1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 11. Dezember 2018 wurde die Erstmitbeteiligte folgender Übertretung schuldig erachtet: „Sie haben als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der [Zweitmitbeteiligten] zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in [...] Wien, G[...]Straße [...], in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübt, am 03.11... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 11. Dezember 2018 wurde die Erstmitbeteiligte folgender Übertretung schuldig erachtet: „Sie haben als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der [Zweitmitbeteiligten] zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in [...] Wien, G[...]Straße [...], in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübt, am 03.11... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §6ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 lita VStG §33a VStG §33a Abs1 VStG §33a Abs2 VStG §45 Abs1 Z3 VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 29. Juni 2020 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit 44 Stunden) und verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages von 10 € zu den Kosten des Strafverfahrens. Mit Straferkenntnis vom 29. Juni 2020 erkannte der Bürgermeister der Landes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 §1 VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §33 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zulet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 14. Mai 2020 wurde der Mitbeteiligte einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 3 und § 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes iVm § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, schuldig erkannt, weil er am 15. April 2020 um 11.30 Uhr einen näher genannten öffentlichen Ort betreten... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallg KFG 1967 §24 Abs2b Z3 litd VStG §45 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 KFG 1967 § 24 heute KFG 1967 § 24 gültig ab 24.04.2026 zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. Mai 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sie haben den LKW der Marke M mit dem amtlichen Kennzeichen I., für Ihr Unternehmen, am 26.11.2018 um 14:05 Uhr, welcher zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt wird und im Mitgliedsstaat zum Verkehr zugelassen ist, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sat... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 23. Oktober 2018 wurde die Zweitmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die erstmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese ihre Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Buchmacherin, ausübe, am 4. März 2018 um 15:14 Uhr und am 10. März 2018 um 16:20 Uhr jeweils insofern gegen § 25 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat in Spruchunkt 1. des Straferkenntnisses vom 29. März 2019 die Erstrevisionswerberin schuldig erachtet, sie habe als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in N., in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübe, am 1. März 2018 um 10.30... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs1WettenG Wr 2016 §19 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien wurde über den Erstmitbeteiligten als verantwortlichen Beauftragten der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen Übertretungen des Wiener Wettengesetzes Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet. Darüber hinaus wurde die Haftung der zweitmitbeteiligten Partei für die vom Erstmitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2 VStG §32 Abs3 VStG §45 Abs1 Z3 VStG §9 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litaVwGVG 2014 §38 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurden der erstrevisionswerbenden Partei als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie gegen § 13 Abs. 3 lit. a sowie § 13 Abs. 3 lit. c Wiener Wettengesetz verstoßen habe, weshalb über die erstrevisionswerbende Partei gemäß § 24 Abs. 1 Z 6 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen in der Höhe von €... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VStG §1 Abs2 VStG §17 VStG §24 VStG §39 Abs1 VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der Verhängung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte. 2 Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass „die vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 VStG §19 VStG §45 Abs1 VwGG §30 Abs2 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höh... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 4. Oktober 2017 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitmitbeteiligten Partei der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil die zweitmitbeteiligte Partei in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 2018 wurde die Erstmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese ihre Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 4. März 2018 um 15:14 Uhr und am 10. März 2018 um 16:20 Uhr jeweils insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z4 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z5 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, durch Bestätigung zweier Straferkenntnisse der belangten Behörde jeweils vom 30. Juli 2019, der Revisionswerberin zwei Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Sie habe als Verantwortliche gemäß § 9 Abs. 1 VStG der B. GmbH (mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten Arbeitnehmer am 23. Mai 2018 im österreichischen Bundesgebiet beschäftigt habe, ohne (... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1 VStG §16 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 Z162018CJ0064 Maksimovic VORAB VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a VStG §45 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konk... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. Juli 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige in der Zeit von 11. Juli 2016 bis 31. August 2016 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §45 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
