1 Unstrittig ist, dass der Revisionswerber für zwei ihm bekannte Personen (E.K. und S.K.) im Laufe des Jahres 2015 rechtfreundliche Vertretungsleistungen erbracht hat, ohne in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen zu sein. 2 Aus diesem Grund wurden gegen ihn vom Magistrat der Stadt Wien zwei Verwaltungsstrafverfahren mit dem Vorwurf geführt, er habe unbefugt gewerbsmäßig Tätigkeiten ausgeübt, die nach der Rechtsanwaltsordnung (RAO) den Rechtsanwälten vorbehalten seien. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1MRKZP 07te Art4 Abs1 VStG §45 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich der Frage, ob ein Game im Tennis als Teilergebnis gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 (nunmehr Z 4) Wiener Wettengesetz anzusehen ist, jenem Verfahren, in dem der Verwaltungsgerichtshof das dort von den auch hier revisionswerbenden Parteien angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unter Verweis auf VwGH vom 29.3.2019, Ra 2019/02/0025, mit Erkenntnis vom selben Tag, Ra 2019/02/0013, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. 2 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z5 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - (nur noch) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der damaligen P. GmbH - und somit die nach § 9 VStG verantwortliche Person - zu verantworten, dass in einer Filiale der P. GmbH in T. am 22. Februar 2016 das Spielzeug mit der Bezeichnung "BUNNY MIX & MATCH DECORATION KITS - Oster Bastelsets" feilgeboten und damit in Verkehr gesetzt worden ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erkannte den Revisionswerber mit Straferkenntnis vom 19. September 2016 in dem hier nur mehr interessierenden Punkt 4. für schuldig, er habe am 19. Mai 2016 ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) verhängt wurde. 2 Zur weiteren Vorgeschichte in diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4 StGB §89 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 §99 Abs6 litc VStG §22 Abs1 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs4 StGB § 89 heute StGB § 89 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 11. September 2015 wurde die Mitbeteiligte wegen der Beschäftigung eines namentlich genannten rumänischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner 2013 bis 29. Juli 2013, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 11. September 2015 wurde die Mitbeteiligte wegen der Beschäftigung eines namentlich genannten rumänischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner 2013 bis 29. Juli 2013, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 20 heute VStG § 20 gültig ab 01.02.1991 VStG § 45 heute VS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 20 heute VStG § 20 gültig ab 01.02.1991 VStG § 45 heute VS... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der Gesellschaft zu verantworten, dass durch diese am 31. März 2016 an einem näher genan... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (im Folgenden: BH) vom 11. September 2015 gemäß § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 730,-- belegt, weil sie es als Dienstgeberin zu verantworten habe, dass der Dienstnehmer D.N. nicht vor Arbeitsantritt am 1. Jänner 2013 beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden sei, wobei ein Tatzeitraum bis zum 29. Juli 2013 zugrunde gelegt wurde. 1 Die... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (im Folgenden: BH) vom 11. September 2015 gemäß § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 730,-- belegt, weil sie es als Dienstgeberin zu verantworten habe, dass der Dienstnehmer D.N. nicht vor Arbeitsantritt am 1. Jänner 2013 beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden sei, wobei ein Tatzeitraum bis zum 29. Juli 2013 zugrunde gelegt wurde. 1 Die... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 verhängte die FMA gemäß § 99d BWG eine Geldstrafe über die mitbeteiligte Partei als juristische Person, weil die mangelnde Überwachung bzw. Kontrolle durch deren nach außen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zum 30. Juni 2014 die Begehung eines Verstoßes gegen die in § 98 Abs. 5a Z 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Z 1 BWG a... mehr lesen...
Index: E1P37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs3 VStG §24 VStG §25 Abs3 VStG §32 VStG §33 Abs2 VStG §34 VStG §40 VStG §45 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §4612010P/TXT Grundrechte Charta Art47 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 18. Juni 2018 wurde die Erstmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der Zweitmitbeteiligten schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die Zweitmitbeteiligte in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 28. Februar 2018 um 13.07 Uhr insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, wonach die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunterneh... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z5 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck (belangte Behörde) vom 19. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M AG zu verantworten, dass die M AG das externe Energieaudit nach Maßgabe der §§ 17 f Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) nicht längstens bis 1. Dezember 2015 abgeschlossen und diesen rechtswidrigen Zustand bis zum 16. Nov... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. August 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der C GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die kroatischen Staatsangehörigen DP in der Zeit von 28. Dezember 2015 bis 11. Juli 2016 und PP in der Zeit von 6. Jänner 2014 bis 11. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 7. März 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen zehn Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4 iVm § 3 iVm § 4 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Zahlung von zehn Geldstrafen zu je EUR 3.000,-- (samt Ersatzfr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1; AsylG 2005 §13 Abs1; AsylG 2005 §24 Abs2;FrPolG 2005 §120 Abs1a;FrPolG 2005 §31 Abs1; VStG §45 Abs1 Z2; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD) bestrafte den Mitbeteiligten, einen nigerianischen Staatsangehörigen, mit Straferkenntnis vom 14. Mai 2018 wegen Übertretung des § 120 Abs. 1a iVm § 31 Abs. 1 FPG. Sie lastete ihm spruchgemäß folgende Tat an: „Sie haben sich als Fremder (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG) am 28.07.2017 um 15:30 Uhr in Wien 12 [...] nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da für den rechtmäßigen Aufenthalt eine rechtmäßige Einreise Voraus... mehr lesen...
