Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.511 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 3.511

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/25 I422 2348766-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA / belangte Behörde) vom 15.07.2026. Mit diesem wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.). Gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/25 G306 2332205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Bundesgebiet ab dem Jahr 2010 wiederholt Wohnsitzmeldungen in Justizanstalten (im Folgenden: JA) auf. 2. Er wurde mit Urteil des Landegerichtes (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2010, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2010, wegen Einbruchsdiebstahls gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Abs. 1 und 2., 130 1. und 4. Fall,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/24 G305 2345414-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der in Österreich nicht niedergelassene Beschwerdeführer (BF) wurde im XXXX 2025 wegen des Verdachts, Suchtgiftdelikte begangen zu haben, festgenommen und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 1. Der in Österreich nicht niedergelassene Beschwerdeführer (BF) wurde im römisch 40 2025 wegen des Verdachts, Suchtgiftdelikte begangen zu haben, festgenommen und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 2. Mit Schreiben vom 06.11.2025 informierte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/24 I403 2320411-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 25.05.2010 erstmals in das Bundesgebiet ein; eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet bestand aber erst ab 17.05.2022. Aufgrund einer am 17.12.2022 geschlossenen Ehe mit der rumänischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: G.C.) wurde dem Beschwerdeführer auf Antrag vom 14.02.2023 eine Aufenthaltskarte al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/24 I422 2349265-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund der Straffälligkeit eines slowakischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde / BFA) über diesen ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Sie räumte ihm mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 20.05.2026 die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/24 G315 2303523-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Kärnten, vom 24.10.2024, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/21 G308 2317253-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: BF) ehelichte am 12.03.2016 eine ungarische Staatsangehörige und wurde ihm aufgrund der Eheschließung mit Antrag vom 04.04.2016 eine Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ mit einer Gültigkeit von 22.04.2016 bis 22.04.2021 ausgestellt. Die Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen wurde am 10.05.2019 rechtskräftig geschieden und teil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/20 I422 2348923-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund der Straffälligkeit eines kroatisch-serbischen Doppelstaatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde / BFA) über diesen ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt Aufenthaltsverbot ein. Sie räumte ihm mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22.01.2026 die Möglichkeit zur Abgabe einer Ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/19 G305 2343446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2026, IFA-Zahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, ASt. Leoben (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegen XXXX , geboren am XXXX , StA.: Kroatien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 (in Worten: zwei) Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/19 G308 2187121-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: BF) weist erstmals im Jahr 2011 eine Wohnsitzmeldung im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (in weiterer Folge auch: LGS) Wien vom 02.01.20218 wegen der Vergehen des Gebrauchs fremder Ausweise gem. § 231 Abs 1 StGB sowie des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften gem. §§ 27 Abs 2 a 5. Fall, Abs 1 Z 1 1. un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/19 I422 2348011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde / BFA) vom 04.02.2025 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin wurde mehrfach in die Slowakei abgeschoben, kehrte jedoch wiederholt in das Bundesgebiet zurück. Am 28.08.025 wurde die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet festgenommen und in die Jus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/19 G312 2338698-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/19 G312 2340543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA bzw. belangte Behörde) vom XXXX wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/19 G304 2349061-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 15.07.2026, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 I415 2347341-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 16.06.2026 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen ungarischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/17 G315 2292899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Tirol, vom 02.05.2024, wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/17 G307 2343882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 und BF2; gemeinsam: BF) sind miteinander verheiratet. 2. BF2 wurde am XXXX 2025 festgenommen. 2. BF2 wurde am römisch 40 2025 festgenommen. 3. Mit Schreiben vom 21.11.2025 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) BF2 auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/14 G305 2348778-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, ASt. Leoben (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) wurde gegen XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gem. § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/14 I421 2348742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein rumänischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) hält sich seit Jänner 2014 immer wieder in Österreich auf. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 22.03.2026 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass aufgrund mehrerer gegen den Beschwerdeführer durchgeführten strafrechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/13 G308 2331738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: BF) hält sich seit spätestens 06.11.2024 im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Der BF lebte zuvor ab dem Jahr 2016 in Deutschland, wo er mit Urteil vom 14.10.2019, rechtskräftig mit 13.05.2020, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde. Der BF wurde in weiterer Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/13 G312 2339839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den polnischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 G306 2335160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2023 eine erstmalige Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2025, in Rechtskraft erwachsen XXXX .2025, wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a 2. Fall SMG und des Vergehens des un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 G307 2343661-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 08.01.2026 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wie seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen befragt. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA vom 15.04.2026, dem BF zugestellt am selben Tag, wurde gegen den BF gemäß 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 G307 2344635-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) weist seit dem 29.12.2017 eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX , in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde die BF wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB und des Verbrechens der kriminellen Vereinigung gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/11 L532 2347482-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) ehelichte am 24.02.2023 in der Türkei die deutsche Staatsangehörige XXXX . 1. Dem Beschwerdeführer in der Fassung „BF“) ehelichte am 24.02.2023 in der Türkei die deutsche Staatsangehörige römisch 40 . 2. In der Folge beantragte der BF beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul die Erteilung eines Visum C, welches für den Zeitraum 01.05.2023 bis 31.10.2023 ausgestellt wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/11 I421 2347346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein belgischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 04.05.2026 von der Landespolizeidirektion XXXX wegen Verdachts nach §§ 127, 130 StGB festgenommen und am 05.05.2026 in die Justizanstalt XXXX überstellt. Ein belgischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 04.05.2026 von der Landespolizeidirektion römisch 40 wegen Verdachts nach Paragraphen 127, 130, StGB festgenom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/10 G305 2344253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegen XXXX , geboren am XXXX , StA.: Portugal (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 7 (in Worten: sieben) Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/10 I415 2348575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, hält sich mit kürzeren Unterbrechungen seit Oktober 2024 in Österreich auf. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, hält sich mit kürzeren Unterbrechungen seit Oktober 2024 in Österreich auf. Mit dem verfahrensgeg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/5 G314 2348356-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Rumäniens, wurde in Österreich XXXX zwei Mal strafgerichtlich verurteilt, davon ein Mal zu einer Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Rumäniens, wurde in Österreich römisch 40 zwei Mal strafgerichtlich verurteilt, davon ein Mal zu einer Zusatzstrafe gemäß Paragraphen 31, 40, StGB. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/4 I403 2346853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), einem Staatsangehörigen Montenegros, auf Antrag vom 23.02.2018 eine Aufenthaltskarte als „Angehöriger eines EWR-Bürgers“ mit einer Gültigkeit vom 11.04.2018 bis 11.04.2023 ausgestellt. Aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen wurde römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2026

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