Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.510 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 3.510

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/4 I414 2347903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) wider die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und aberkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG mit dem Zusatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/3 G308 2336012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: BF) ist seit 08.09.2021 mit einem Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet gemeldet; ihm wurde von der zuständigen Einwanderungsbehörde unbefristet am 10.11.2023 eine Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer) ausgestellt. 2. Über den BF wurde mit Beschluss vom 20.01.2025 die Untersuchungshaft verhängt. In weiterer Folge wurde dem BF mit Verständigung vom Ergebnis de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/3 G305 2339413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2024 beantragte die seit März XXXX durchgehend im Bundesgebiet aufhältige Beschwerdeführerin (in der Folge so oder kurz: BF) bei der für sie zuständigen Niederlassungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft XXXX ), die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „Sonstige“ zur weiteren Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, nachdem ihr zuvor im Juni XXXX eine unbefristete Anmeldebescheinigung a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/31 G304 2336977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Tschechiens, wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 12.09.2025, Zahl: XXXX , wegen des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Tschechiens, wurde mit Urteil des Landesger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/31 G306 2342356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX .2025 einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes bei der zuständigen NAG Behörde. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 .2025 einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes bei der zuständigen NAG Behörde. Mit Schreiben der NAG Behörde vom 06.06.2025 wurde der BF darüber in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/30 L503 2318587-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 04.09.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: „BFA“) gem. § 5 AsylG zurückgewiesen wurde; es wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages Kroatien zuständig sei. Gem. § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/29 G307 2346504-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub eingeräumt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/29 G308 2348168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.06.2026, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/28 G306 2348155-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2026 im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Der Grund für die Festnahme war, dass der BF im Verdacht stand, am XXXX 2026 in einem Zug, indem er als Fahrgast mitfuhr, zuerst eine Frau beleidigt und den diensthabenden Schaffner verbal angegriffen zu haben. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/28 G311 2218098-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchprunkt II.) und es wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/28 I414 2347903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider die Beschwerdeführerin ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II) und aberkannte gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG mit dem Zusatz „BGBl. Nr. 87/2012“ einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt III). Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/28 W280 2304030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine ukrainische und ungarische Doppelstaatsangehörige, reiste im März 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene. Der BF wurde mit XXXX .03.2022 – rückwirkend – der Status der Vertriebenen gewährt. Dieser wurde in der Folge jeweils zweimal um ein Jahr bis zum XXXX .03.2025 verlängert. 1. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/27 G316 2328231-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.11.2025 wurde gegen den deutschen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/27 G305 2344485-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spruchpunkt II.) und einer Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/27 G316 2347899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.06.2026 wurde gegen den slowenischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 G312 2347842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ab. Mit Bescheid vom römisch 40 erließ das Bundesamt für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 G304 2333090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der bosnische Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ehelichte am XXXX .2017 eine ungarische Staatsbürgerin. 1. Der bosnische Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ehelichte am römisch 40 .2017 eine ungarische Staatsbürgerin. 2. Am XXXX .2017 stellte er in Österreich einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Angehöriger eines EWR-Bürgers), welcher mit Ausstellung einer Aufenthaltskarte mit Gültigkeit von XXXX .... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 G308 2305468-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Eingangs ist zur besseren Nachvollziehbarkeit Folgendes anzumerken: Der im gegenständlichen Verfahren betroffene Beschwerdeführer lebt in einer Lebensgemeinschaft und hat einen minderjährigen Sohn; gegen seine Lebensgefährtin und den gemeinsamen Sohn läuft bei der gegenständlichen Gerichtsabteilung ebenfalls ein Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einer Ausweisung zur GZ G308 2317964-1 sowie G308 2317966-1,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 G308 2317964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Mutter (in weiterer Folge: BF1) sowie ihren minderjährigen Sohn (in weiterer Folge: BF2; beide gemeinsam auch: die BF). Die BF1 lebt mit Alexandru-Cristian DIRNSTORFER, dem Vater des BF2, in einer Lebensgemeinschaft und in einem gemeinsamen Haushalt; gegen Alexandru-Cristian DIRNSTORFER (in weiterer Folge zum leichteren Verständnis auch: BF3) läuft bei der gegens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/22 G315 2295473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 12.06.2024, wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 G305 2345110-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot wider XXXX, geb. XXXX, StA.: Tschechische Republik (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 G307 2344826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist seit dem Jahr 2021 eine durchgehende Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am XXXX wurde dem BF eine Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ mit einer Gültigkeit bis zum XXXX ausgestellt. Am XXXX stellte er einen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“, über we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 G307 2346303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.02.2026, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 25.02.2026, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, in eventu eines Schubhaftbescheides binnen 14 Tagen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und näher ausgeführt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 G307 2346560-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.03.2025 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung, eventuell eines Aufenthaltsverbots binnen 5 Tagen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darzulegen. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 G314 2332357-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) reiste im XXXX 2025 in das Bundesgebiet ein und hält sich seither kontinuierlich hier auf. Am XXXX 2025 beantragte sie die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Anmeldebescheinigung). Die Beschwerdeführerin (BF) reiste im römisch 40 2025 in das Bundesgebiet ein und hält sich seither kontinuierlich hier auf. Am römisch 40 2025 beantragte sie die Ausstellung einer Dokumentation ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 G306 2339738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde bereits am 04.10.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion XXXX , Zahl: XXXX , ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gültigkeit bis XXXX .2025. 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde bereits am 04.10.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 G307 2345398-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der zuständigen NAG-Behörde vom XXXX 2025 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gemäß § 55 NAG hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) befasst. Es wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG nicht (mehr) vorlägen. Der BF habe am XXXX 2023 erstmals ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 G307 2347480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.04.2026 wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 G311 2324386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchprunkt II.) und es wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/17 G304 2336314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Rumäniens, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom XXXX .2025, Zahl: XXXX , wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten (unter einer Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen) verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2026

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