Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.279 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 2.279

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/9 G311 2249775-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl XXXX wurde der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/8 G304 2308446-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/5 G304 2314515-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/5 G307 2328302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2021 fest- und am selben Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenomen. Er befindet sich seither in Haft. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2021 fest- und am selben Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenomen. Er befindet sich seither in Haft. 2. Mit Schreiben vom 13.10.2021, vom BF übernommen am 14.10.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/22 I416 2208774-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/19 G305 2320552-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/19 G307 2317886-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.07.2024 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 25.07.2025, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 8 (acht) J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/18 L516 2284920-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/17 G311 2327655-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsangehöriger, er verfügt auf Antrag vom XXXX seit XXXX über eine Anmeldebescheinigung. Davor stellte er bereits am XXXX einen Antrag, dass diesbezügliche Verfahren wurde am XXXX eingestellt (IZR-Auszug vom XXXX ). Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsangehöriger, er verfügt auf Antrag vom römisch 40 seit römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/16 G314 2320899-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/16 G311 2327956-1

Begründung: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsangehöriger. Im vorgelegten Verwaltungsakt liegen folgende Abschlussberichte der zuständigen Landespolizeidirektionen ein: 1)       Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX , GZ XXXX , gerichtet an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt: Darin wurde der BF mit weiteren Personen wegen der Durchführung von Dacharbeiten zu über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/15 G305 2317386-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/15 G308 2329104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsbürger und hat seinen Lebensmittelpunkt in Rumänien. Es liegt nur eine Wohnsitzmeldung von XXXX .2023 bis XXXX .2023 im Bundesgebiet vor. Der BF ging bislang in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und hat auch keine Anmeldebescheinigung beantragt. Es liegt nur eine Wohnsitzmeldung von römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 im Bundesgebiet vor. Der BF gin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/4 G314 2327970-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der in Österreich unbescholtene Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, in XXXX geborener Staatsangehöriger Rumäniens, war seit XXXX immer wieder mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Er war im Bundesgebiet von XXXX bis XXXX und von XXXX bis XXXX als gewerblich selbständig Erwerbstätiger sozialversichert, bezahlte aber ab XXXX keine Sozialversicherungsbeiträge. Er ist seit XXXX Inhaber von Gewerbeberechtigungen für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/4 G316 2315604-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.06.2025 wurde gegen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/1 G307 2315773-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/28 W241 2299958-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/27 G314 2326801-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit Mitte XXXX im Bundesgebiet auf; im XXXX wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit Mitte römisch 40 im Bundesgebiet auf; im römisch 40 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Im XXXX wurde der BF kurzfristig in Haft genommen und im XXXX wegen häuslicher Gewalt rechtskräftig zu einer teilbedingen Freiheitsst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/26 I422 2320411-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/24 W268 2322837-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/24 G314 2324442-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger der Tschechischen Republik, wurde am XXXX 2025 in seinem Herkunftsstaat verhaftet und am XXXX .2025 nach Österreich ausgeliefert, wo er seither in Haft ist. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger der Tschechischen Republik, wurde am römisch 40 2025 in seinem Herkunftsstaat verhaftet und am römisch 40 .2025 nach Österreich ausgeliefert, wo er seither in Haft is... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/21 G316 2314627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.05.2025 wurde gegen den slowakischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/20 G306 2325333-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/20 G307 2325334-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/19 G301 2320790-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: BF) zugestellt am 26.09.2025, wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/19 G310 2311169-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger in Besitz einer bis XXXX .2026 gültigen Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde am XXXX .2022 in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger in Besitz einer bis römisch 40 .2026 gültigen Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde am römisch 40 .2022 in Untersuchungshaft genommen. Daraufhin leitete das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/17 L507 2326155-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/14 G304 2307699-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2025 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/13 G305 2325332-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/13 G310 2309989-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , wurde der BF (gemeinsam mit fünf Mittätern) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 1. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG als Beitragstäter gemäß § 12 3. Fall StGB (Faktum 1.b und c), des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28ab Abs. 1 5. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG als Beitragstäter gemäß § 12 3. Fall StGB (Faktum 3.d), der Vergehen der Entziehung von Energie gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.11.2025

Entscheidungen 31-60 von 2.279

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