Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VStG §44a; VStG §45 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 1. Nach den unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde im Jahr 1997 von einer auf dem heute im Eigentum der 3.- und 4.-mitbeteiligten Parteien stehenden Grundstück Nr. 390, KG M., befindlichen Wasserversorgungsanlage (WVA) zum Bezug von Grundwasser eine Wasserleitung zu dem im Eigentum der 1.- und 2.-mitbeteiligten Parteien stehenden Grundstück Nr. 388/1, KG M., gelegt; der Anschluss deren Liegenschaft an die WVA erfolgte bei Errichtung des Wohnhauses im Jah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §20 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 2. Mai 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der M GmbH zu verantworten, dass die M GmbH in ihrer Eigenschaft als (inländische) Beschäftigerin von näher genannten ungarischen Arbeitskräften es unterlassen habe, für diese die erforderlichen Unterlagen über die Anmeldu... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 27. Dezember 2016 als zur Vertretung der R GmbH & Co OG nach außen Berufenen der Übertretung des § 90 Abs. 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel für s... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art17 Abs1;32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art9 Abs1 lita;EURallg;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z1; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §41; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1; VStG §... mehr lesen...
1 Am 15. Juni 2015 fand in einem von der erstrevisionswerbenden Partei betriebenen Wettbüro eine Kontrolle der Finanzpolizei nach dem Glücksspielgesetz statt. Dabei wurden Geräte, auf denen Glücksspiele gespielt werden konnten, vorgefunden. 2 Aufgrund dieser Kontrolle erstattete die Finanzpolizei am 10. Juli 2015 eine Anzeige gegen den Zweitrevisionswerber als Vorstand der erstrevisionswerbenden Partei wegen fünffacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glück... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 VStG §22 Abs2 VStG §45 Abs1 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat mit Straferkenntnis vom 24. Jänner 2017 über den Mitbeteiligten wegen folgender Übertretung eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt (Abkürzungen und Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sehr geehrter Herr (Mitbeteiligter)! I. Sie sind seit 01.03.2011 Vorstand der T Bankaktiengesellschaft (in der Folge: T), ein konzessioniertes Kreditinstitut... römisch eins. Sie sind seit 01.03.2011 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202025001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009L0065 OGAW-RL;EURallg; InvFG 2011 §45; VStG §1; VStG §45 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38;VwRallg; InvFG 2011 § 45 heute InvFG 2011 § 45 gültig ab 01.09.2011 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 26. September 2016 wurde der Revisionswerber wegen Übertretungen der StVO schuldig erkannt. Er sei als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe sein Fahrzeug nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 1), nicht an der Sachverhaltsfeststellung mitgewirkt (Spruchpunkt 2) und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt (Spruchpunkt 3).... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 14. August 2017 wurde die Mitbeteiligte der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) das Straferkenntnis auf und stellte das Verwalt... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz (Revisionswerber) vom 10. August 2017 dafür bestraft, dass er zwischen 4. und 9. Februar 2015 an einem näher beschriebenen Ort Werbeeinrichtungen errichtet habe, ohne dafür über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz 1995 (Stmk BauG) bzw. nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 (GAEG) verfügt zu haben. Von den insgesamt zehn Straftatbeständen, deren Übertretung dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 8. August 2017 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 9 VStG der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- (samt Ersa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. April 2016 wurde der Mitbeteiligte als der für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellte verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Gesellschaft zweier arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen nach § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG iVm § 82 Abs. 6 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von insgesamt EUR 16.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Monat, 1 Woche, 5 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §82 Abs6; VStG §45 Abs1 Z2; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gül... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §82 Abs6; VStG §45 Abs1 Z2; VStG §5; VStG §9 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 9. September 2014 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit drei näher beschriebenen Glücksspielgeräten in einem näher bezeichneten Tatzeitraum für schuldig erkannt; es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (sowie drei Ers... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013; VStG §45 Abs1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 20. März 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, entgegen dem deutlich sichtbar aufgestellten Vorrangzeichen "HALT" mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug ohne anzuhalten in eine näher bezeichnete Kreuzung ein- und links abbiegend weitergefahren zu sein. Er wurde hierfür wegen Übertretung des § 52 lit. c Z 24 erster Satz, erster Halbsatz StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu einer Geldstrafe von EUR 100,- (Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2; StVO 1960 §43 Abs1; StVO 1960 §44; StVO 1960 §52 litc Z24; StVO 1960 §99 Abs3 lita; VStG §45 Abs1 Z4; VwGG §42 Abs2 Z1; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 litc Z24; StVO 1960 §99 Abs3 lita; VStG §45 Abs1 Z4; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 52 heute StVO 1960 § 52 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Mai 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und erkannte diesen damit in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. Dezember 2016 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens in Polen (in Folge: Auftragnehmerin) schuldig, er habe durch diese Gesellschaft am 6. April 2016 erfolgte Übertret... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §20; VStG §45 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 1, § 2, § 3 und § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen in Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von 33 Stunden) verhängt, weil die G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4; VStG §45 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1; VStG §45 Abs1; VwGG §25a Abs4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
