1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, welche gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, welche gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §45 Abs1 Z4VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3 AWG 2002 §15 Abs5 VStG §45 Abs1 Z4 AWG 2002 § 1 heute AWG 2002 § 1 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 1 gültig von 16.02.2011 bis 10.12.2021 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3 AWG 2002 §15 Abs5 AWG 2002 §79 Abs2 VStG §19 VStG §45 Abs1 Z4 AWG 2002 § 1 heute AWG 2002 § 1 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 1 gültig von 16.02.2011 bis 10.12.2021... mehr lesen...
1 Die Finanzpolizei erstattete am 19. Juni 2018 gegen die mitbeteiligte Partei Anzeige wegen des Verdachtes, sie habe es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Schlosshotel F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin am 8. und am 12. Juni 2018 zwei pflichtversicherte Personen beschäftigt habe, ohne diese vor Arbeitsantritt bei der Sozialversicherung als geringfügig beschäftigte Personen anzumelden, worin eine Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 in ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) vom 26. Juni 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt, weil er am 2. Oktober 2017 ein Kraftfahrzeug mit näher beschriebenem Kennzeichen (LA-...) auf einer näher genannten Stelle der A12 auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) vom 26. Juni 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt, weil er am 2. Oktober 2017 ein Kraftfahrzeug mit näher beschriebenem Kennzeichen (LA-...) auf einer näher genannten Stelle der A12 auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1 VStG §16 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z162018CJ0064 Maksimovic VORAB VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 31. Juli 2019, der Revisionswerber als Verantwortlicher einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft der Übertretung des § 19 Abs. 1 und 2 iVm. § 26 Abs. 1 Z 1 erster Fall LSD-BG schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft einen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt habe, ohne eine ZKO3-Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle erstattet zu h... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Mai 2019 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, die als Arbeitgeberin den namentlich genannten D.T. als Lenker eines Kfz beschäftigt habe, der Übertretung des AZG in zwei Fällen schuldig erkannt. Unter Spruchpunkt 2. (nur dieser ist hier relevant) wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe in Höhe von € 145,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil es die K. GmbH zu verantworten habe, da... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Mai 2019 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, die als Arbeitgeberin den namentlich genannten D.T. als Lenker eines Kfz beschäftigt habe, der Übertretung des AZG in zwei Fällen schuldig erkannt. Unter Spruchpunkt 2. (nur dieser ist hier relevant) wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe in Höhe von € 145,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil es die K. GmbH zu verantworten habe, da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber wegen drei Übertretungen des KFG schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt 1) der Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen keine Folge gegeben und in seinem Spruchpunkt 2) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich eine... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juni 2018 wurde die Erstmitbeteiligte folgender Übertretung schuldig erachtet: „Sie haben als verantwortliche Beauftragte der [zweitmitbeteiligten Partei] ... gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, M-Straße 131, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübt, am 28.02.2018 um 13:40 Uhr insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wetten... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §5 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z5 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §5 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z5 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VStG §45 Abs1 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VwGG §42 Abs2 Z1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit Anzeige der Finanzpolizei vom 19. Juni 2018 wurde der Mitbeteiligten vorgeworfen, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Schlosshotel Z GmbH und somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass zwei näher genannte bosnische Staatsangehörige am 8. und am 12. Juni 2018 jeweils beschäftigt wurden, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs9 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs9 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
