Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 376

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/27 Ra 2018/02/0096

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. September 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe an zwei näher genannten Tagen als Fahrer eines zur Güterbeförderung im innerstaatlichen Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit zulässiger Weise 3,5 t übersteigender Höchstmasse zumindest fahrlässig nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens neun zusammenhängenden S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2019

RS Vwgh 2019/6/27 Ra 2018/02/0096

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §20VStG §45 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0043 B 12. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG bzw. eine Einstellung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gerechtfe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/29 Ra 2017/06/0190

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24. April 2017 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt. Dem Mitbeteiligten wurde zur Last gelegt, ein näher bezeichnetes KFZ mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2018/02/0289

1 Beim Mitbeteiligten, der ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Lastfuhrwerksverkehr" betreibt und seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, der Mitbeteiligte sei im Streitzeitraum hauptsächlich als Subunternehmer für einen Paketdienst tätig gewesen. Für die Auslieferung der Pakete habe er sich selbst mehrerer Subunternehmer bedient, an welche er - gegen Entgelt - auch die für die Paketauslieferu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/28 Ra 2018/05/0266

I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 13. März 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft 1) ... als gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige Person von 29.09.2017 bis 02.10.2017 in 1130 Wien, ..., Asbestzementplatten (Fassaden- un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2018/22/0088

1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 30. November 2017 wurde dem Mitbeteiligten, einem slowakischen Staatsbürger, zur Last gelegt, von 18. Mai 2017 bis 2. November 2017 in Österreich an angeführten Adressen einen Wohnsitz begründet zu haben, ohne dies bei der Behörde angezeigt bzw. eine Anmeldebescheinigung beantragt zu haben. 2 Dadurch habe der Mitbeteiligte § 77 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2018/22/0088

1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 30. November 2017 wurde dem Mitbeteiligten, einem slowakischen Staatsbürger, zur Last gelegt, von 18. Mai 2017 bis 2. November 2017 in Österreich an angeführten Adressen einen Wohnsitz begründet zu haben, ohne dies bei der Behörde angezeigt bzw. eine Anmeldebescheinigung beantragt zu haben. 2 Dadurch habe der Mitbeteiligte § 77 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ra 2018/02/0289

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §45 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0065 E 20. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167; B 17. Februar 2015,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ra 2018/05/0266

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VStG §30 Abs3VStG §45 Abs1 Z3VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: War "Sache" des Verfahrens vor dem VwG auf Grund der Beschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe nur mehr die Straffrage,war es dem VwG verwehrt, auf die Schuldfrage, hinsichtlich derer Teilrechtskraft eingetreten war, einzugehen (vgl.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/21 Ra 2018/03/0117

1 Unstrittig ist, dass der Revisionswerber für zwei ihm bekannte Personen (E.K. und S.K.) im Laufe des Jahres 2015 rechtfreundliche Vertretungsleistungen erbracht hat, ohne in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen zu sein. 2 Aus diesem Grund wurden gegen ihn vom Magistrat der Stadt Wien zwei Verwaltungsstrafverfahren mit dem Vorwurf geführt, er habe unbefugt gewerbsmäßig Tätigkeiten ausgeübt, die nach der Rechtsanwaltsordnung (RAO) den Rechtsanwälten vorbehalten seien. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2019

RS Vwgh 2019/5/21 Ra 2018/03/0117

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1MRKZP 07te Art4 Abs1VStG §45 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0240 E 10. Oktober 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hat zur Folge, dass eine Bestrafung wegen derselben Tat (auch unter Anwendung einer anderen Verwaltungsvorschrift) den Grundsatz "ne b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/15 Ro 2019/02/0005

1 Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich der Frage, ob ein Game im Tennis als Teilergebnis gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 (nunmehr Z 4) Wiener Wettengesetz anzusehen ist, jenem Verfahren, in dem der Verwaltungsgerichtshof das dort von den auch hier revisionswerbenden Parteien angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unter Verweis auf VwGH vom 29.3.2019, Ra 2019/02/0025, mit Erkenntnis vom selben Tag, Ra 2019/02/0013, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2019

RS Vwgh 2019/5/15 Ro 2019/02/0005

Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0013 E 29. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Game im Tennis ist nicht als Teilergebnis gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 Wr WettenG 2016 anzusehen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2019/02/0025), weshalb die Einstellung des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ra 2019/10/0034

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (nur noch) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der damaligen P. GmbH - und somit die nach § 9 VStG verantwortliche Person - zu verantworten, dass in einer Filiale der P. GmbH in T. am 22. Februar 2016 das Spielzeug mit der Bezeichnung "BUNNY MIX & MATCH DECORATION KITS - Oster Bastelsets" feilgeboten und damit in Verkehr gesetzt worden s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/26 Ra 2018/02/0344

1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erkannte den Revisionswerber mit Straferkenntnis vom 19. September 2016 in dem hier nur mehr interessierenden Punkt 4. für schuldig, er habe am 19. Mai 2016 ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) verhängt wurde. 2 Zur weiteren Vorgeschichte in diesem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2019

RS Vwgh 2019/4/26 Ra 2018/02/0344

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4StGB §89StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1bStVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §22 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH (17.2.2005, 15 Os 129/04) setzt die von § 89 StGB geforderte Gefährdung eine Situation voraus, die nicht bloß a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/25 Ra 2018/09/0209

1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 11. September 2015 wurde die Mitbeteiligte wegen der Beschäftigung eines namentlich genannten rumänischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner 2013 bis 29. Juli 2013, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/25 Ra 2018/09/0209

1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 11. September 2015 wurde die Mitbeteiligte wegen der Beschäftigung eines namentlich genannten rumänischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner 2013 bis 29. Juli 2013, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2018/09/0209

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0098 E 19. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vors... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2018/09/0209

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0098 E 19. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vors... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2018/09/0209

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Für die Erteilung einer Ermahnung iSd § 45 Abs. 1 VStG aufgrund der Milderungsgründe der langen Verfahrensdauer und des seither gegebenen Wohlverhaltens - die allenfalls Grund für eine außerordentliche Strafmilderung nach § 20 VStG sein können - bietet § 45 Abs. 1 Z 4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2018/09/0209

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Für die Erteilung einer Ermahnung iSd § 45 Abs. 1 VStG aufgrund der Milderungsgründe der langen Verfahrensdauer und des seither gegebenen Wohlverhaltens - die allenfalls Grund für eine außerordentliche Strafmilderung nach § 20 VStG sein können - bietet § 45 Abs. 1 Z 4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/3 Ra 2018/02/0025

1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der Gesellschaft zu verantworten, dass durch diese am 31. März 2016 an einem näher genann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/3 Ra 2018/08/0241

1 Die Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (im Folgenden: BH) vom 11. September 2015 gemäß § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 730,-- belegt, weil sie es als Dienstgeberin zu verantworten habe, dass der Dienstnehmer D.N. nicht vor Arbeitsantritt am 1. Jänner 2013 beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden sei, wobei ein Tatzeitraum bis zum 29. Juli 2013 zugrunde gelegt wurde. 2 Gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/3 Ra 2018/08/0241

1 Die Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (im Folgenden: BH) vom 11. September 2015 gemäß § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 730,-- belegt, weil sie es als Dienstgeberin zu verantworten habe, dass der Dienstnehmer D.N. nicht vor Arbeitsantritt am 1. Jänner 2013 beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden sei, wobei ein Tatzeitraum bis zum 29. Juli 2013 zugrunde gelegt wurde. 2 Gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/29 Ro 2018/02/0023

1 Die mitbeteiligte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 verhängte die FMA gemäß § 99d BWG eine Geldstrafe über die mitbeteiligte Partei als juristische Person, weil die mangelnde Überwachung bzw. Kontrolle durch deren nach außen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zum 30. Juni 2014 die Begehung eines Verstoßes gegen die in § 98 Abs. 5a Z 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Z 1 BWG an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2019

RS Vwgh 2019/3/29 Ro 2018/02/0023

Index: E1P37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs3VStG §24VStG §25 Abs3VStG §32VStG §33 Abs2VStG §34VStG §40VStG §45 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §4612010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Blickt man auf die wegen des Unionsrechtsbezugs eines Verfahrens betreffend Übertretung des BWG 1993 maßgebenden Verfahrensgaranti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/29 Ra 2019/02/0013

1 Mit Straferkenntnis vom 18. Juni 2018 wurde die Erstmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der Zweitmitbeteiligten schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die Zweitmitbeteiligte in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 28. Februar 2018 um 13.07 Uhr insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, wonach die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2019

RS Vwgh 2019/3/29 Ra 2019/02/0013

Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z5 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/02/0008 E 21.06.2019
Rechtssatz: Ein Game im Tennis ist nicht als Teilergebnis gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 Wr WettenG 2016 anzusehen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2019/02/0025), weshalb die Ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.03.2019

RS Vwgh 2019/3/29 Ra 2019/02/0013

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/02/0008 E 21.06.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0078 E 20. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.03.2019

Entscheidungen 1-30 von 376

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