RS Vwgh 2024/12/10 Ra 2021/04/0133

1. StGB § 34 heute
2. StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001
3. StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
4. StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 599/1988

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Auch im Fall einer gegenüber dem Beschuldigten gemäß § 45 Abs. 1 zweiter Satz VStG ausgesprochenen Ermahnung liegt der Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit nicht mehr vor. Für dieses Ergebnis spricht vor allem, dass der Ausspruch einer Ermahnung die Strafbarkeit des Verhaltens des Täters voraussetzt, die Ermahnung daher nur für jene Fälle vorgesehen ist, in denen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind. Dementsprechend hat der Bescheid (bzw. das Erkenntnis) - neben dem Ausspruch der Ermahnung - auch einen Schuldspruch zu enthalten (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/11/0062, Rn. 11 mwN).Auch im Fall einer gegenüber dem Beschuldigten gemäß Paragraph 45, Absatz eins, zweiter Satz VStG ausgesprochenen Ermahnung liegt der Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit nicht mehr vor. Für dieses Ergebnis spricht vor allem, dass der Ausspruch einer Ermahnung die Strafbarkeit des Verhaltens des Täters voraussetzt, die Ermahnung daher nur für jene Fälle vorgesehen ist, in denen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind. Dementsprechend hat der Bescheid (bzw. das Erkenntnis) - neben dem Ausspruch der Ermahnung - auch einen Schuldspruch zu enthalten vergleiche VwGH 15.3.2022, Ra 2020/11/0062, Rn. 11 mwN).