiligte nach § 8 Abs. 5 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe), weil diese am 28. März 2021 beim Aufenthalt an einem näher beschriebenen öffentlichen Ort zum Zweck der Teilnahme an einer näher bezeichneten Veranstaltung, keine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §55 AVG §37 AVG §45 Abs2COVID-19-MaßnahmenG 2020 §1 Abs1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §1 Abs2COVID-19-MaßnahmenG 2020 §5COVID-19-MaßnahmenG 2020 §8 Abs5 idF 2021/I/023COVID-19-SchutzmaßnahmenV 04te 2021 §13 Abs4 idF 2021/II/120COVID-19-SchutzmaßnahmenV 04te 2021 §17 Abs5COVID-19-SchutzmaßnahmenV 04te 2021 §19 Abs1 Z1C... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. August 2022 des Magistrates der Stadt Wien wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten öffentlichen Ort unterlassen, den von ihm verwahrten Hund entsprechend den Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen oder so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet sei und Menschen nicht gefährdet wü... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. März 2022 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe am 5. Februar 2021 um 18:40 Uhr als Inhaber der „Alpenchalets W“ in T, welche einen gemäß § 4 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) bestimmten Ort darstellten, bei welchen beim Auftreten von COVID-19 das Betreten und das Befahren mittels Verordnung geregelt worden sei, nicht dafür Sorge getragen, dass das Betreten der Unterkunftstätte zum Zweck der Inanspruchnahme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020 §3 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Graz (Revisionswerberin) vom 3. Jänner 2022, GZ: 0592902019/0011, wurde die erstmitbeteiligte Partei wegen Übertretung des § 38 Abs. 3 iVm § 7 Abs. 5 und Abs. 1 Z 1 sowie § 4 Z 8 Tierschutzgesetz (TSchG) schuldig erachtet und über sie gemäß § 38 Abs. 3 TSchG eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Graz (Revisionswerberin) vom 3. Jän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VStG §24 VStG §31 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 15. Oktober 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, am 31. Jänner 2021 um 12:57 Uhr in 1130 Wien, Hietzinger Kai 143, beim Betreten eines Ortes zum Zweck der Teilnahme an einer Veranstaltung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV), keinen den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen zu habe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. November 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, am 6. März 2021 um 18:55 Uhr in 1020 Wien, Obere Donaustraße 53, beim Betreten eines Ortes zum Zweck der Teilnahme an einer Veranstaltung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1, 2, 4, 7, 9 und 10 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), (1.) den Abstand von mindestens zwei Metern gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §51e Abs2 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44 Abs2VwRallg VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gü... mehr lesen...
1 Der Amtsrevisionswerber hat am 14. Februar 2022 unter Verwendung eines handschriftlich ergänzten Formulars gegenüber der Mitbeteiligten nachfolgende schriftliche „Verwarnung“ ausgesprochen: „MA 59- VERWARNUNG Sehr geehrte Marktpartei! Die örtlich zuständige Marktservicestelle hat festgestellt, dass auf dem Ihnen zugewiesenen Marktplatz am heutigen Tag gegen das Verbot des Feilhaltens von Eiern aus Käfighaltung verstoßen wurde, da Käfigeier aus POLEN zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 VStG §22 VStG §45 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a VStG §45 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §45 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht (in teilweiser Stattgabe der Beschwerde) den Revisionswerber als Geschäftsführer und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen der MS s.r.l. mit Sitz in Brasov, Rumänien, schuldig, er habe in zwei näher dargestellten Fällen Arbeitnehmer beschäftigt, ohne den ihnen kollektivvertraglich zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jew... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. Jänner 2022 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, wobei der mittels Videomessung festgestellte zeitliche Abstand zwisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1 StVO 1960 §52 litc Z24 StVO 1960 §99 Abs3 lita VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 18 heute StVO 1960 § 18 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem und gekürzt ausgefertigtem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. November 2022, VGW-031/048/17580/2021-11, wurde der Beschwerde des Revisionswerbers in Ansehung einer ihm angelasteten Übertretung des COVID-19-Maßnahmengesetzes iVm der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Folge gegeben, das Straferkenntnis der belangten Behörde behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Mit mündlich verkündetem und gekürzt ausgefertigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §24 Abs2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs5 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1 VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1 VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. 2 Mit Straferkenntnissen des Amtsrevisionswerbers je vom 30. März 2021 bzw. vom 31. März 2021 wurde über die mitbeteiligten Parteien gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 1, 2 und 4 der Bauordnung für Wien jeweils eine Strafe in der Höhe von EUR 1.300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: je neun Stunden) verhängt und die mitbeteiligten Parteien jeweils zu einem Beitrag zu den K... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionwerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. Oktober 2021 - zur Last gelegt, er habe als Lenker eines LKW mit näher bestimmtem Kennzeichen am 7. August 2020 gegen 12:54 Uhr „auf der Autobahn A1 Strkm. 62,5, in Fahrtrichtung Linz“, acht schwarze Fässer ohne Gefahrzettel 4.2 und zwei Fässer mit nichtlesbarem derartigem Gefahrzettel transportiert, wobei es sich u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
