Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.279 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 2.279

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/18 G315 2301890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Kärnten, vom 27.09.2024, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/16 G312 2317212-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den serbischen Staatsangehörigen XXXX vormals XXXX vormals XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/11 G308 2330596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmals zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt, jedoch spätestens im März 2025, in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Da der BF straffällig wurde, befand er sich ab 31.05.2025 in einer Justizanstalt und wurde am 02.06.2025 über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom XXXX .2025, GZ: XXXX , wegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/8 G307 2335989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wies erstmals im Jahr 2018 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am 17.03.2022 wurde dem BF eine Anmeldebescheinigung (Sonstige) ausgestellt. 3. Der BF wurde am XXXX .2022 fest- und am nächsten Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft. 3. Der BF wurde am römisch 40 .2022 fest- und am nächsten Tag in der Justiz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/6 G304 2336977-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/25 G314 2336066-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Polens, wurde im Bundesgebiet zuletzt am XXXX .2025 festgenommen. Seither wird er in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Polens, wurde im Bundesgebiet zuletzt am römisch 40 .2025 festgenommen. Seither wird er in der Justizanstalt römisch 40 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 G305 2318688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegen XXXX geb. am XXXX , StA.: Ungarn (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 G307 2334035-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste eigenen Angaben zufolge am XXXX 2022, laut Vorbringen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am XXXX 2022 stellte er seinen ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Gegen den sodann ergangenen, in allen Spruchpunkten negativ lautenden, Bescheid vom XXXX .2025, in welchem auch die Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/17 G310 2336013-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.02.2026 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit fünfeinhalb Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 G312 2317327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid vom römisch 40 wurde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 G305 2324562-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im XXXX übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX einen den Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) betreffenden Abschlussbericht hinsichtlich des Verdachts, mehrfach gegen das Verbotsgesetz verstoßen zuhaben. 1. Im römisch 40 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 einen den Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) betreffenden Abschlussbericht hinsichtlich des Verdachts, mehrfach g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 G312 2318226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 G312 2316669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/10 G307 2327311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war erstmals am 17.06.2010 mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. 2. Am XXXX .2024 wurde der BF aufgrund des Verdachts der Begehung des Verbrechens des schweren Raubes von Beamten der Landespolizeidirektion XXXX festgenommen. 2. Am römisch 40 .2024 wurde der BF aufgrund des Verdachts der Begehung des Verbrechens des schweren Raubes von Beamten der Landespolizeid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/4 G312 2308947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/4 G306 2329449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 07.11.2025 gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/4 G314 2315762-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) hielt sich zunächst ab XXXX 2023 im Bundesgebiet auf. Mit dem Bescheid vom XXXX .2025, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn eine Ausweisung gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG, weil er im Bundesgebiet keiner Erwerbstätigkeit nachging, nicht (kranken-)versichert war und keine ausreichenden Existenzmittel nachweisen konnte; entgegenstehende private oder familiäre Bindungen im Inland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/2 G305 2318903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt legal ins österreichische Bundesgebiet eingereist, wobei das Einreisedatum spätestens mit dem XXXX zu verorten ist. 1. Der Beschwerdeführer ist zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt legal ins österreichische Bundesgebiet eingereist, wobei das Einreisedatum spätestens mit dem römisch 40 zu verorten ist. 2. Am XXXX wurde er von Organen der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 G314 2330605-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, hält sich seit XXXX im Bundesgebiet auf. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber informiert worden war, dass über sie die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde sie mit Schreiben vom XXXX .2024 dazu aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen und Angaben zu ihrem Privat- und Familienleben in Österreic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/28 I415 2314070-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/28 G306 2317536-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2025 fest- und am selben Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2025 fest- und am selben Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.04.2025, der BF durch Hinterlegung zug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/27 G307 2329102-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/26 G306 2315771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2014 erstmals eine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Er wurde im XXXX 2025 von Organen der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) einer Personenkontrolle unterzogen. 2. Er wurde im römisch 40 2025 von Organen der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) einer Personenkontrolle unterzogen. 3. Mit Parteiengehör vom 03.05.2025, vom BF übernom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/26 G307 2330594-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) räumte dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 10.09.2025 im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbots ein und forderte diesen zugleich auf, dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 14 Tagen ab dessen Erhalt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/23 G314 2331881-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX in Österreich wegen des Verdachts des grenzüberschreitenden Suchtgifthandels festgenommen. Nachdem in weiterer Folge am XXXX die Untersuchungshaft über ihn verhängt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen ihn ein und führte am XXXX eine niederschriftliche Einvernahme zur Prüfung der Erlassung eines Aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/20 G312 2315761-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte unter Spruchpunkt III. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 G312 2318749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde gegen die BF gemäß § 67 Abs. 1und 2 FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid vom römisch 40 wurde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/14 G306 2315654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2012 fest- und am nächsten Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2012 fest- und am nächsten Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2012, wurde der BF wegen des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/12 G310 2312885-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2024 im Bundesgebiet festgenommen und wurde in weiterer Folge die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2024 im Bundesgebiet festgenommen und wurde in weiterer Folge die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2025, XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/9 G311 2308497-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2026

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