Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.510 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 3.510

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/17 G304 2341384-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste Ende Februar 2026 in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am XXXX .2026 erstattete die Landespolizeidirektion XXXX einen Bericht über die Festnahme des BF am selben Tag, da dieser bei einem Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt betreten wurde. Der BF wurde dazu von der Polizeiinspektion XXXX einvernommen, wobei er sich betreffend die ihm vorgeworfene Tat g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/17 I414 2347339-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im September 2021 ins Bundesgebiet ein. Mit Schreiben vom 20.02.2026, welches vom Beschwerdeführer noch am selben Tag übernommen wurde, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt oder belangte Behörde bezeichnet) diesen auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/17 G308 2341721-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch: BF) hält sich seit dem Jahr 2019 mit gemeldetem Wohnsitz in Österreich auf und wurde ihr von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde (NAG-Behörde) eine unbefristete Anmeldebescheinigung mit Gültigkeitsdauer ab 20.05.2019 ausgestellt. 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge auch: PVA) vom 21.08.2024 wurde der BF rückwirken... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 G308 2339162-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: BF) hält sich seit 13.11.2024 mit gemeldetem Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet auf und befindet sich seit 24.10.2024 in abwechselnden Beschäftigungsverhältnissen. 2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 22.07.2025 wurde dem BF die Lenkerberechtigung für 1 Monat und 2 Wochen entzogen, somit vom 14.06.2025 bis 29.07.2025. Begründend wurde i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 G305 2339066-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Bereits mit Bescheid vom XXXX .2022, GZ: IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen XXXX , geb. am XXXX , StA.: Kroatien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) erlassen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass ihm gem. § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 G305 2343020-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2026, GZ: IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) ein für die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen XXXX , geb. am XXXX , StA.: Ungarn (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gem. § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spruchpunkt II.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 G305 2344628-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) ein für die Dauer von 2 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 G312 2338419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 G316 2324560-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.09.2025 wurde gegen den ungarischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/13 G304 2332606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit dem in der Sprucheinleitung a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/13 G305 2343993-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, ASt Leoben (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot wider XXXX , geb. am XXXX , StA.: Rumänien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BFA) (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gem. § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/13 G312 2327665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den slowakischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/9 G301 2340924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, zugestellt am 06.03.2026, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 I422 2346883-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines slowakischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde / BFA). Mit diesem erlies die belangte Behörde aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers sowie der letztmaligen Festnahme und Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 G307 2342937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.08.2025, welches an die damals gültige inländische Wohnadresse der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gerichtet war, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diese im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme binnen 14 Tagen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und näher aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 G312 2327965-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 G305 2278091-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zu den Vorverfahren: 1. Nachdem sich der BF entgegen eines bis XXXX aufrechten Einreiseverbots im Bundesgebiet aufgehalten und eine von ihrem Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen habende EWR-Bürgerin geheiratet hatte, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom XXXX gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot wider ihn (Spruchpunkt I.), erteilte i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 G315 2292328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Steiermark (Außenstelle Leoben), vom 15.04.2024, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 G315 2309287-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Steiermark (Außenstelle Leoben), vom 26.02.2025, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/3 G308 2341505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: BF) hält sich seit 15.10.2024 im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (in weiterer Folge auch: LGS Wien) vom XXXX wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung gem. § 83 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens der schweren Nötigung gem. §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/2 G312 2346021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 u. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte unter Spruchpunkt III. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ab. Mit Bescheid vom r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/2 G307 2346026-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.05.2026, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 2 ½ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/30 G311 2338417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchprunkt II.) und es wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/30 G306 2287729-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2026 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachtes des Verkaufs von Haushaltswaren aus dem Kofferraum seines PKWs kontrolliert. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2026 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachtes des Verkaufs von Haushaltswaren aus dem Kofferraum seines PKWs kontrolliert. 2. Mit Schreiben vom 18.05.2026, forderte das Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/26 G306 2345589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.05.2026, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 G312 2345602-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), EASt Flughafen, wurde gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 G312 2345892-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Steiermark, wurde gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 G316 2332016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.10.2025 wurde gegen den Beschwerdeführer mit ungarischer Staatsangehörigen (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 G316 2335775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem nun angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.01.2026, wurde dem US-amerikanischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunk I.) und gegen ihn gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/22 G305 2340532-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigte Beschwerdeführer (BF) wurde im XXXX festgenommen und in der Folge die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Er wurde wegen des Verdachts, strafbare Handlungen begangen zu haben, zur Anzeige gebracht 1. Der im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigte Beschwerdeführer (BF) wurde im römisch 40 festgenommen und in der Folge die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Er wurde wegen des Verdachts, strafbare Handl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2026

Entscheidungen 91-120 von 3.510

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten