Norm: DSt 1990 §1 Abs1 F2
Rechtssatz: Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, daß ein Versehen der Kanzlei allein noch keine disziplinäre Verantwortung des Rechtsanwaltes zu begründen vermag und daß von einem Rechtsanwalt nicht verlangt werden kann, daß er persönlich die routinemäßigen Kanzleiarbeiten mehr als stichprobenweise prüft (AnwBl 198... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HMRK Art10 Abs2 IV3bMRK Art10 Abs2 IV4iMRK Art10 Abs2 IV4jRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission pflichtet der Auffassung der Vorinstanz bei, daß der Beschuldigte sich nur kritisch mit dem Vorgängen bei der (pflegschaftsgerichtlichen) Verhandlung in einer Form auseinandergesetzt hat, die im Sinne der freien Meinungsäußerung gerade noch im Rahmen des Art 10 MRK zu dulden ist. Von ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Die anwaltlichen Standesbehörden (OGH, Disziplinarrat, zuletzt auch Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission) haben wiederholt ausgesprochen, daß die Vermittlung wucherischer Geldgeschäfte und die Mitwirkung bei wucherischen Abmachungen sowie das Vereinbaren wucherischer Bedingungen bei Gewährung eines Darlehens eine schwere Beeinträchtung des Standesansehens bildet und daß es den Anwalt auch n... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Die Entgegennahme eines unverhältnismäßig hohen Versprechens für einen als Darlehen oder als Beteiligung an einem Geschäft für eine ganz kurze Zeit hingegebenen Betrag verstößt gegen Ehre und Ansehen des Standes (AnwBl 1962,24). Da der Disziplinarbeschuldigter als Treuhänder aufgetreten ist, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, den Treugeber auf die Strafbarkeit und die zivilrechtliche Nichtigkeit solcher V... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C3DSt 1990 §3
Rechtssatz: Wurde zwischen dem Angeklagten und seinem Verfahrenshelfer nach der Urteilsverkündung die Prozeßlage ausführlich besprochen und die Einbringung von Rechtsmitteln gegen das Urteil, nicht aber die nochmalige Kontaktaufnahme mit dem (verhafteten) Angeklagten vereinbart, so liegt in der Unterlassung der Mitteilung des Inhaltes von Urteilsausfertigung und Rechtsmittelausführung - wenn überhaupt - nur ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt, der als Vertreter einer OHG tätig war, ist es verwehrt, Gesellschafter gegen andere Gesellschafter bei Auseinandersetzungen aus dem Gesellschaftsverhältnis zu vertreten (AnwBl 1969,67; AnwBl 1973,135), weil die OHG keine juristische Person ist und damit die Gesellschafter selbst Träger der Rechte und Pflichten sind, so dass der Rechtsanwalt, der die OHG vertritt, als Vertreter a... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §16 Abs6
Rechtssatz: Das Disziplinarvergehen der Doppelvertretung ist eine schwere Berufspflichtenverletzung, die geeignet ist, bei der rechtssuchenden Bevölkerung das in den Rechtsanwalt gesetzte Vertrauen zu erschüttern. Entscheidungstexte Bkd 81/90 Entscheidungstext OGH 24.01.1994 Bkd 81/90 12 Bkd 3/93 E... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 EDSt 1990 §11DSt 1990 §14DSt 1990 §27RL-BA 1977 §23
Rechtssatz: Eine bis zu zwei Jahre dauernde Säumnis des bestellten Untersuchungskommissärs in mehreren Disziplinarfällen ist als gröbliche Verletzung seiner Pflichten nach §§ 11 und 14 DSt 1990 sowie § 23 RL-BA 1977 anzusehen. Auch ist zu berücksichtigen, daß Mitglieder des Disziplinarrates wegen des mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen Zeitaufwandes von der Erbringu... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 H
Rechtssatz: Behinderung des Gerichtskommissärs und Verstoß gegen die Vorschrift des § 35 AußStrG. Entscheidungstexte 16 Bkd 3/93 Entscheidungstext OGH 13.12.1993 16 Bkd 3/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0056152 Dokumentnummer JJR_19931213_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 F2DSt 1990 §3
Rechtssatz: Die penible Beachtung von Rechtsmittelfristen ist angesichts der an eine Säumnis geknüpften schwerwiegenden Folgen in jeder Rechtsanwaltskanzlei von derartiger Bedeutung, daß die unterbliebene Instruktion einer neu angestellten Kanzleikraft nicht mehr als geringfügig abgetan werden kann. Entscheidungstexte 5 Bkd 8/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Eine echte Doppelvertretung liegt nicht allein im Einschreiten aufgrund einer Vollmacht, sondern in jeder anwaltlichen Tätigkeit zunächst für und dann gegen den früheren Klienten. Entscheidungstexte 9 Bkd 6/91 Entscheidungstext OGH 06.12.1993 9 Bkd 6/91 1 Bkd 4/01 Entscheidungstext OGH 02.... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Auch als Verfasser von Rechtsgutachten darf der Rechtsanwalt eine Vertretung gegen den Auftraggeber nicht übernehmen, wenn der Rechtsstreit den Bereich betrifft, für den er das Rechtsgutachten verfaßt hat. Entscheidungstexte 9 Bkd 6/91 Entscheidungstext OGH 06.12.1993 9 Bkd 6/91 Euro... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1RL-BA 1977 §50
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt verstößt schon durch die fälschliche Behauptung eines überhöhten Honoraranspruches gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Honorarabrechnung, mag auch der tatsächlich geforderte Betrag an sich nicht überhöht sein. Entscheidungstexte 10 Bkd 6/93 Entscheidungstext OGH 06.12.1993 10 Bkd 6/93 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Die Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwaltes, sich zu vergewissern, dass er nicht als Vertreter von Parteien gegen seine Klienten vor Gericht auftritt, stellt ein bloßes Formaldelikt dar, für das das Vorliegen einer Interessenkollision keine Voraussetzung ist (AnwBl 1983,647; AnwBl 1982,574; AnwBl 1979,536 ua). Eine disziplinär zu ahndende Doppelvertretung liegt daher auch dann vor, wenn ein R... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 H
Rechtssatz: Es widerspricht unbestrittener Standesauffassung, die Vernehmung von Zeugen zu beantragen, von denen bekannt ist, daß sie nicht existieren oder keine Kenntnis von relevanten Vorfällen haben (vgl hiezu AnwBl 1992,580; AnwBl 1991,99 ua). Durch eine derartige Vorgangsweise werden gesetzliche Möglichkeiten mißbräuchlich in Anspruch genommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Verzögerte Durchführung eines Treuhand - Auftrages (Auszahlung treuhändig erlegten Kaufpreises). Entscheidungstexte 2 Bkd 6/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1993 2 Bkd 6/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0055221 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §3RL-BA 1977 §4
Rechtssatz: Nach den §§ 2 bis 4 RL-BA 1977 und der gefestigten Standesauffassung darf ein Rechtsanwalt auch dann, wenn dies über den Umweg eines von ihm maßgeblich beeinflußten Vereines geschieht, eine Verbindlichkeit nur dann eingehen, wenn er sich deren Erfüllung sicher sein kann; wird die Erfüllung eingegangener Verbindlichkeiten zweifelhaft, so sind zur Verhinderung weiterer Sc... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 H
Rechtssatz: Die durch die Sachlage nicht begründete kränkende Äußerung des Verteidigers (eines Ausländers!) zu einem ausländischen Zeugen, er werde sich hoffentlich nicht mehr allzu lange in Österreich aufhalten, ist grob ungehörig und findet auch im Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 MRK keine Deckung. Der Disziplinarbeschuldigte hat mit seiner Äußerung dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft erhe... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 I
Rechtssatz: Die in einem Rundschreiben aufgestellten Behauptungen, daß "nur der Rechtsanwalt berechtigt ist, als Parteienvertreter ... offene Forderungen bei Gericht einzuklagen", und "nur der Rechtsanwalt berechtigt ist, Exekutionen zu führen und allfällige weitere gerichtliche Schritte (Konkursanträge, Offenbarungseide, Strafanzeigen etc) einzuleiten", war sachlich unrichtig, weil auch die Parteien selbst bis zu besti... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 F2RL-BA 1977 §42
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß ein Rechtsanwalt für die ordnungsgemäße Organisation seiner Kanzlei verantwortlich ist, und von ihm auch verlangt werden muß, daß Fehler, beruhend auf einer mangelhaften Organisation seiner Kanzlei nicht vorkommen, kann sich der Disziplinarbeschuldigte nicht damit entschuldigen, daß es sich um vereinzelte den Rechtsanwalt entschuldbare Vorfälle gehandelt hat. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 F2RL-BA 1977 §42
Rechtssatz: Es ist zwar richtig, daß von einem Rechtsanwalt nicht verlangt werden kann, daß er persönlich die routinemäßigen Kanzleiarbeiten mehr als stichprobenweise überprüft (AnwBl 1983,397), wozu man auch die Übernahme von Poststücken und Einordnung von einzelnen Schreiben zu einem bestimmten Akt zählen kann. Da aber selbst bei Zuordnung von Schreiben zu einem anderen Akt zumindest diese Akte mit dem ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 J
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der mit einem Blutalkoholgehalt von 1,29 Promille einen schweren Verkehrsunfall verschuldet und dabei andere Verkehrsteilnehmer schwer verletzt, verstößt damit in einem in der öffentlichen Meinung besonders sensiblen Bereich gegen die Grundregeln des Verantwortungsbewusstseins im Straßenverkehr. Er erweckt damit in der immer zu Generalisierungen neigenden Öffentlichkeit den Eindruck, daß "a... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RL-BA 1977 §4
Rechtssatz: Das disziplinäre Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten liegt darin, daß er als Rechtsanwalt die stringente Verwahrung des Treugeldes auf dem präzis genannten Treuhandkonto nicht durchführte, sowie darin, daß er eine Ankaufsverpflichtung einging, ohne daß er sicher sein konnte, sie auch erfüllen zu können. In diesen Verhaltensweisen liegt eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Stand... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 GRAO §9 Abs1RL-BA 1977 §10RL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat die Vertretung nach § 9 RAO dem Gesetz gemäß zu führen und daher Klientenaufträge nur insoweit zu befolgen, als sie dem Gesetz nicht widerstreiten. Einen Rechtsanwalt unnötig in den Streit zu ziehen und leichtfertig und ohne hinreichenden Grund gegen einen Rechtsanwalt den Vorwurf strafbaren Verhaltens zu erheben, widerstreitet dem Gesetz. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Kernpunkt des vorliegenden Falles ist die Tatsache, daß es sich bei einem der Vertragspartner um die Ehefrau des Disziplinarbeschuldigten handelte. Dieser besondere Umstand hätte an sich den Disziplinarbeschuldigten veranlassen sollen, sich zur Vermeidung auch nur des Anscheins einer einseitigen Einflußnahme auf die Vertragsgestaltung, zurückzuziehen und die Beratung über den abzuschließenden Kaufvertrag ei... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1RL-BA 1977 §50
Rechtssatz: Das exakte Ausmaß der Überhöhung von Honorarforderungen ist für die Annahme des Disziplinarvergehens kein entscheidungswesentlicher Umstand. Entscheidungstexte 2 Bkd 1/93 Entscheidungstext OGH 28.06.1993 2 Bkd 1/93 25 Os 9/14g Entscheidungstext OGH 03.10.2014 25 Os 9/14g ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DKSchG §14
Rechtssatz: Gerade die Vermeidung der Verschiebung der gesetzlichen Zuständigkeit zum Nachteil des Verbrauchers ist der erklärte Zweck der Bestimmung des § 14 KSchG (744 BlgNR 14.GP S 33). Die wissentliche Mißachtung dieser Vorschrift in zahlreichen Fällen wurde dem Disziplinarbeschuldigten daher zu Recht als Disziplinarvergehen mit doppelter Qualifikation angelastet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Aufträge, durch welche Ehre und Ansehen des Standes verletzt werden oder welche mit seinen Berufspflichten nicht vereinbar sind, darf ein Rechtsanwalt nicht annehmen. Die Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche des Klienten bildet, selbst wenn dazu ein Klientenauftrag vorlag, ein disziplinär zu ahndendes Fehlverhalten (vgl Bkd 101/85). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 J
Rechtssatz: Nach gefestigter Standesauffassung hat ein Rechtsanwalt (und ein Rechtsanwaltsanwärter; vgl § 4 DSt 1990) übernommene Verbindlichkeiten zu erfüllen. Einwendungen gegen eine übernommene Verbindlichkeit dürfen Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigen; das bedeutet, dass die Bestreitung einer vorbehaltslos anerkannten Verpflichtung grundsätzlich als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes di... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Die Drohung mit einer Disziplinaranzeige, um solcherart im Wege des Klagevertreters Druck auf die klagende Partei in Richtung Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht auszuüben, ist disziplinär (und zwar auch dann, wenn sowohl die Klage unbegründet als auch die Erstattung einer Disziplinaranzeige an sich vertretbar waren). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
