1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 2. Mai 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der M GmbH zu verantworten, dass die M GmbH in ihrer Eigenschaft als (inländische) Beschäftigerin von näher genannten ungarischen Arbeitskräften es unterlassen habe, für diese die erforderlichen Unterlagen über die Anmeldun... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 27. Dezember 2016 als zur Vertretung der R GmbH & Co OG nach außen Berufenen der Übertretung des § 90 Abs. 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel für sc... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art17 Abs1;32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art9 Abs1 lita;EURallg;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z1;VStG §45 Abs1 Z3;VwGG §41;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Am 15. Juni 2015 fand in einem von der erstrevisionswerbenden Partei betriebenen Wettbüro eine Kontrolle der Finanzpolizei nach dem Glücksspielgesetz statt. Dabei wurden Geräte, auf denen Glücksspiele gespielt werden konnten, vorgefunden. 2 Aufgrund dieser Kontrolle erstattete die Finanzpolizei am 10. Juli 2015 eine Anzeige gegen den Zweitrevisionswerber als Vorstand der erstrevisionswerbenden Partei wegen fünffacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glück... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §22 Abs2VStG §45 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/17/0475
Rechtssatz: In den vorliegenden Strafverfahren ging es jeweils darum, dass im Wettlokal der revisionswerbenden Partei im selben Tatzeitraum mit denselben Gegenständen, die von der belangten Behörde übereinsti... mehr lesen...
1 Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat mit Straferkenntnis vom 24. Jänner 2017 über den Mitbeteiligten wegen folgender Übertretung eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt (Abkürzungen und Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sehr geehrter Herr (Mitbeteiligter)! I. Sie sind seit 01.03.2011 Vorstand der T Bankaktiengesellschaft (in der Folge: T), ein konzessioniertes Kreditinstitut... Sie haben in dieser Funktion gemäß § 9 A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 26. September 2016 wurde der Revisionswerber wegen Übertretungen der StVO schuldig erkannt. Er sei als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe sein Fahrzeug nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 1), nicht an der Sachverhaltsfeststellung mitgewirkt (Spruchpunkt 2) und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt (Spruchpunkt 3). ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 14. August 2017 wurde die Mitbeteiligte der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) das Straferkenntnis auf und stellte das Verwalt... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz (Revisionswerber) vom 10. August 2017 dafür bestraft, dass er zwischen 4. und 9. Februar 2015 an einem näher beschriebenen Ort Werbeeinrichtungen errichtet habe, ohne dafür über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz 1995 (Stmk BauG) bzw. nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 (GAEG) verfügt zu haben. Von den insgesamt zehn Straftatbeständen, deren Übertretung dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 8. August 2017 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 9 VStG der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- (samt Ersa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. April 2016 wurde der Mitbeteiligte als der für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellte verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Gesellschaft zweier arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen nach § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG iVm § 82 Abs. 6 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von insgesamt EUR 16.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Monat, 1 Woche, 5 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 9. September 2014 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit drei näher beschriebenen Glücksspielgeräten in einem näher bezeichneten Tatzeitraum für schuldig erkannt; es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (sowie drei Ers... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 20. März 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, entgegen dem deutlich sichtbar aufgestellten Vorrangzeichen "HALT" mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug ohne anzuhalten in eine näher bezeichnete Kreuzung ein- und links abbiegend weitergefahren zu sein. Er wurde hierfür wegen Übertretung des § 52 lit. c Z 24 erster Satz, erster Halbsatz StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu einer Geldstrafe von EUR 100,- (Ersatzfreiheits... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Mai 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und erkannte diesen damit in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. Dezember 2016 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens in Polen (in Folge: Auftragnehmerin) schuldig, er habe durch diese Gesellschaft am 6. April 2016 erfolgte Übertret... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 1, § 2, § 3 und § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen in Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von 33 Stunden) verhängt, weil die G... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Februar 2016 wurde die Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über sie zwei Geldstrafen von jeweils EUR 3.000,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) - ohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben - das... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 23. März 2016 wurde der Mitbeteiligte als Lokalinhaber eines näher bezeichneten Lokals der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über ihn sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich das St... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 17. Juli 2017 wurde der nunmehrige Revisionswerber "als Gesellschafter" einer näher genannten GmbH und Betreiber eines Wettbüros wegen der unternehmerischen Beteiligung an näher bestimmten Ausspielungen mit vier Eingriffsgegenständen wegen vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) am 6. März 2015 zur Zahlung von vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- verpflichtet; wei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 22. Dezember 2016 wurde dem Erstmitbeteiligte als handelsrechtlichem Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei vorgeworfen, die zweitmitbeteiligte Partei habe am 27. April 2016, um 18.25 Uhr, in Wien, R-Gasse (Cafe X), die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie des Fußballspieles Esperance Tunis - CA Bizertin (Einsatz EUR 10,--; möglicher... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 6. Dezember 2016 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten s. r.o. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über sie drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie drei Ersatzfreiheitsstrafen) verhän... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried in Innkreis vom 6. Februar 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über sie sieben Geldstrafen von jeweils EUR 6.000,- (und Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jeweils vom 27. März 2015 wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die T GmbH im Zeitraum von 13. August 2014 bis 1. Jänner 2015 in Punkt 2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden verlangt habe, bei der Anmeldung den Nachweis einer österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung vorzulegen. Somit habe ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033VStG §5 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017
Rechtssatz: Nach der bisherigen Rechtsprechung zur (bis 30. Juni 2013 noch in Kraft gestandenen) Bestimmung des § 2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2015 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z 16 ASchG i.V.m. § 17 Abs. 1 AM-VO schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130VStG §45 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §50 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016
Rechtssatz: Der VwGH hält nicht an der - im vereinzelt gebliebenen Erkenntnis vom 30. September 2014, Ra 2014/02/0045, zum Ausdruck gebrachten - Rechtsansicht fest, dass eine Einstellung eines... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels (nunmehr: Landespolizeidirektion Oberösterreich) vom 16. Juli 2012 wurde die mitbeteiligte Partei der Übertretung der §§ 2 Abs 1 und 4 iVm 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil sie am 27. November 2010 an einem näher bezeichneten Ort in Wels zwei konkret beschriebene Glücksspielgeräte, mit welchen verschiedene Walzenspiele hätten durchgeführt werden können, betriebsbereit gehalten und damit verbotene Ausspi... mehr lesen...
