Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §1 Abs1 G
Rechtssatz: Die Übernahme einer persönlichen Zahlungspflicht gegenüber dritten Personen ist von jedem Rechtsanwalt peinlichst zu beachten und zu erfüllen. Die reaktionslose Entgegennahme von drei Urgenzschreiben, in welchen auf die persönliche Zahlungspflicht hingewiesen wird, stellt jedenfalls ein erheblich schuldhaftes verhalten dar, selbst dann, wenn der Mandant eine Erledigung dieser Zahlungsverpfl... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Der Versuch, einen zivilrechtlichen Anspruch durch Drohung mit publizistischen Angriffen durchzusetzen oder abzuwehren, ist grundsätzlich standeswidrig. Entscheidungstexte 11 Bkd 1/94 Entscheidungstext OGH 12.12.1994 11 Bkd 1/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS00... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ADSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Die vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung als Treuhänder ist eine so schwerwiegende, dass auch schon die Kenntnis eines kleinen Personenkreises genügt, um - neben der Berufspflichtenverletzung - den Tatbestand der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu erfüllen. Entscheidungstexte 1 Bkd 4/94 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4DSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Es gehört nach gefestigter Standesauffassung zu den grundlegenden Pflichten eines Rechtsanwalts, Treuhandvereinbarungen strikt einzuhalten, mag dies unter Umständen auch nicht uneingeschränkt den Interessen seines Klienten dienen. Entscheidungstexte 1 Bkd 4/94 Entscheidungstext OGH 21.11.1994 1 Bkd 4/94 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §3
Rechtssatz: Daß Zahlungsbehelfe mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs außer Kraft treten, gehört zum juristischen Fundamentalwissen, Den Disziplinarbeschuldigten kann auch nicht entschuldigen, daß er in dem Sicherstellungsantrag auf den Einspruch der verpflichteten Partei hingewiesen hat, das Bezirksgericht aber dennoch ohne Einsichtnahme in den Titelakt gesetzwidrig die Sicherstellungsexekution bewil... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Unterlassung der Vertretung des Mandanten beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weil ein geforderter Kostenvorschuss nicht erlegt wurde. Entscheidungstexte 10 Bkd 6/94 Entscheidungstext OGH 24.10.1994 10 Bkd 6/94 6 Bkd 3/07 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1RL-BA 1977 §10RL-BA 1977 §17RL-BA 1977 §43
Rechtssatz: Aus § 10 in Verbindung mit §§ 17 und 43 RL-BA 1977 und nach gefestigter Standesauffassung gehört es zu den vornehmsten Pflichten des Rechtsanwaltes, bei der Gebarung von Klientengeldern besondere Sorgfalt anzuwenden. Es stellt einen schweren Verstoß gegen die Standesregeln dar, der sowohl als Berufspflichtenverletzung als auch als Verletzung von Ehre und Ansehen des... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 K
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat zu seinen finanziellen Verpflichtungen auch dann zu stehen, wenn sie nicht klagbar oder nicht exequierbar sein sollten (vgl AnwBl 1988,407; hier: ausländischer Kostenbestimmungsbeschluß). Entscheidungstexte 4 Bkd 7/93 Entscheidungstext OGH 03.10.1994 4 Bkd 7/93 European Case... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C3RL-BA 1977 §57RL-BA 1977 §58
Rechtssatz: Das Festhalten einer von der Verfahrenshilfe genießenden Partei freiwillig angebotenen Entlohnung in Form einer Verpflichtungserklärung ist unzulässig (AnwBl 1954,109). Entscheidungstexte 10 Bkd 3/94 Entscheidungstext OGH 26.09.1994 10 Bkd 3/94 12 Bkd 1/04 Entsche... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen seiner berufsmäßigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was seinem Klienteninteressen dienlich ist. Er hat sich dabei aber einerseits von den Zielsetzungen der Interessenvertretung leiten zu lassen und andererseits einer solchen Wortwahl zu bedienen, welche zur Interessenverfolgung zweckmäßig und dienlich ist und hiebei persönliche Beleidigungen o... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ADSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §3
Rechtssatz: Aus den inkriminierten Äußerungen erwuchs ein aufwendiges Strafverfahren gegen den Beschuldigten, in welchem sich der Beleidigte gegen diese Ehrverletzung zur Wehr setzte und welches auch zu einer Verurteilung des Beschuldigten wegen Beleidigung im Sinn des §§ 155 StGB führte. Bei diesen Folgerungen aus den Äußerungen, ganz abgesehen davon, daß diese vor mehreren Personen getätig... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Überhöhte Kostenforderung um fünfzig Prozent - durch ungerechtfertigte Berufung auf § 4 AHR - ist disziplinär. Entscheidungstexte 5 Bkd 1/94 Entscheidungstext OGH 18.06.1994 5 Bkd 1/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0055065 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §3
Rechtssatz: Zur mangelnden Strafwürdigkeit einer Doppelvertretung. Entscheidungstexte 12 Bkd 3/93 Entscheidungstext OGH 30.05.1994 12 Bkd 3/93 16 Bkd 2/08 Entscheidungstext OGH 29.09.2008 16 Bkd 2/08 Vgl; Beisatz: Ein Verstoß gegen das Doppelvertretungsverbot stellt nach gefestigter Rechtsprechung g... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Das gleichzeitige Tätigwerden desselben Rechtsanwaltes auf verschiedenen Seiten in zwei gleichzeitig anhängigen Rechtssachen ist auch dann, wenn diese in keinem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, unstatthaft und selbst dann disziplinär, wenn weder ein Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Klienten vorliegt, noch dem Klienten ein Schaden entstanden ist (AnwBl 1988,341; AnwBl 1984,272... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HMRK Art10 Abs2 IV4jRAO §9 Abs1StGG Art13
Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung fordert besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung einer Äußerung als strafbares Disziplinarvergehen (Erkenntnis des VfGH vom 30.11.1993, B 1355/93). Entscheidungstexte 12 Bkd 1/94 Entscheidungstext OGH 30.05.1994 12 Bkd 1/94 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4
Rechtssatz: Die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den erklärten Willen des Vollmachtgebers stellte jedenfalls ein Disziplinarvergehen dar (Bkd 66/80). Entscheidungstexte 13 Bkd 4/93 Entscheidungstext OGH 30.05.1994 13 Bkd 4/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0055215 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C3RAO §16 Abs2RL-BA 1977 §58
Rechtssatz: Nach § 58 RL-BA 1977 darf der bestellte Verfahrenshelfer nur für den Zeitraum seiner Bestellung kein Honorar von der von ihm zu vertretenden Partei übernehmen. Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß er nach Beendigung seiner Tätigkeit grundsätzlich nicht standeswidrig handelt, wenn er sich eine Entlohnung für die Zeit da er als freigewählter Vertreter tätig wird, versprechen läßt. Da... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verwendung des Ausdruckes "Sauerei" handelt es sich um eine glatte Beschimpfung, die noch dazu zur abschließenden Beurteilung des vom Disziplinarbeschuldigten vorgetragenen Sachverhaltes völlig überflüssig war. Schlichte und bloße Ehrenbeleidigungen können aber nicht den Schutz des § 9 Abs 1 RAO genießen; diese Äußerung verstieß somit gegen den Schutz des guten Rufes oder der Rechte andere... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RL-BA 1977 §11
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Forderungen, ohne jemals mit der materiell berechtigten Partei ein unmittelbares, direktes Vollmachtsverhältnis herzustellen, begründet eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (AnwBl 1990,501). Entscheidungstexte 13 Bkd 4/93 Entscheidungstext OGH 30.05.1... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C3DSt 1990 §3RL-BA 1977 §58
Rechtssatz: Dem Disziplinarbeschuldigten mußte bei Absendung der Honorarnote auch an den Beschuldigten bewußt sein, daß er selbst ursprünglich einem jugendlichen Beschuldigten als Verteidiger beigegeben worden war. Damit war er aber auch zwecks Vermeidung eines Verstoßes gegen § 58 RL-BA 1977 verpflichtet, entweder den Akt selbst zu prüfen oder verläßliche Auskünfte seines Sachbearbeiters einzu... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4DSt 1990 §1 Abs1 D
Rechtssatz: Es ist unbestritten gefestigte Standesauffassung, daß ein Rechtsanwalt, der die Funktion eines Treuhänders übernommen hat, diese mit Treue, Gewissenhaftigkeit und besonderer Sorgfalt zu erfüllen und darauf zu achten hat, daß keinem der beiden Parteien aus dem Treuhandvertrag Nachteile erwachsen. Entscheidungstexte 2 Bkd 14/93 Entsche... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Es entspricht gefestigter Standesauffassung und der Judikatur der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission, dass ein Rechtsanwalt dann ein Disziplinarvergehen begeht, wenn er maßlos (ganz beträchtliche, stark, grob) überhöhte Kosten verrechnet (Gebauer, Das Honorar des Rechtsanwaltes S 77), wobei von der Rechtsprechung auch schon eine Überhöhung um ein Drittel als Disziplinarvergehen angesehen... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 ADSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt wird tätig bei der Kosteneinforderung "in eigener Sache" und kann schon deshalb das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nicht begehen (Bkd 61/82, 44/88 ua). Entscheidungstexte 6 Bkd 1/93 Entscheidungstext OGH 09.05.1994 6 Bkd 1/93 4 Bkd 7/93 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRL-BA 1977 §3
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt kann es nicht verwehrt werden, die Angemessenheit einer ihm übermittelten Rechnung für Werklieferungen durch das Gericht überprüfen zu lassen, sofern kein Preis vereinbart war, da er ansonsten im Vergleich zu jedem anderen Beklagten in seinen Verteidigungsrechten in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise beeinträchtigt wäre (10 Bkd 4/92). Der Rechtsanwalt ist auch nicht verpf... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1DSt 1990 §1 Abs1 F2
Rechtssatz: Die Abrechnung mit dem Klienten über eine Akontozahlung erst mehr als vier Monate nach Aufforderung hiezu begründet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und jenes der Berufspflichtenverletzung und zwar auch dann, wenn diese Verzögerung auf die - dem Rechtsanwalt gleichfalls als schuldhaft zuzurechnende - Organisation des Kanzleibetriebes zurückzufü... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Verbale Beleidigung eines Richters. Entscheidungstexte 9 Bkd 1/94 Entscheidungstext OGH 09.05.1994 9 Bkd 1/94 10 Bkd 2/94 Entscheidungstext OGH 09.05.1994 10 Bkd 2/94 Vgl auch; Beisatz: Die Äußerung des Disziplinarbeschuldigten: "Was machen Sie hier überhaupt noch, um die... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Die Überschreitung des angemessenen Honorars um mehr als das Doppelte stellt jedenfalls eine derart starke Überhöhung dar, daß an einer (dadurch bewirkten) Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes nicht gezweifelt werden kann. Entscheidungstexte 6 Bkd 1/93 Entscheidungstext OGH 09.05.1994 6 Bkd 1/93 9 Bk... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 GRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Zwar darf nach § 18 RL-BA 1977 der Rechtsanwalt den Rechtsanwalt einer anderen Partei nicht umgehen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß ein derartiger Kontakt ausnahmslos verboten ist, zumal Fallkonstellationen durchaus denkbar sind, in welchen eine Direktverständigung, allerdings unter gleichzeitiger Verständigung des Rechtsanwaltes von dieser Vorgangsweise, geboten sein kann. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission hält an der ständigen Spruchpraxis fest, dass ein Rechtsanwalt in eigener Sache niemals eine Berufspflichtenverletzung begehen kann, wenn er hier nicht in Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt und Parteienvertreter handelt (AnwBl 1989,620, AnwBl 1984,492, AnwBl 1979,314 uva). Entscheidungstexte 16 B... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 F2
Rechtssatz: Die Unterlassung einer auch nur stichprobenartigen Überprüfung routinemäßiger Kanzleiarbeiten ist jedenfalls dann ohne disziplinäre Bedeutung, wenn eine solche Überprüfung das verfahrensgegenständliche Kanzleiversehen nicht verhindern hätte können. Entscheidungstexte 16 Bkd 8/93 Entscheidungstext OGH 21.03.1994 16 Bkd 8/93 ... mehr lesen...
