Norm: DSt 1990 §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat seine Kanzlei nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren, sodaß der Vorwurf, daß ein Rechtsanwalt auch wirtschaftliche Überlegungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit bedenkt, sicherlich nicht disziplinär ist. Der Vorwurf allerdings, daß ein Rechtsanwalt seine Vertretungstätigkeit nur zu Honorarverrechnung führt, mit dem ausdrücklichen Zusatz, daß dies nicht zur Wahrung und Vertre... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1RAO §9
Rechtssatz: In einem Ablehnungantrag können auch schwerwiegende und weitergehende Angriffe gegen Gerichtspersonen enthalten sein als in Rechtsmitteln (vgl Strigl in AnwBl 1983/4591 mwH). Entscheidungstexte 10 Bkd 8/95 Entscheidungstext OGH 24.02.1997 10 Bkd 8/95 11 Bkd 9/00 Entscheidungstext OGH 26.02.2001 1... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 F2
Rechtssatz: Bedient sich ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Tätigkeit einer Person, die keine juristische Ausbildung hat, dann besteht für ihn gerade deshalb eine höhere Aufklärungspflicht, wenn Unzukömmlichkeiten dieses Gehilfen behauptet werden. Entscheidungstexte 4 Bkd 3/96 Entscheidungstext OGH 13.01.1997 4 Bkd 3/96 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1RL-BA 1977 §50
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat die - aus § 50 RL-BA zu erschließende - Verpflichtung, nach Abschluss einer Tätigkeit eine Abrechnung zu erstellen und diese dem Klienten in Form einer Honorarnote zukommen zu lassen; die Zahlungspflicht des Klienten setzt die Legung einer überprüfbaren Honorarnote voraus. Dann ist eine angemessene Frist abzuwarten und erst bei Nichtzahlung darf der Rechtsanwalt die Klage ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Die Androhung wie die Erstattung einer Strafanzeige darf erst nach gewissenhafter Prüfung der Sachlage und Rechtslage, auch unter Einbeziehung des Aspektes der subjektiven Tatseite, erfolgen. Entscheidungstexte 15 Bkd 1/96 Entscheidungstext OGH 02.12.1996 15 Bkd 1/96 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRL-BA 1977 §3
Rechtssatz: Es ist Bestandteil des Anwaltsberufes, daß Geldgeschäfte in großem Maße abgewickelt werden. Zwangsläufig hat der Anwalt damit auch mit Banken in großem Maße zu tun. Durch die seriöse Abwicklung von Geldgeschäften ist die Anwaltschaft als Gesamtes ein geschätzter Partner der Bankinstitute und kommt dies in einer besonderen Vertrauensstellung der Anwälte bei Bankgeschäften zum Ausdruck; so werden ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 A
Rechtssatz: Jegliches Verhalten des Kammermitgliedes kann disziplinarrechtlich beurteilt werden, sofern durch das Verhalten des Kammermitgliedes die Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes eingetreten ist. Dieses Verhalten muß also nicht unbedingt im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung gestanden sein, um den Tatbestand der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu erfüllen. En... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 J
Rechtssatz: Das anwaltliche Standesrecht dient prinzipiell nicht dazu, Form und Inhalt der Ausübung eines politischen Mandats in einer Weise zu beschränken, die einem Rechtsanwalt mehr Bedingungen auferlegt als einem anderen Mandatar. Solange ein als Gemeinderatsmitglied agierender Rechtsanwalt ein noch der politischen Tätigkeit zurechenbares Verhalten - und nicht einen Exzeß anläßlich der Mandatsausübung - setzt, kann ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1DSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Gegenüber dem eigenen Klienten wären Verhaltensweisen eines Rechtsanwaltes in Kostenangelegenheiten nicht als Berufspflichtenverletzung zu qualifizieren; gegenüber dem Gegner ist eine nicht dem Gesetz geübte Vorgangsweise auch in Kostenangelegenheiten jedoch eine Berufspflichtenverletzung, weil der Rechtsanwalt hier nicht "in eigener Sache", sondern rechtlich namens seines Klienten vorgeht... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat an ihn ergehende Anfragen und/oder Ansuchen noch dazu, wenn sie in einer konkret anhängigen Causa ergehen, zu erledigen, das heißt zu beantworten, und wenn diese Antwort auch möglicherweise nur in einer Ablehnung des betreffenden Ersuchens bestehen sollte. Es trifft zwar zu, daß der Disziplinarbeschuldigte als mit der grundbücherlichen Durchführung beauftragt, eben dafür zu sorgen hatte, d... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 B
Rechtssatz: Von einem Rechtsanwalt muss erwartet werden, dass er seinen Kanzleibetrieb so einrichtet, dass dem Kanzleipersonal eine Kontrolle der übernommenen Rechtssachen auch dahin möglich ist, um zu verhindern, dass ein Kanzleipartner für einen Klienten gegen den vom anderen Kanzleipartner vertretenen Gegner Vertretungshandlungen setzt. Die Verletzung dieser Pflicht stellt ein reines Formaldelikt dar, für das weder d... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §3RL-BA 1977 §16
Rechtssatz: Wenngleich nicht verkannt wird, dass Verstöße eines Rechtsanwaltes gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall ein gravierendes Disziplinarvergehen darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt - dessen Anwendung bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen ist - auch bei derartigen Verstößen stets auf die Umstände de... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 EMRK Art10 Abs2 IV4j
Rechtssatz: Der erkennende Senat pflichtet der Auffassung der Vorinstanz bei, dass das Verhalten der Beschuldigten (ein Inserat des Inhalts "ACHTUNG !!! Österreicher, Österreicherinnen. Aus gegebenem Anlass bringen wir zur Kenntnis, dass die Disziplinargerichtsbarkeit für Rechtsanwälte und die Handhabung derselben durch die Rechtsanwaltskammern die Klienten schädigt und uns Rechtsanwälte willkürlich u... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HDSt 1990 §16
Rechtssatz: Das dem Disziplinarbeschuldigten angelastete Disziplinardelikt, nämlich die Beförderung von Briefen eines Untersuchungshäftlings aus dem Gefangenenhaus in die Außenwelt unter Umgehung des Untersuchungsrichters bildet eine schwere Berufspflichtenverletzung und eine erhebliche Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (AnwBl 1970, 194). Der Disziplinarbeschuldigte hat damit zweimal gegen § ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §3
Rechtssatz: Schon bei einer unbegründeten Exekutionsführung ist das Verschulden unter Umständen nicht nur geringfügig (AnwBl 1995, 575). Eine Strafanzeige oder Sachverhaltsmitteilung muß jedenfalls sorgfältig geprüft werden. Dieser Pflicht ist der Disziplinarbeschuldigte nicht nachgekommen, da er sonst feststellen hätte müssen, daß bereits eine idente Sachverhaltsdarstellung erstattet worden war, über die ein... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HDSt 1990 §3
Rechtssatz: Dem Disziplinarbeschuldigten musste auf Grund seiner Kenntnisse der Bestimmungen der Strafprozessordnung bekannt sein, dass als "Verteidigerpost" nur jene Mitteilungen eines Häftlings anzusehen sind, die er an seinen Verteidiger richtet (AnwBl 1993, 767). Schreiben inhaftierter Klienten an dritte Personen und nicht an ihren Verteidiger sind niemals "Verteidigerpost", auch wenn sich der Inhalt dies... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 A
Rechtssatz: Vrstöße gegen die Richtlinie machen grundsätzlich disziplinär verantwortlich (AnwBl 1988, 343). Entscheidungstexte 12 Bkd 2/96 Entscheidungstext OGH 03.06.1996 12 Bkd 2/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101384 Dokumentnummer JJR_19960603_O... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §3
Rechtssatz: Das geschriebene Wort und die Sprache des Anwaltes sind dessen nach außen dringenden Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, an deren Verwendung ein besonderes Maß an Sorgfalt angewandt werden muss und kann eine diffamierende Schreibweise jedenfalls nicht als eine Bagatelle abgetan werden, weshalb das Institut der mangelnden Strafwürdigkeit nicht zur Anwendung kommen kann. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ARL-BA 1977 §21
Rechtssatz: Nach § 21 RL-BA hat der Rechtsanwalt Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte geheim zu halten, soferne nicht eine sachliche Notwendigkeit deren Offenbarung rechtfertigt. Zu den Disziplinaranglegenheiten gehört auch bereits die Disziplinaranzeige selbst, deren Bekanntgabe kann gegen Ehre und Ansehen des Standes verstoßen (AnwBl 1959, 94). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 A
Rechtssatz: Die Offenbarung von Disziplinarangelegenheiten bildet nur das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, nicht aber eine Berufspflichtenverletzung (AnwBl 1982, 691). Entscheidungstexte 12 Bkd 2/96 Entscheidungstext OGH 03.06.1996 12 Bkd 2/96 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt die ihm als Treuhänder übertragenen Aufgaben nicht entsprechend dem Treuhandauftrag erfüllt, verletzt er selbst dann Berufspflichten, wenn mit diesem treuewidrigen Verhalten kein vermögensrechtlicher Nachteil für den Treugeber verbunden ist. Entscheidungstexte 8 Bkd 1/96 Entscheidungstext OGH 20.05.1996 8 Bkd 1/96 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ADSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Tritt durch die ungerechtfertigte Säumigkeit des Disziplinarbeschuldigten bei der Abwicklung von Aufträgen seiner Mandanten eine erhebliche Beeinträchtigung des Vertrauens der rechtsuchenden Bevölkerung in die Tätigkeiten des Anwaltsstandes ein, so hat der Anwalt jedenfalls auch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen. Ents... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Die Unterlassung der erforderlichen Sorgfalt eines Rechtsanwaltes bei Erstellung einer Kostennote stellt zweifellos eine Fahrlässigkeit dar. Der Disziplinarbeschuldigte hat damit durch die gelegte Kostennote Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt. Entscheidungstexte 14 Bkd 4/96 Entscheidungstext OGH 20.05.1996 14 Bkd 4/96 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HDSt 1990 §3RAO §8 Abs1ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Beruft sich ein Rechtsanwalt auf eine Vollmacht, obwohl ihm eine solche nicht erteilt wurde, dann kann dies im allgemeinen nicht als Geringfügigkeit abgetan werden. Aus der Befreiung von der Verpflichtung, einen schriftlichen Nachweis der Vollmacht zu erbringen, ergibt sich die Pflicht des Rechtsanwaltes zu besonderer Sorgfalt bei Berufung auf eine Vollmacht im Sinne des § 3... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DRAO §9
Rechtssatz: Die - wenngleich wahrheitsgemäße - Bezeichnung einer am Verfahren nicht beteiligten Frau als "Ehebrecherin" in einem Schriftsatz, ohne daß dies mit dem Verfahrensgegenstand in irgendeinem sachlichen Zusammenhang stünde, begründet als grob diffamierende Äußerung die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und eines die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1
Rechtssatz: Das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes ist schwerstens beeinträchtigt, wenn bekannt wird, daß Rechtsanwälte bereits längst fällige Zahlungen nicht leisten beziehungsweise erst nach Exekutionsmaßnahmen bezahlen. Entscheidungstexte 3 Bkd 2/95 Entscheidungstext OGH 18.03.1996 3 Bkd 2/95 6 Bkd 3/11 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 H
Rechtssatz: Mitnahme eines Fotoapparates in eine Haftanstalt und Herstellung von Lichtbildern eines Untersuchungshäftlings ohne Genehmigung. Entscheidungstexte 3 Bkd 4/95 Entscheidungstext OGH 11.03.1996 3 Bkd 4/95 11 Bkd 2/96 Entscheidungstext OGH 10.03.1997 11 Bkd 2/96 Vgl auch; Beisatz: "Einschm... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1RL-BA 1977 §37
Rechtssatz: Da der ersuchende Rechtsanwalt - in der Regel jedenfalls - den Substitutionsauftrag nur im Rahmen der ihm vom Mandanten erteilten Vollmacht, also namens seines Mandanten erteilt, wird auch Zahlung der Substitutionskosten nicht von vorneherein von ihm zu erwarten sein. Für den Fall jedoch, als der Mandant die in Rechnung gestellten Kosten dem Substituten nicht in zumindest angemessener Zeit überwe... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRL-BA 1977 §13
Rechtssatz: Gemäß § 13 RL-BA 1977 darf der Rechtsanwalt die Partei, von der er den Auftrag übernommen hat, Vertragsverhandlungen zu führen oder einen Vertrag zu verfassen, nur dann in einem Rechtsstreit aus diesem Vertrag vertreten, wenn auch die andere Partei von einem berufsmäßigen Parteienvertreter beraten war oder der Rechtsanwalt sogleich ausdrücklich erklärt hat, nur seine Partei zu vertreten. Die vo... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Nach gefestigter Standesauffassung hat der Rechtsanwalt eine getroffene Vereinbarung einzuhalten. Eine Mißachtung dieser Verpflichtung bildet nach ständiger Rechtsprechung in Disziplinarsachen ein Disziplinarvergehen (hier: Abgehen von einer zugesagten Kostenherabsetzung). Entscheidungstexte 9 Bkd 7/95 Entscheidungstext OGH 15.01.1996 9 Bkd ... mehr lesen...
