Norm: DSt 1990 §1 Abs1 K
Rechtssatz: Nach gefestigter, in den Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes dokumentierter Standesauffassung darf ein Rechtsanwalt nur solche Aufträge übernehmen, welche nicht geeignet sind, Ehre und Ansehen des Standes zu beeinträchtigen, und er darf die ihm anvertrauten Interessen nur mit rechtmäßigen Mitteln durchsetzen. Dies ergibt sich unmißverständlich schon aus dem Vorbemerkungen zu den RL-BA 1977 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4DSt 1872 §2 C4RAO §9 Abs1RAO §10 Abs2
Rechtssatz: Es widerspricht den in § 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO normierten Berufspflichten, wenn der Rechtsanwalt einen übernommenen Treuhandauftrag entgegen dem klaren Wortlaut desselben ohne ausdrückliche Ermächtigung des Treugebers anders als bedungen ausführt und dabei überdies noch den Eindruck erweckt, er habe sich bei der von ihm gewählten Form der Ausführung des Treuhandauft... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Unter "vertreten" im Sinne des § 10 Abs 1 RAO ist nicht allein das Einschreiten auf Grund einer Vollmacht des bürgerlichen oder des Prozeßrechtes, sondern jede anwaltliche Tätigkeit zu verstehen, namentlich auch die Verfassung von Vertragsurkunden. Entscheidungstexte Bkd 69/88 Entscheidungstext OGH 19.12.1988 Bkd 69/88 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 Abs1 G
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der OBDK sind Beleidigungen eines Kollegen, mögen sie auch in Ausübung des Berufes gemacht worden sein, nicht als Berufspflichtenverletzung, sondern nur als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu beurteilen (Bkd 9/85, Bkd 13/74, AnwBl 1976/580 S 2 ua). Entscheidungstexte Bkd 41/86 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 IDSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Zwar ist nicht jede Drohung mit einer Strafanzeige disziplinär; wenn jedoch ein Anwalt versucht, einen zivilrechtlichen Anspruch eines Mandanten durch eine ungerechtfertigte Drohung mit einer Strafanzeige durchzusetzen, so begeht er eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Doppelvertretung verstößt nicht nur gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts, sondern beeinträchtigt auch Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 12/76 Entscheidungstext OGH 12.07.1976 Bkd 12/76 Veröff: AnwBl 1977,71 Bkd 14/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1 Abs1DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Disziplinarrates zu überprüfen, ob ein Rechtsanwalt in einem Disziplinarverfahren eine unrichtige Zeugenaussage abgelegt hat; diese Aufgabe steht lediglich den ordentlichen Gerichten zu. Entscheidungstexte Bkd 9/68 Entscheidungstext OGH 20.01.1969 Bkd 9/68 Europ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Einer Verletzung der Berufspflichten sowie einer Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und damit eines Disziplinarvergehens durch Vertretung einer der Vertragspartner im Prozesse, dessen Gegenstand der Vertrag ist, macht sich der Anwalt, der den Vertrag errichtet hat, dann nicht schuldig, wenn sich die Parteien bereits über den Vertragsinhalt einig waren und dem Beschuldi... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Die Drohung mit einer Strafanzeige, um eine Leistung zu erzwingen, ist gemäß § 9 RAO an sich nicht unzulässig, dies aber immer unter der Voraussetzung, daß der Rechtsanwalt nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes der Überzeugung ist, daß der Anspruch, um dessen Durchsetzung es sich handelt, gerechtfertigt und das Verhalten der Gegenpartei als strafgesetzwidrig zu qualifizieren sei. ... mehr lesen...
