RS Vwgh Beschluss 2004/7/23 2004/02/0106

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.07.2004
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Stammrechtssatz

Die Behauptung, es liege durch die Einstellung des Strafverfahrens durch die Behörde erster Instanz keine "Anklage" vor, ist deshalb verfehlt, weil im Verwaltungsstrafverfahren das "Anklageprinzip" (Teilung in ein "anklagendes" und "richtendes" bzw "urteilendes" Organ) nicht vorgesehen ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, fünfte Auflage, Randzahl 826).

Im RIS seit

19.10.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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