Norm: MRK Art10 Abs2 IV3bStGB §111 Abs1
Rechtssatz: Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sind Wertungsexzesse, das heißt durch ein überzogenes Werturteil ehrverletzende Kritik, formale Ehrenbeleidigungen, bei denen sich die Ehrverletzung schon aus der Form der Äußerung ergibt, und solche abfällige Werturteile, die wegen des Fehlens eines entsprechenden Sachverhaltssubstrats jenseits sachlicher Kritik liegen, tatbi... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Das Begehren offensichtlich überhöhter Kosten verstößt nur dann gegen Ehre und Ansehen des Standes, wenn dem betreffenden Rechtsanwalt zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, die jedoch dann nicht mehr gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt aus guten Gründen subjektiv der Meinung sein konnte, das von ihm begehrte Honorar sei berechtigt. Entscheidungstexte 13... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Die Einbringung einer nicht zu Recht bestehenden Forderung insbesondere durch Vornahme von Exekutionsschritten stellt nach ständiger Rechtsprechung einen schweren Verstoß gegen die Berufspflichten und die Ehre und Ansehen des Standes dar (AnwBl 1964,55; AnwBl 1959,92 ua). Entscheidungstexte 12 Bkd 4/92 Entscheidungstext OGH 10.05.1993 12 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RAO §9 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten der ihm in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, allgemein verpflichtet. Daraus ergibt sich, daß er umso mehr verpflichtet ist, seine persönlichen rechtlichen Beurteilungen, wenn sie Bedenken gegenüber dem Standpunkt der eigenen Part... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 F3
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt im Rahmen seines Kanzleibetriebes einem anderen Rechtsanwalt als Substituten die selbständige Betreuung einzelner Causen dergestalt überläßt, daß der Substitut nicht nur bei Gericht einschreitet, sondern auch die Korrespondenz unter Verwendung des Briefpapiers des substituierenden Rechtsanwalts führt und in dessen Kanzlei regelmäßig telefonisch erreichbar ist, dann hat er dadurch den ä... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DRAO §9 Abs1RAO §10 Abs2
Rechtssatz: "Kostenreißerei" durch getrennte Exekutionsanträge gegen Solidarschuldner: Durch die Einbringung getrennter Exekutionsanträge bei verschiedenen Gerichten mit dem Begehren auf vollen Kostenzuspruch hat der Beschuldigte eine Überprüfungsmöglichkeit seiner Vorgangsweise im Sinne des § 74 EO schuldhaft verhindert. Entscheidungstexte 9 Bkd... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 GRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Es entspricht gefestigter Standesauffassung, daß ein Rechtsanwalt, ehe er gegen einen anderen Rechtsanwalt eine Disziplinaranzeige erstattet, sich über die dieser Anzeige zugrundeliegenden Umstände genauestens zu informieren hat, und zwar unbeschadet dessen, ob die Anzeige letztlich berechtigt ist oder nicht. Entscheidungstexte Bkd 6/88 E... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DRL-BA 1977 §2
Rechtssatz: Die sofortige Einbringung einer (negativen) Feststellungsklage ist nach Lage des Falles (Unklarheiten bei Rückforderung einer Kaution) eine Reaktion mit unangemessener Härte und deshalb als Berufspflichtenverletzung und als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu beurteilen. Entscheidungstexte Bkd 6/88 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 H
Rechtssatz: Weiterleitung von Schreiben des Untersuchungshäftlings unter Umgehung der Zensurierung durch den zuständigen Untersuchungsrichter. Entscheidungstexte 1 Bkd 3/92 Entscheidungstext OGH 01.02.1993 1 Bkd 3/92 3 Bkd 1/95 Entscheidungstext OGH 26.06.1995 3 Bkd 1/95 Vgl auch; Beisatz: Hier... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HRL-BA 1977 §8
Rechtssatz: Gibt ein Rechtsanwalt eine ihm als Verteidiger des Angeklagten zugestellte Anklageschrift an einen Dritten weiter, ehe sie Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung gewesen ist, so muß er sich jedenfalls davon überzeugen, daß dieser Dritte nicht darin als Zeuge beantragt worden ist. Entscheidungstexte 1 Bkd 3/92 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1. DSt 1990 §1 Abs1 HRL-BA 1977 §2
Rechtssatz: Selbst eine behauptete Befangenheit des Verhandlungsrichters vermag aber ein derart aggressives Verhalten gegen die vernommene Zeugin, das gegen § 289 Abs 1 in Verbindung mit § 340 ZPO verstieß, nicht zu rechtfertigen. Entscheidungstexte Bkd 43/90 Entscheidungstext OGH 25.01.1993 Bkd 43/90 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 H
Rechtssatz: Der Vorwurf einer Falschprotokollierung ist so schwerwiegend, dass er auch dann ein Disziplinarvergehen bildet, wenn er fahrlässig erhoben wurde, obwohl sich der Disziplinarbeschuldigte an den falsch behaupteten Vorgang gar nicht mehr verlässlich erinnern konnte. Entscheidungstexte Bkd 43/90 Entscheidungstext OGH 25.01.1993 Bkd 43/90 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HRAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Rechtssatz: Ein Mißbrauch des Fragerechtes gegenüber einen Zeugen in aggressiver und ungebührlicher Weise und die Fortsetzung der Befragung trotz Abmachung durch den Richter, womit der Rechtsanwalt gegen § 289 Abs 1 ZPO (in Verbindung mit § 341 ZPO) verstoßen hat, ist weder mit dem Gesetz noch mit Anstand und Sitte zu vereinbaren und ist daher als Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO und § 2 RL-BA 1977 di... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRL-BA 1977 §3
Rechtssatz: Auch einem Rechtsanwalt muss es freistehen, seine Einwendungen gegen eine Honorarforderung vorzubringen, da er ansonsten im Vergleich zu jedem anderen Beklagten in seinen Verteidigungsrechten in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise beeinträchtigt wäre. Entscheidungstexte Bkd 43/90 Entscheidungstext OGH 25.01.1993 Bkd 43/90 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4DSt 1990 §1 Abs1 F1
Rechtssatz: Die Entsendung eines nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärters mit kleiner Legitimationsurkunde ist ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO in Verbindung mit § 15 Abs 1 und 2 RAO. Daß das Gericht diese Rechtsverletzung geduldet hat und sie auch der Mandantin bekannt war, vermag an der Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise des Disziplinarbeschuldigten nichts zu ändern. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §1 Abs1 G
Rechtssatz: Es begründet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehen des Standes, wenn der Rechtsanwalt eine mit dem Gegenvertreter abgesprochene Verbindlichkeit (gemeinsame Besichtigung der Baustelle) ohne Vorliegen wichtigen
Gründe: nicht eingehalten hat (§ 3 RL-BA 1977) und mit seinem Verhalten einen Berufskollegen persönlich angegriffen hat (§ 18 RL-BA 1977) und von dieser ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRL-BA 1977 §3
Rechtssatz: Eine mutwillige (Passivprozessführung) Prozessführung (in eigener Sache) läge nur dann vor, wenn dem Anwalt keine ernstzunehmenden Einwendungen zu Gebote gestanden wären (SZ 5/157; auch SZ 57/128); gutgläubige Prozessführung hätte jedoch die Annahme eines solchen Verschuldens ausgeschlossen (SZ 7/396; SZ 51/172). Entscheidungstexte Bkd 43/90 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt (unter anderem) verpflichtet, die übernommenen Vertretungen ( nicht nur dem Gesetz gemäß zu führen, sondern auch) mit Eifer zu betreiben. Die schuldhafte Vernachlässigung dieser Diligenzpflicht (Verzögerung von Einbürgerungsanträgen um mindestens ein halbes Jahr) begründet darum eine Berufspflichtenverletzung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 A
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission liegt eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nur dann vor, wenn das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt oder wenn es so schwerwiegend ist, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (vgl AnwBl 1985/658; AnwBl 1992/30... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ADSt 1990 §47 Z3
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der in Ausübung seines Berufes als Parteienvertreter in einer mündlichen Verhandlung bei der Befragung eines Zeugen durch Fragen, Vorhalte oder sonstige Äußerungen die Grenzen sachlichen Vorbringens offenkundig überschreitet, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Beweiskraft seiner Bekundungen herabzusetzen, beeinträchtigt nicht nur Ehre und Ansehen des Standes, sondern v... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Es gehört zu den Standespflichten eines Rechtsanwaltes, Akontozahlungen abzurechnen und strittige Beträge bei Gericht zu erlegen (siehe § 19 Abs 3 RAO und § 17 RL-BA 1977). Entscheidungstexte 1 Bkd 2/92 Entscheidungstext OGH 21.12.1992 1 Bkd 2/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRAO §10 Abs2
Rechtssatz: Der private Lebenswandel eines Rechtsanwaltes kann zwar, wenn sein Benehmen der Redlichkeit oder Ehrenhaftigkeit (siehe § 10 Abs 2 RAO) entbehrt, Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigen. Eine aus der subjektiven Sicht einzelner Personen negative Charakterisierung des privaten Lebenswandels eines Rechtsanwaltes läßt aber noch nicht den Schluß zu, das Benehmen des betreffenden Rechtsanwaltes e... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Eine Doppelvertretung ist auch dann unzulässig, wenn eine Schädigung oder Gefährdung materieller Interessen der Klienten nicht eintritt; die Verletzung der Pflicht, Doppelvertretungen zu unterlassen, ist insofern ein reines Formaldelikt (SSt 8/38; AnwBl 1953,49; AnwBl 1979,536). Entscheidungstexte 10 Bkd 5/91 Entscheidungstext OGH 23.11.1... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C3
Rechtssatz: Sorglosigkeit bei der Vertretung in Verfahrenshilfesachen ist eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte 10 Bkd 3/92 Entscheidungstext OGH 23.11.1992 10 Bkd 3/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C3DSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Die Anmeldung einer Schuldberufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes, das nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafe (und die hier nicht aktuellen privatrechtlichen Ansprüche) mit Berufung bekämpft werden kann (§ 283 Abs 1 StPO), anstelle der Anmeldung einer Strafberufung kann eine beträchtliche Sorgfaltsverletzung sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Jede den Klienten schädigende Nachlässigkeit bei der Vertretung verstößt gegen die Berufspflichten und verletzt Ehre und Ansehen des Standes (AnwBl 1950,56). Entscheidungstexte 10 Bkd 3/92 Entscheidungstext OGH 23.11.1992 10 Bkd 3/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Das Verbot der Doppelvertretung ist eine Vorschrift des öffentlichen Standesrechts, von der die Partei den Rechtsanwalt nicht befreien kann (AnwBl 1964,1168; auch AnwBl 1967,33). Entscheidungstexte 10 Bkd 5/91 Entscheidungstext OGH 23.11.1992 10 Bkd 5/91 9 Bkd 6/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: RStDG §57 Abs3DSt 1990 §1 Abs1 A
Rechtssatz: Ein gesetzliches Fehlverhalten eines Standesangehörigen, das einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt, beeinträchtigt die Ehre und das Ansehen des Standes. Nach der Judikatur der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission (vgl AnwBl 1985/658; AnwBl 1992/303) ist ein solches Fehlverhalten aber auch dann geeignet, Ehre und Ansehen des Standes zu beeinträchtigen, wenn es so sc... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ADSt 1990 §1 Abs1 J
Rechtssatz: Bei der Besorgung eigener Angelegenheiten kommt eine Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwaltes, der grundsätzlich fremde Angelegenheiten zu besorgen hat, begrifflich nicht in Betracht. Ebenso wie in Honorarfragen ("Kostensachen") kann der Rechtsanwalt auch in seinen eigenen Abgabensachen eine Berufspflichtenverletzung nicht begehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Es ist gefestigte Standesauffassung, daß ein Rechtsanwalt, der mit der Durchführung eines Kaufvertrages beauftragt wird, nicht nur die Interessen seiner eigenen Klientel, sondern auch die des Vertragspartners seiner Klientel wahrzunehmen hat. Entscheidungstexte Bkd 130/89 Entscheidungstext OGH 16.11.1992 Bkd 130/89 ... mehr lesen...
