RS Vwgh 2024/10/24 Ro 2022/16/0007

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Da bei einem Beschuldigten geringes Verschulden iSd § 45 Abs. 1 Z 4 VStG dann nicht vorliegt, wenn dieser zum einen bewusst einem behördlichen Auftrag zuwiderhandelt, er zum anderen die Einholung fachkundiger Auskünfte unterlässt, muss dies auch für Fälle gelten, in denen der Beschuldigte nach erfolgter Rechtsauskunft bei der belangten Behörde - somit im Bewusstsein der Unrichtigkeit seiner Rechtsansicht - und darüber hinaus entgegen einer behördlichen Bescheidauflage eine Verwaltungsübertretung setzt.Da bei einem Beschuldigten geringes Verschulden iSd Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG dann nicht vorliegt, wenn dieser zum einen bewusst einem behördlichen Auftrag zuwiderhandelt, er zum anderen die Einholung fachkundiger Auskünfte unterlässt, muss dies auch für Fälle gelten, in denen der Beschuldigte nach erfolgter Rechtsauskunft bei der belangten Behörde - somit im Bewusstsein der Unrichtigkeit seiner Rechtsansicht - und darüber hinaus entgegen einer behördlichen Bescheidauflage eine Verwaltungsübertretung setzt.