Norm: DSt §1 Abs1 DSt § 1 heute DSt § 1 gültig ab 01.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999 DSt § 1 gültig von 01.01.1991 bis 31.05.1999
Rechtssatz: Eingaben an Organe der Rechtspflege, die ihrem Inhalt nach auf jus... mehr lesen...
Norm: DSt §1 Abs1 erster Fall
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt wird der Rechtsanwalt auch dann in Ausübung seines Berufs tätig, wenn dies zwar nicht unmittelbar in der Besorgung fremder Angelegenheiten besteht, damit aber zusammenhängt. Das Tatbild der Berufspflichtenverletzung ist sohin – ungeachtet, ob in eigener Sache gehandelt wird oder nicht – dann als erfüllt anzusehen, wenn gesatztes Recht oder die verfestigte Standesauffassung... mehr lesen...
Norm: DSt §1 Abs1RAO §9RAO §16
Rechtssatz: Genießt der Mandant im Zivilprozess Verfahrenshilfe, trifft den Rechtsanwalt eine sich aus der in § 9 RAO verankerten Treuepflicht ergebende Aufklärungspflicht darüber, mit welchen Kosten der Mandant aufgrund allfälligen außergerichtlichen Einschreitens des Rechtsanwalts in etwa rechnen muss. Verstößt der Rechtsanwalt schuldhaft gegen diese Aufklärungspflicht, verwirklicht er beide Tatbestände des § 1 ... mehr lesen...
Norm: DSt §1 Abs1 zweiter Fall
Rechtssatz: Beschimpfungen durch einen Rechtsanwalt, gleich ob innerhalb der Berufsausübung oder im Privatbereich, stehen einerseits im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Anschauungen und Anstandsregeln und stellen andererseits auch einen Verstoß gegen die standesrechtlichen Verhaltensvorschriften dar. Entscheidungstexte 30 Ds 6/19i Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z13DSt §1 Abs1 zweiter Fall
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB bezieht sich auch auf immaterielle Schäden, sodass im Fall der durch Publizität bewirkten Beeinträchtigung des Standesansehens vom Fehlen eines Schadens nicht die Rede sein kann. Entscheidungstexte 30 Ds 2/19a Entscheidungstext OGH 18.06.2020 30 Ds 2/19a ... mehr lesen...
Norm: DSt §1 Abs1 zweiter Fall
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt erweckt den Eindruck, an einem bedenklichen Rechtsgeschäft mitzuwirken, wenn er einem (intendierten) Vertragspartner ein diesen angeblich begünstigendes Rechtsgeschäft vorschlägt, ohne ihm dessen Anspruchsgrundlagen mitzuteilen, sodass diesem die Beurteilung der Seriosität des Geschäfts (vgl § 165 StGB) sowie einer allfälligen Übervorteilung seiner Person (§ 879 Z 2 und Z 4, § 934 ABGB... mehr lesen...
Norm: DSt §1 Abs1RL-BA 2015 §1 Abs1RL-BA 2015 §1 Abs3VerbotsG §3h
Rechtssatz: Sowohl die Berufspflichtenverletzung als auch die Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes kann auf der Übertretung einer gesetzlichen Bestimmung oder verfestigter Standesauffassungen (§ 1 Abs 3 RL?BA 2015) beruhen, wobei für Letztere Richtlinien oder (Standes?)Judikatur von – wenngleich nicht ausschließlicher – Bedeutung sind, vorausgesetzt sie stehen in ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut W*****, vertreten durch Dr. Elisabeth Scheuba, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Bernhard N*****, vertreten durch Appiano & Kramer Rechtsanwälte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der bekl... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Rückersatzanspruch nach Art XII Z 3 EGUStG, den die in Vorprozessen und anschließenden Exekutionsverfahren kostenersatzpflichtig gewordene Klägerin (= Werkbestellerin) gegenüber der Beklagten (= Werkunternehmerin) erhebt. Die Beklagte sei für die an deren Rechtsvertreter von der Klägerin geleisteten Kostenbeträge vorsteuerabzugsberechtigt und deshalb verpflichtet, die in den Kostenbeträgen enthaltene Ums... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Wenn der Berufungswerber vermeint, sich durch Substitution ungeachtet aufrechter Bestellung als Sachwalter jeglicher weiterer Verantwortung entledigt zu haben, ja sein diesbezügliches Verhalten als „nicht in Ausübung des Berufes" ansieht, so lässt dies einen gravierenden Mangel im Verständnis der erforderlichen Sorgfalt bei der Besorgung fremder Angelegenheiten, somit anwaltlicher Berufspflichten erkennen. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 H
Rechtssatz: Hat der Disziplinarbeschuldigte eine Richterin in der Streitverhandlung beleidigt, so hätte selbst die Annahme seiner danach ausgesprochenen Entschuldigung für die in Anwesenheit zweier weiterer Parteienvertreter abgegebene Äußerung den Disziplinarbeschuldigten nicht von der grundsätzlichen disziplinären Ahndbarkeit und Ahndungspflicht der Beleidigung befreit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §9RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Für einen Rechtsanwalt, der gegen seinen eigenen Mandanten bei Gericht auftritt - wenn auch in einer Rechtssache, die mit der sonstigen Vertretung des Mandanten in keinem Zusammenhang steht -, besteht naturgemäß die Gefahr, nicht so frei und ungebunden entscheiden zu können, wie es § 9 RAO gegenüber dem (anderen) Mandanten erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Doppelvertretung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das Risiko eines Rechtsstreits von einem Haftpflichtversicherer getragen wird. Es ist in vielen Fällen gar nicht transparent, wer letzten Endes das materielle Risiko eines Verfahrens trägt. Entscheidungstexte 14 Bkd 16/07 Entscheidungstext OGH 14.04.200... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1RATG §2 Abs1RL-BA 1977 §50 Abs1ABGB §864a
Rechtssatz: Seit der Liberalisierung des Kostenrechtes sind Kostenvereinbarungen „nach oben und nach unten" grundsätzlich zulässig. Das besondere Vertrauensverhältnis, das zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten anlässlich der
Begründung: eines Vertretungsverhältnisses vorauszusetzen ist, begründet allerdings eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes, dass im Vollmachtsf... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRAO §10 Abs2RL-BA 1977 §3
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt ist keineswegs generell verwehrt, sich - wie ein Privatmann - gegen eine gegen ihn erhobene Forderung mit gerechtfertigten Einwendungen zur Wehr zu setzen. Wenn er somit nicht unbegründet, sondern seiner sorgfältig erwogenen Rechtsüberzeugung entsprechend die Erfüllung einer übernommenen Verpflichtung verweigert hat, so bildet dies kein Disziplinarvergehen. Ungerecht... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1RAO §9RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §3
Rechtssatz: In eigenen Honorarangelegenheiten ist das Androhen eines Konkursantrages insbesondere dann ein unangemessenes Druckmittel, wenn der Disziplinarbeschuldigte die Vertretung dieses Unternehmens in einer finanziell schwierigen Situation übernommen und er sich monatelang bemüht hat, eine Sanierung zu erreichen, sodass mit einem Konkurs seiner Mandantin gerade das eingetreten wäre,... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ARAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat mit besonderer Sorgfalt auf die Richtigkeit seiner Erklärungen zu achten. Bereits fahrlässige, unrichtige Formulierungen verletzen die Berufspflicht und beeinträchtigen Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte 13 Bkd 5/04 Entscheidungstext OGH 17.10.2005 13 Bkd 5/04 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 KRAO §9RL-BA 1977 §34
Rechtssatz: Wenn unwahre Behauptungen des Rechtsanwaltsanwärters ungeprüft in einem vom Rechtsanwalt unterfertigten Schriftstück nach außen gelangen, hat dieser die ihm gemäß § 34 RL-BA obliegende gewissenhafte Beaufsichtigung der Tätigkeit seines Rechtsanwaltsanwärters verletzt und dadurch eine Berufspflichtenverletzung begangen sowie auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1StGB §15 C2
Rechtssatz: Das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch Verrechnung eines überhöhten Honorars ist mit Legung der Honorarnote bereits vollendet. Auf die nachträgliche Gewährung eines Honorarnachlasses kommt es nicht an. Entscheidungstexte 6 Bkd 1/05 Entscheidungstext OGH 27.06.2005 6 Bkd 1/05 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Die Vertretung einer Partei durch einen Rechtsanwalt in einem Falle, wo er die Gegenpartei in der selben oder in einer zusammenhängenden Sache vertreten hat, verstößt gegen das Gesetz auch dann, wenn es gewiss ist, dass durch die Vertretung die Interessen der Gegenpartei nicht beeinträchtigt, geschädigt oder aber auch nur gefährdet werden können. Es ist nicht notwendig, dass ein Vertrauensmissbrauch i... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Das in § 10 Abs 1 RAO statuierte Verbot, demzufolge ein Anwalt nicht beiden Teilen im nämlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen darf, ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen. Es betrifft überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen beziehungsweise sich bereits abzeichnen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInDSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Wenn auch eine in Form der Quota litis erfolgsorientierte Drittfinanzierung von Prozesskosten durch einen Prozessfinanzierer nicht grundsätzlich unzulässig erscheint, so kann eine Zusammenarbeit zwischen einem Rechtsanwalt und einem Prozessfinanzierer, insbesondere wenn sie eine ständige ist, zumindest für den Anwalt, auch wenn er selbst aus der Quota litis-Regelung des Klienten mit de... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Wahrung der Rechte der Klienten haben der Kollegialität vorzugehen, sind aber Mittel zur Aufklärung vorhanden und werden diese nicht benützt, so wird dadurch ein disziplinär zu ahndendes Verhalten gesetzt. Entscheidungstexte 3 Bkd 1/01 Entscheidungstext OGH 02.07.2001 3 Bkd 1/01 European Case La... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Alle mit Honorarfragen zusammenhängende Disziplinarvergehen können niemals Berufspflichtenverletzungen darstellen, weil der Rechtsanwalt bei Geltendmachung seines Honorars in eigener Sache und nicht als Parteienvertreter im Sinne des § 1 RL-BA tätig wird. Entscheidungstexte 4 Bkd 8/00 Entscheidungstext OGH 23.04.2001 4 Bkd 8/00 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1RAO §9
Rechtssatz: § 9 Abs 1 RAO ist kein Freibrief für ein Vorbringen, wenn dies wider besseres Wissens erfolgt, indem wie hier der gegnerische Anwalt des mutwilligen Vorgehens bezichtigt wird. In diesem Zusammenhang spielt es auch keine Rolle, dass der gegnerische Rechtsanwalt in eigener Sache und nicht als Parteienvertreter tätig ist. Entscheidungstexte 10 Bkd 1/01... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIDSt 1990 §1 Abs1 C4RL-BA 1977 §9b
Rechtssatz: Die Abwicklung von Treuhandverträgen stellt hohe Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit und die Zuverlässigkeit des zum Treuhänder berufenen Partners dar. Gerade dieses Anforderungsprofil ist die Erklärung dafür, dass Rechtsanwälte, für deren Zulassung zu diesem Berufsstand uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit ein entscheidendes gesetzliches Kriterium darstellt, regelmäßig mit... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ADSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Gerade die Legitimation für Exekutionsanträge ist im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 7 und 9 EO, deren Verletzung beträchtliche Kostenfolgen für den unberechtigten Einschreiter auslösen können, genau zu prüfen, andernfalls eine Berufspflichtverletzung vorliegen kann. Das Vorgehen des Disziplinarbeschuldigten, für eine Firma im Exekutionswege einzuschreiten, an deren Existenz oder Rech... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4DSt 1990 §1 Abs1 K
Rechtssatz: Das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten als vom Gericht bestellter Masseverwalter kann nicht als Berufspflichtenverletzung qualifiziert werden. Entscheidungstexte 16 Bkd 6/00 Entscheidungstext OGH 09.10.2000 16 Bkd 6/00 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 A
Rechtssatz: Der dem beruflichen Wirken der Rechtsanwaltschaft abgeforderte und von ihr zu Recht auch erwartete Beitrag zur Rechtspflege besteht unter anderem in ihrer Einflussnahme darauf, dass Rechtskonflikte mit ausschließlich sachorientierter Argumentation emotionsfrei ausgetragen werden. Dabei ist eine effiziente Übernahme der Vertretung fremder Interessen insbesondere auch auf eine von wechselseitigem Respekt und s... mehr lesen...
