RS Vwgh 2025/5/8 Ra 2023/07/0173

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Jeder Unternehmer innerhalb der Vertriebskette, die an das Inverkehrbringen anknüpft, kann für eine Übertretung des PMG 2011 in Anspruch genommen werden. Dies selbst dann, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung auf eine vorgelagerte Vertriebsstufe (etwa die des Importeurs) zurückzuführen ist. Um die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften darzustellen, reicht der pauschale Hinweis auf eine Kontrolle der Kennzeichnung und äußere Kontrolle des Produktes durch einen (Zwischen-)Händler nicht aus (VwGH 19.4.2023, Ro 2022/07/0001; VwGH 5.6.2023, Ra 2022/07/0047; VwGH 6.6.2023, Ra 2022/07/0059). Reicht aber der Hinweis auf eine bloße Kontrolle der Kennzeichnung und äußere Kontrolle des Produktes für die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems nicht aus, erweisen sich allein diese Kontrollmaßnahmen auch in jenen Fällen für die Hintanhaltung einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit als nicht ausreichend, wenn sie von der Geschäftsführung einer juristischen Person selbst durchgeführt werden.