RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/20 2000/02/0188

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.12.2002
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Stammrechtssatz

Die Behauptung, es liege durch die Einstellung des Strafverfahrens durch die Behörde erster Instanz keine "Anklage" vor, ist deshalb verfehlt, weil im Verwaltungsstrafverfahren das "Anklageprinzip" (Teilung in ein "anklagendes" und "richtendes" bzw "urteilendes" Organ) nicht vorgesehen ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, fünfte Auflage, Randzahl 826).

Im RIS seit

17.03.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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