Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20BStMG 2002 §20 Abs1BStMG 2002 §20 Abs2BStMG 2002 §20 Abs3 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. April 2025 betreffend eine Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) und die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 15 Stunden) insofern Folge, als gemäß „§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG“ von der Verhängung einer Geldstra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §45 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 Z4 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 101 gültig von 21.04.2023 bis 23.04.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 14. Mai 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Anhängers nicht dafür gesorgt zu haben, dass dieses Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche, weil durch dessen Beladung das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs von 20.000 kg um 3.935 kg überschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch §§ 101 Abs. 1 lit. a, 103 Abs. 1 Z 1 und 134 Abs. 1 Z 1 KFG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 VStG §33a Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2024, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und neun Stunden) verhängt worden war, weil er am 29. Juli 2023 das Fahrzeug mit dem Kennzeichen XY auf einer näher genannten Mautstraße gelen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. April 2024 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin einen namentlich genannten serbischen Staatsangehörigen vom 2. Mai 2023 bis 6. Oktober 2023 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. April 2024 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin einen namentlich genannten serbischen Staatsangehörigen vom 2. Mai 2023 bis 6. Oktober 2023 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezäh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20BStMG 2002 §20 Abs1BStMG 2002 §20 Abs2BStMG 2002 §20 Abs3 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20BStMG 2002 §29 Abs3BStMG 2002 §32 Abs1 VStG §33a Abs1 VStG §45 Abs1VwRallg VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20BStMG 2002 §20 Abs1BStMG 2002 §20 Abs2BStMG 2002 §20 Abs3 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. März 2024, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 6 erster Satz und § 7 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt worden war, weil der Nachweis der erklärten EURO-Emissionsklasse nicht fristgerecht an die Autobah... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. März 2024, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 6 erster Satz und § 7 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt worden war, weil der Nachweis der erklärten EURO-Emissionsklasse nicht fristgerecht an die Autobah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 20 heute VStG § 20 gültig ab 01.02.1991 VStG § 45 heute VS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 20 heute VStG § 20 gültig ab 01.02.1991 VStG § 45 heute VS... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. August 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass ein näher bezeichneter Arbeitnehmer seines Unternehmens am 4. März 2022 um 14:50 Uhr ein nach Kennzeichen näher bestimmtes Kraftfahrzeug mit einer Bauartgeschwindigkeit von 50 km/h, das der Güterbeförderung im Straßenverkehr diene und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht 3,5 t übersteige, in M., „Z[...]straße auf Höhe Nr. 28, Fahrtrichtung S[.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. August 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass ein näher bezeichneter Arbeitnehmer seines Unternehmens am 4. März 2022 um 14:50 Uhr ein nach Kennzeichen näher bestimmtes Kraftfahrzeug mit einer Bauartgeschwindigkeit von 50 km/h, das der Güterbeförderung im Straßenverkehr diene und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht 3,5 t übersteige, in M., „Z[...]straße auf Höhe Nr. 28, Fahrtrichtung S[.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 2011PMG 2011 §3 Abs1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Der Zweitmitbeteiligte ist neben seinem Sohn der zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführer der F. GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der erstmitbeteiligten Gesellschaft m.b.H. & Co KG ist. 2 Der Revisionswerber führte am 19. April 2022 eine Kontrolle bei der Erstmitbeteiligten durch. Dabei wurden 10 x 5 Liter des Pflanzenschutzmittels mit der Handelsbezeichnung „P“, mit einer näher genannten amtlichen Pflanzenschutzmittelregisternummer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1MRKZP 07te Art4 Abs1 VStG §45 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 6. April 2020 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als Verantwortlicher im Sinn des Art. 4 Z 7 DSGVO folgende Verwaltungsübertretungen begangen: 1. Mit Straferkenntnis der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 6. April 2020 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als Verantwortlicher im Sinn des Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO folgende Verwaltungsübertretungen begangen: „1. ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Behörde vom 22. April 2024 wurde die Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und es wurden über sie eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens festgesetzt. Die Mitbeteiligte habe am Tattag ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich in der... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. November 2023 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 31. Mai 2023 um 9:28 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 56 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb über ihn ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2 VStG §51e Abs2 Z1VwGVG 2014 §44 Abs2VwRallg VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7. Oktober 2022 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 5. August 2022 um 12:05 Uhr als Lenker eines näher bestimmten E-Scooters, der auf Grund seiner Beschaffenheit als Kleinmotorrad zu werten sei, an einem näher bestimmten Ort zehn jeweils näher umschriebene Übertretungen nach dem KFG und FSG begangen, weshalb über ihn Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstraf... mehr lesen...
