Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §102 Abs1 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH einer Übertretung des § 10d Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr. AWG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 47 Abs. 1 Z 7 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von € 840,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt, weil er es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellscha... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2023 wurde der Erstmitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitmitbeteiligten zu verantworten, dass an drei näher genannte, im Betrieb der Zweitmitbeteiligten beschäftigte Arbeitnehmer jeweils in näher genannten Zeiträumen zwischen 1. September 2020 und 31. Dezember 2020 weniger als die nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Sonderzahlungen ausbezahlt ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde (Amtsrevisionswerberin) legte der Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 28. Juli 2022 als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG für eine näher genannte Filiale der XY Handelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG die Begehung einer näher dargestellten Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 iVm § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz (MEG) am 30. Juli 2021 um 07.42 Uhr im näher genannten Lebensmittelgeschäft im Rahmen des von der XY Handelsgesellschaft m.b.H.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §29 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs2LSD-BG 2016 §29 Abs3 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gült... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 29. März 2022 legte die belangte Behörde der Mitbeteiligten - im Wesentlichen - zur Last, sie habe es „als zur Vertretung nach außen Berufene der Firma [E mit Sitz in Polen] zu verantworten, dass“: 1. „[der] Arbeitnehmer [Herr O K; LKW-Fahrer] beschäftigt wurde und die Meldung der Entsendung über die Arbeitsaufnahme dieser Person vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) nicht rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme [sondern erst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §51e Abs2 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44 Abs2VwRallg VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gü... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. Juli 2020 wurde der Erstrevisionswerber der Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit sechs Glücksspielgeräten schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 vierter Strafsatz GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 8.000,- (bzw. 4 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde mit € 4.800,- bestimmt. Zud... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 16. Juni 2023 erteilte der unmittelbare Dienstvorgesetzte dem Mitbeteiligten eine schriftliche Belehrung, weil dieser (1.) sich am 23. Mai 2023 im Dienst einer Kollegin gegenüber herablassend und beleidigend verhalten habe, (2.) am 27. Mai 2023 einem Kollegen auf Nachfrage geantwortet habe, er suche im Internet nach Ausrüstungsgegenständen für einen Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1 BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979 §92 Abs1 Z1 BDG 1979 §92 Abs1 Z2 BDG 1979 §92 Abs1 Z3 BDG 1979 §92 Abs1 Z4 VStG §45 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG §... mehr lesen...
1 Am 26. November 2018 führten Organe der Finanzpolizei in den Räumlichkeiten der F GmbH eine glücksspielrechtliche Kontrolle durch. 2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) vom 29. Oktober 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, während der genannten Kontrolle gegen die Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG verstoßen zu haben. Er habe in seiner Eigenschaft als das zur Vertretung nach außen hin berufene Organ (ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §50 Abs4 VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S. (Amtsrevisionswerberin) vom 17. Juni 2021, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 iVm §§ 6 und 7 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt worden war, weil er den Nachweis der EURO-Emissionsklasse nicht... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Jänner 2022, Ra 2020/17/0093, verwiesen: Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Jänner 2022, Ra 2020/17/0093, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis vom 17. März 2015 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als Obmann eines näher genannten Vereins schuldig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VStG §24 VStG §31 Abs1 VStG §31 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2019, GZ: MBA/190000063488/2019, ordnete die revisionswerbende Partei gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme des „Mischpult Soundcraft, RW 5734328732, EPMG“ zur Sicherung des Verfalls gemäß § 39 Abs. 1 VStG an. 1.1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2019, GZ: MBA/190000063488/2019, ordnete die revisionswerbende Partei gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme des „Mischpult Soundcraft, RW 5734328732, EPMG“ zur Sicherung des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1 VStG §45 Abs1 VwGG §33 Abs1 VStG § 39 heute VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde u.a. über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 6 Abs. 3 Z 1 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 34 Abs. 5 FM-GwG verhängt. Der Revisionswerber habe es im Tatzeitraum unterlassen, einer näher genannten Sparkasse bekannt zu geben, dass er ein bestimmtes Konto abweichend von der zuvor bei Kontoeröffnung bekannt gegebenen A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0950000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFM-GwG 2017FM-GwG 2017 §34 Abs5FM-GwG 2017 §6 Abs3FM-GwG 2017 §6 Abs3 Z1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3832015L0849 Geldwäsche-RL 04te B-VG Art. 133 heute B-VG Art... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4FM-GwG 2017 §1 Abs1FM-GwG 2017 §34 Abs5FM-GwG 2017 §6 Abs3FM-GwG 2017 §6 Abs3 Z1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Februar 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber eines näher bezeichneten Restaurants zu verantworten, als Arbeitgeber einen namentlich genannten weißrussischen Staatsangehörigen von 24. Juni 2022 bis zum 5. Juli 2022 beschäftigt zu haben, obwohl für ihn keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Er habe da... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. September 2022 Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 ein. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers geg... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) vom 15. Oktober 2022 wurde der Mitbeteiligte zweier Übertretungen des NÖ Jagdgesetzes 1974 schuldig erkannt und über ihn jeweils eine Geldstrafe von EUR 500,-- (25 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Ihm wurde - unter näherer Umschreibung von Tatort und Tatzeit - zur Last gelegt, 1.) seiner Aufgabe als Jagdschutzorgan nicht nachgekommen zu sein und eine verbotene Rotwildkirrung nicht abgestellt zu haben (Verstoß ... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z31JagdG NÖ 1974 §64 Abs1JagdG NÖ 1974 §64 Abs2 VStG §45 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §135 Abs1JagdG NÖ 1974 §135 Abs2 VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit am 7. Juli 2016 mündlich verkündetem und am 2. August 2018 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) den Revisionswerber im Instanzenzug der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig, weil er verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über ihn gemäß „§ 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG“ drei Geldstrafen (sowie Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2 VStG §31 Abs2 Z4 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 3. Februar 2023 verhängte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über den Mitbeteiligten gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) eine Geldstrafe von 120 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe), weil dieser am 11. Dezember 2021 in einer U-Bahn der Linie U3 an der Station Volkstheater entgegen § 5 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-NotMV) keine Maske im Sinn des § 2 Abs. 1 leg. cit. getra... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 3. Februar 2023 verhängte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über den Mitbeteiligten gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) eine Geldstrafe von 120 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe), weil dieser am 11. Dezember 2021 in einer U-Bahn der Linie U3 an der Station Volkstheater entgegen § 5 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-NotMV) keine Maske im Sinn des § 2 Abs. 1 leg. cit. getra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §55 AVG §37 AVG §45 Abs2COVID-19-NotmaßnahmenV 05te 2021 §18 Abs4 idF 2021/II/511COVID-19-NotmaßnahmenV 05te 2021 §19 Abs2 idF 2021/II/511 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 ÄrzteG 1998 § 55 heute ... mehr lesen...
