Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.510 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 3.510

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/26 G314 2159603-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger der Slowakei, der sich seit XXXX in Österreich aufhält, wurde im Bundesgebiet seit XXXX mittlerweile drei Mal strafgerichtlich verurteilt. Nach der zweiten Verurteilung erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit dem Bescheid vom XXXX 2017, Zl. XXXX , ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot, das mit dem am 10.07.2018 mündlich verkündeten und am 30.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 G305 2337616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegen XXXX , geb. am XXXX , StA.: Ungarn (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 G316 2322920-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 31.07.2025 wurde die nordmazedonische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 W220 2205417-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 10.05.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.08.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 G303 2343380-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , (im Folgenden: BFA), wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 G316 2330611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.11.2025 wurde der rumänische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 G307 2340922-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wies im Jahr 2013 eine erstmalige Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Schreiben vom 18.11.2025, der BF durch Hinterlegung zugestellt am 21.11.2025, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diese auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenen Maßnahme binn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 G316 2325613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) jeweils vom 23.09.2025 wurden XXXX (im Folgenden: BF1) und XXXX (im Folgenden: BF2, gemeinsam die Beschwerdeführer), beide Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 G305 2318949-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der am XXXX (Albanien) geborene Beschwerdeführer (BF) ist im Besitz der Staatsangehörigkeit von Albanien. Er ist gesund und grundsätzlich arbeitsfähig und spricht albanisch auf muttersprachlichem Niveau. 1.1. Der am römisch 40 (Albanien) geborene Beschwerdeführer (BF) ist im Besitz der Staatsangehörigkeit von Albanien. Er ist gesund und grundsätzlich arbeitsfähig und spricht albanisch auf muttersprachlichem Niveau. Er ist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/12 W124 2284326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine indische Staatsangehörige, reiste am XXXX aufgrund eines von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten Besuchervisums, gültig vom XXXX , in das österreichische Bundesgebiet ein. 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine indische Staatsangehörige, reiste am römisch 40 aufgrund eines von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/8 G314 2342236-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX in Österreich festgenommen; am XXXX wurde die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete hierauf ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte ihn mit Schreiben vom XXXX 2025 auf, sich dazu zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich sowie zu seinen privaten und familiären Verhältnissen zu beantworten. Der BF r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 G306 2326670-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2017 eine erstmalige Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) für Strafsachen XXXX , Zahl 1 XXXX , vom XXXX 2001, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2001, wurde der BF wegen § 127 StGB und § 297 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 G314 2342525-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein deutscher Staatsangehöriger, hält sich seit XXXX kontinuierlich im Bundesgebiet auf. Seit XXXX befindet er sich in Haft bzw. in einem forensisch-therapeutischen Zentrum (FTZ). Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , wurde er wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung und der Vergehen des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Dars... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 G311 2336443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchprunkt II.) und es wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 G310 2186751-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der in Österreich mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer (BF) wurde zuletzt mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2021, XXXX , wegen versuchter schwerer Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 G305 2330439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegen XXXX , geb. am XXXX , StA.: Slowakei (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 G314 2320899-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit XXXX (mit Unterbrechungen) im Bundesgebiet auf. Er wurde am XXXX in XXXX festgenommen und war danach bis zu seiner Flucht am XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Nachdem er am XXXX vom Landesgericht XXXX rechtskräftig zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/4 G316 2319709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.08.2025 wurde der serbische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 66 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/29 G308 2342154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz: BF) war im Budesgebiet von 15.11.2013-20.11.2013 und von 05.02.2024-11.02.205 mit Hauptwohnsitz erfasst und befand sich von 07.04.2025 -17.04.2026 in Haft. Sie wurde vom LG XXXX (GZ. XXXX ) vom 20.10.2025 wegen §§ 146, 47 Abs 2, 148 erster Fall, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechtskräftig verurteilt. 1. Die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/28 G316 2290484-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.03.2026 wurde gegen den deutschen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/27 G304 2335911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.01.2026 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/27 G304 2335912-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.01.2026 wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/27 G305 2332143-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) befindet sich mit Unterbrechungen seit XXXX 2018 im Bundesgebiet. 1. Die Beschwerdeführerin (BF) befindet sich mit Unterbrechungen seit römisch 40 2018 im Bundesgebiet. 2. Im XXXX wurde sie wegen des Verdachts, Diebstahlshandlungen begangen zu haben, von Beamten der Landespolizeidirektion Oberösterreich als Beschuldigte einvernommen und der Staatsanwaltschaft auf freiem Fuß zur Anzeige gebracht. Im XXXX wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/27 I415 2311692-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 23.02.2026 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/24 G306 2329449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 fest- und am folgenden Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 fest- und am folgenden Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/23 G305 2337360-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der im Bundesgebiet nicht niedergelassene Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) wurde im XXXX festgenommen und befand sich bis Ende XXXX in Strafhaft in einer Justizanstalt im Bundesgebiet. 1. Der im Bundesgebiet nicht niedergelassene Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) wurde im römisch 40 festgenommen und befand sich bis Ende römisch 40 in Strafhaft in einer Justizanstalt im Bundesgebiet. 2. Mit Schreiben vom XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/23 G316 2326144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.10.2025 wurde gegen den slowakischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 4 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/23 G316 2328782-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.10.2025 wurde gegen den rumänischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/22 G316 2325321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.10.2025 wurde gegen den rumänischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/21 G311 2317093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchprunkt II.) und es wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2026

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