RS OGH 1996/1/15 9Bkd1/95, 2Bkd1/08, 14Bkd4/09, 22Os1/15k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Bkd 1/95
  Entscheidungstext OGH 15.01.1996 9 Bkd 1/95
• 2 Bkd 1/08
  Entscheidungstext OGH 08.09.2008 2 Bkd 1/08
  Auch; Beisatz: Gemäß § 13 RL-BA steht es zwar dem Rechtsanwalt auch dann, wenn er einen Vertrag verfasst, frei, seinen Mandanten in einem späteren Rechtsstreit aus diesem Vertrag zu vertreten, wenn er sogleich ausdrücklich erklärt hatte, nur seine Partei zu vertreten (§ 13 zweiter Fall RL-BA). Hätte sich aber der Disziplinarbeschuldigte im Sinn des § 13 RL-BA durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die Möglichkeit wahren wollen, im Fall eines späteren, aus dem Vertrag resultierenden Rechtsstreits der Parteien seinen Mandanten gegenüber dem anderen Vertragspartner zu vertreten, hätte er die ihm im Vertrag zugedachte schiedsrichterliche Funktion nicht übernehmen dürfen. (T1)
  Beisatz: Der Verständnisgehalt des § 13 zweiter Fall RL-BA besteht in der Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Anschein zu vermeiden, dass er - auch bei klarer, einseitiger Auftragserteilung - weitergehende Interessen der anderen Vertragspartei über die gesetzlichen Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten hinaus wahrnehmen würde. Es soll vermieden werden, dass die unvertretene Partei in den Vertragsverfasser Vertrauen und Erwartungen setzt, die sie ansonsten unterlassen hätte. Der Gefahr des Verlusts des Vertrauens in die Integrität des Rechtsanwalts und dem Eindruck, Anvertrautes sei dann zum Nachteil der anderen Vertragspartei verwendet worden, soll entgegengewirkt werden. (T2)
  Beisatz: Die Übernahme der Verpflichtung zu einer die Vertragspartner bindenden Vertragsauslegung durch den Vertragserrichter beseitigt die Erwartungshaltung beider Parteien und damit auch der unvertretenen Partei, der Vertragsverfasser werde objektiv auch ihre Interessen wahren, auch dann nicht, wenn sich die Vertragsparteien bereits auf den Vertragsinhalt geeinigt haben. (T3)
• 14 Bkd 4/09
  Entscheidungstext OGH 25.05.2009 14 Bkd 4/09
  Auch; Beisatz: Gemäß § 13 RL-BA hat der Rechtsanwalt, wenn er den Auftrag zur Vertragsverfassung nur von einer Vertragspartei erhalten hat und der Vertragspartner unvertreten ist, ausdrücklich zu erklären, dass er nur seine Partei vertrete, wenn er sich die Möglichkeit wahren will, später seine Partei gegen den Vertragspartner in dieser Sache rechtsfreundlich zu vertreten. Diese Erklärung soll das Entstehen einer Erwartungshaltung und eines Vertrauens der anderen Vertragspartei verhindern. Wenn der Rechtsanwalt diese Formalität außer Acht lässt, und später seine Partei gegen den anderen Vertragspartner rechtsfreundlich vertritt, verstößt er gegen das Doppelvertretungsverbot, was disziplinär zu ahnden ist. (T4)
• 22 Os 1/15k
  Entscheidungstext OGH 09.11.2015 22 Os 1/15k
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)