Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 27. Oktober 1999 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Septe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §63 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §51c;
Rechtssatz: Bei der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit dem das Strafverfahren nach dem AuslBG gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden ist, handelt es sich um eine Berufung gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Da somit in erster ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §63 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §51c;
Rechtssatz: Bei der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit dem das Strafverfahren nach dem AuslBG gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden ist, handelt es sich um eine Berufung gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Da somit in erster ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab der Abnahme des Führerscheines), vom 12. April 1994 bis zum 9. Mai 1994, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Entziehung liege zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin wegen eines Deliktes nach § 99 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab der Abnahme des Führerscheines), vom 12. April 1994 bis zum 9. Mai 1994, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Entziehung liege zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin wegen eines Deliktes nach § 99 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab der Abnahme des Führerscheines), vom 12. April 1994 bis zum 9. Mai 1994, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Entziehung liege zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin wegen eines Deliktes nach § 99 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs7;KFG 1967 §73 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihrer Ansicht nach könne die Rechtsansicht, wonach eine Bindungswirkung bei einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Ablaufes der Verfolgungs- bzw. Strafbarkeitsverjährung nicht eintrete, nicht aufrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs7;KFG 1967 §73 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihrer Ansicht nach könne die Rechtsansicht, wonach eine Bindungswirkung bei einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Ablaufes der Verfolgungs- bzw. Strafbarkeitsverjährung nicht eintrete, nicht aufrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs7;KFG 1967 §73 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihrer Ansicht nach könne die Rechtsansicht, wonach eine Bindungswirkung bei einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Ablaufes der Verfolgungs- bzw. Strafbarkeitsverjährung nicht eintrete, nicht aufrec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Es wurde eine ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Es wurde eine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1
(Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid
bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1
(Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid
bet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 5. März 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG einer als Arbeitgeberin fungierenden und näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass in einer näher genannten Betriebsanlage im 10. Bezirk, wie anlässlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 5. März 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG einer als Arbeitgeberin fungierenden und näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass in einer näher genannten Betriebsanlage im 10. Bezirk, wie anlässlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsi... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0292, 0293, verwiesen. Mit diesem wurden die (zwei) Bescheide der belangten Behörde vom 14. September 2000 - mit denen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27. Dezember 1999, das die mitbeteiligte Partei wegen Übertretungen von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 31. D... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0292, 0293, verwiesen. Mit diesem wurden die (zwei) Bescheide der belangten Behörde vom 14. September 2000 - mit denen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27. Dezember 1999, das die mitbeteiligte Partei wegen Übertretungen von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 31. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/11/0172
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0273 E 27. November 2001
2001/11/0274 E 27. November 2001
2001/11/0275 E 27. November 2001
Rechtssatz: Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Verantwortlichkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/11/0172
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0273 E 27. November 2001
2001/11/0274 E 27. November 2001
2001/11/0275 E 27. November 2001
Rechtssatz: Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Verantwortlichkeit... mehr lesen...
Mit dem im Strafverfahren Zl. 3-7668-97 erlassenen erstbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 9. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil 1.) schuldig erkannt, er habe als Besitzer der beiden Seeadler A) "Moldau", männlich, WAA-Ring Nr. 1B 00837 und B) "Juvenil", weiblich, WAA-Ring Nr. 1D 00877, über die er auch die tatsächliche Gewalt ausübe und welche vom Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erfasst seien, über Aufforderung der Bezirk... mehr lesen...
Mit dem im Strafverfahren Zl. 3-7668-97 erlassenen erstbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 9. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil 1.) schuldig erkannt, er habe als Besitzer der beiden Seeadler A) "Moldau", männlich, WAA-Ring Nr. 1B 00837 und B) "Juvenil", weiblich, WAA-Ring Nr. 1D 00877, über die er auch die tatsächliche Gewalt ausübe und welche vom Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erfasst seien, über Aufforderung der Bezirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0106 E 20. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Besch innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0106 E 20. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Besch innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die in Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die in Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Über... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 23. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer 1.) einer Zuwiderhandlung gegen § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und 2.) einer Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von zu 1.) S 1.000,-- und zu 2.) S 500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin wurde das Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch ein subjektives Recht auf Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens dem Besch grundsätzlich nicht zusteht (Hinweis B 16.7.1984, 84/10/0128), liegt dennoch eine Verletzung von Rechten des Besch vor, wenn dem angefochtenen Bescheid der verfehlte nor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. April 1998 wurde der Mitbeteiligte (Georg T.) schuldig erkannt, er habe am 22. Jänner 1997 um 11.19 Uhr an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das gelbe nicht blinkende Licht der aVLSA nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten, sondern weitergefahren worden sei, obwohl ein sicheres Anhalten möglich gewesen wäre. Der Mitbet... mehr lesen...
