RS Vwgh 2025/10/29 Ra 2025/06/0246

1. VStG § 33a heute
2. VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Beim Straftatbestand der Mautprellerei gemäß § 20 BStMG kommt eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist und demnach nicht alle drei der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände - geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes durch die Tat sowie geringes Verschulden - kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 10. Juni 2025, Ra 2024/06/0173).Beim Straftatbestand der Mautprellerei gemäß Paragraph 20, BStMG kommt eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering im Sinne des Paragraph 33 a, Absatz eins, VStG ist und demnach nicht alle drei der in Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Umstände - geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes durch die Tat sowie geringes Verschulden - kumulativ vorliegen vergleiche VwGH 10. Juni 2025, Ra 2024/06/0173).