1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 15. Oktober 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, am 31. Jänner 2021 um 12:57 Uhr in 1130 Wien, Hietzinger Kai 143, beim Betreten eines Ortes zum Zweck der Teilnahme an einer Veranstaltung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV), keinen den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen zu habe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. November 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, am 6. März 2021 um 18:55 Uhr in 1020 Wien, Obere Donaustraße 53, beim Betreten eines Ortes zum Zweck der Teilnahme an einer Veranstaltung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1, 2, 4, 7, 9 und 10 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), (1.) den Abstand von mindestens zwei Metern gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §51e Abs2 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44 Abs2VwRallg VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gü... mehr lesen...
1 Der Amtsrevisionswerber hat am 14. Februar 2022 unter Verwendung eines handschriftlich ergänzten Formulars gegenüber der Mitbeteiligten nachfolgende schriftliche „Verwarnung“ ausgesprochen: „MA 59- VERWARNUNG Sehr geehrte Marktpartei! Die örtlich zuständige Marktservicestelle hat festgestellt, dass auf dem Ihnen zugewiesenen Marktplatz am heutigen Tag gegen das Verbot des Feilhaltens von Eiern aus Käfighaltung verstoßen wurde, da Käfigeier aus POLEN zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 VStG §22 VStG §45 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a VStG §45 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §45 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht (in teilweiser Stattgabe der Beschwerde) den Revisionswerber als Geschäftsführer und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen der MS s.r.l. mit Sitz in Brasov, Rumänien, schuldig, er habe in zwei näher dargestellten Fällen Arbeitnehmer beschäftigt, ohne den ihnen kollektivvertraglich zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jew... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. Jänner 2022 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, wobei der mittels Videomessung festgestellte zeitliche Abstand zwisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1 StVO 1960 §52 litc Z24 StVO 1960 §99 Abs3 lita VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 18 heute StVO 1960 § 18 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem und gekürzt ausgefertigtem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. November 2022, VGW-031/048/17580/2021-11, wurde der Beschwerde des Revisionswerbers in Ansehung einer ihm angelasteten Übertretung des COVID-19-Maßnahmengesetzes iVm der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Folge gegeben, das Straferkenntnis der belangten Behörde behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Mit mündlich verkündetem und gekürzt ausgefertigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §24 Abs2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs5 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1 VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1 VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. 2 Mit Straferkenntnissen des Amtsrevisionswerbers je vom 30. März 2021 bzw. vom 31. März 2021 wurde über die mitbeteiligten Parteien gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 1, 2 und 4 der Bauordnung für Wien jeweils eine Strafe in der Höhe von EUR 1.300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: je neun Stunden) verhängt und die mitbeteiligten Parteien jeweils zu einem Beitrag zu den K... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionwerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. Oktober 2021 - zur Last gelegt, er habe als Lenker eines LKW mit näher bestimmtem Kennzeichen am 7. August 2020 gegen 12:54 Uhr „auf der Autobahn A1 Strkm. 62,5, in Fahrtrichtung Linz“, acht schwarze Fässer ohne Gefahrzettel 4.2 und zwei Fässer mit nichtlesbarem derartigem Gefahrzettel transportiert, wobei es sich u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. März 2020 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG von der Fortsetzung des gegen die Mitbeteiligte zur Zl. BHBL-X-9-2017/28193 eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens betreffend Übertretungen des § 7i Abs. 5 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ab und verfügte die Einstellung dieses Verfahrens. Begründend führte die Behörde aus, es sei gegenständlich Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG eingetreten. Mit Bescheid vom 31. Mär... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §31 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §31 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 1... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde ordnete mit Bescheid vom 14. November 2020 die Absonderung des Revisionswerbers aufgrund des hohen Infektionsrisikos mit der Lungenerkrankung COVID-19 von 14. November 2020 bis einschließlich 25. November 2020 an seiner Wohnadresse in L (Niederösterreich) an. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe dem Bescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §40 litb idF 2001/I/098EpidemieG 1950 §7 Abs1a StGB §6 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 6 gülti... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde (nunmehrige Amtsrevisionswerberin) vom 25. Mai 2021 wurde der Erstmitbeteiligte folgender Übertretung schuldig erachtet (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sie [der Estmitbeteiligte] haben als von den zur Vertretung nach außen Berufenen (handelsrechtlichen Geschäftsführern) der [Zweitmitbeteiligten] bestellter, und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 verantwortlicher Beauftragter dieser Gesellschaft, zu verantworte... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VStG §24 VStG §45 Abs1 Z1 VStG §5 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §5 Abs1 lita AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der nunmehr revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 18. Dezember 2020 wurde der viertmitbeteiligten Partei Folgendes vorgeworfen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in X hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in römisch zehn hat als juristische Person folgenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4FMABG 2001 §22 Abs6FM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2 VStG §24 VStG §32 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §9 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.19... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. Juni 2021 wurde der Revisionswerber unter näheren Angaben zu Tatzeit und jeweiligem Tatort als Lenker eines bestimmten PKW der Übertretung des § 16 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 1.), des § 16 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 2.), des § 16 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 3.), des § 4 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 4.) und des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 5.) schuldig erkannt und über ihn zu den Spruchpunkten 1., 2. und 3. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a ... mehr lesen...
