Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.510 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 3.510

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/18 G315 2301890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Kärnten, vom 27.09.2024, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/16 G312 2317212-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den serbischen Staatsangehörigen XXXX vormals XXXX vormals XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/16 G312 2319192-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den portugiesischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/16 G312 2320515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den deutschen Staatsangehörigen Valeri TRETJAKOV (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 2 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.) Mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/13 G305 2334400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich, ASt XXXX , (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen XXXX , geb. XXXX , StA.: Griechenland (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) (Spruchpunkt I.) und sprach weiter aus, dass i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/12 G304 2337615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.01.2026 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/11 G308 2330596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmals zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt, jedoch spätestens im März 2025, in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Da der BF straffällig wurde, befand er sich ab 31.05.2025 in einer Justizanstalt und wurde am 02.06.2025 über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom XXXX .2025, GZ: XXXX , wegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/8 G307 2335989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wies erstmals im Jahr 2018 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am 17.03.2022 wurde dem BF eine Anmeldebescheinigung (Sonstige) ausgestellt. 3. Der BF wurde am XXXX .2022 fest- und am nächsten Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft. 3. Der BF wurde am römisch 40 .2022 fest- und am nächsten Tag in der Justiz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/6 G304 2336977-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/6 G305 2337616-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der am XXXX in XXXX (Ungarn) geborene Beschwerdeführer (BF) ist im Besitz der Staatsangehörigkeit von Ungarn. Er ist gesund und grundsätzlich arbeitsfähig und ist ungarisch seine Muttersprache und hat Kenntnisse der deutschen Sprache. 1.1. Der am römisch 40 in römisch 40 (Ungarn) geborene Beschwerdeführer (BF) ist im Besitz der Staatsangehörigkeit von Ungarn. Er ist gesund und grundsätzlich arbeitsfähig und ist ungarisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/5 G316 2331578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom 03.12.2025 wurde der rumänische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/4 G314 2336920-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2024 in Österreich verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen ihn ein und forderte ihn zunächst mit dem Schreiben vom XXXX .2024 auf, sich dazu zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten. Der BF reagier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/27 G305 2336913-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er ist nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft und somit Fremder iSd. § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist im Besitz eines Reisepasses von Nordmazedonien und eines gültigen Aufenthaltstitels für die Slowakei. 1.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er ist nicht im Besitz der österreichisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/25 G314 2336066-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Polens, wurde im Bundesgebiet zuletzt am XXXX .2025 festgenommen. Seither wird er in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Polens, wurde im Bundesgebiet zuletzt am römisch 40 .2025 festgenommen. Seither wird er in der Justizanstalt römisch 40 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/25 G314 2317460-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine tschechische Staatsangehörige, der im XXXX eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin ausgestellt worden war, wurde im XXXX wegen Diebstahlsdelikten zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Beschwerdeführerin (BF), eine tschechische Staatsangehörige, der im römisch 40 eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin ausgestellt worden war, wurde im römisch 40 wegen Diebstahlsdelikten zu einer meh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/25 G314 2335794-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) hielt sich zumindest ab XXXX in unregelmäßigen Abständen wiederholt im Bundesgebiet auf und wurde am XXXX .2015, XXXX .2018, XXXX .2018, XXXX .2019, XXXX .2021 und zuletzt am XXXX .2022 jeweils nach Rumänien abgeschoben. Der Beschwerdeführer (BF) hielt sich zumindest ab römisch 40 in unregelmäßigen Abständen wiederholt im Bundesgebiet auf und wurde am römisch 40 .2015, römisch 40 .2018, römisch 40 .2018, römisch 40... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 G305 2318688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegen XXXX geb. am XXXX , StA.: Ungarn (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 G307 2334035-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste eigenen Angaben zufolge am XXXX 2022, laut Vorbringen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am XXXX 2022 stellte er seinen ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Gegen den sodann ergangenen, in allen Spruchpunkten negativ lautenden, Bescheid vom XXXX .2025, in welchem auch die Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 G307 2310737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2025, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 28.01.2025, räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesem im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbots ein und forderte diesen auf, binnen 2 Wochen ab dessen Erhalt hierzu wie zu seinen finanziellen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/19 G307 2305430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wies ab dem Jahr 2022 bis 15.11.2024 wiederholt Nebenwohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf. 2. Am XXXX .2024 wurde die BF wegen des Verdachtes des Diebstahls festgenommen, durch Beamte der Landepolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX einvernommen und schlussendlich in ein Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) verbracht. 2. Am römisch 40 .2024 wurde die BF wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/17 G310 2336013-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.02.2026 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit fünfeinhalb Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/17 G307 2226388-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom 04.11.2019, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II). 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 G312 2317327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid vom römisch 40 wurde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 G305 2324562-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im XXXX übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX einen den Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) betreffenden Abschlussbericht hinsichtlich des Verdachts, mehrfach gegen das Verbotsgesetz verstoßen zuhaben. 1. Im römisch 40 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 einen den Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) betreffenden Abschlussbericht hinsichtlich des Verdachts, mehrfach g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 G312 2318226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 G315 2320764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 21.08.2025 (amtssigniert am 22.08.2025), wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 G315 2296207-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Oberösterreich, vom 17.06.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/12 G310 2319501-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX .2025 erstattete die Polizeiinspektion XXXX einen Abschlussbericht über den Verdacht von einem durch den Beschwerdeführer (BF) begangene Ladendiebstahls an die Staatsanwaltschaft XXXX und informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 16.05.2025 darüber. Am römisch 40 .2025 erstattete die Polizeiinspektion römisch 40 einen Abschlussbericht über den Verdacht von einem durch den Beschwerdeführer (BF) begangene Ladendiebst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 G312 2316669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 G308 2320460-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmals zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab 02.12.2014 als Arbeiter mit jeweils kurzen Unterbrechungen erwerbstätig. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2024, GZ XXXX , rechtskräftig mit XXXX .2024, wurde der BF wegen des Vergehens des schweren Betruges gem. §§ 146, 147 Abs 2 StGB zu einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

Entscheidungen 211-240 von 3.510

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten