RS OGH 1993/6/21 6Bkd3/92, 16Bkd1/04, 6Bkd2/05, 12Bkd2/06

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Bkd 3/92
  Entscheidungstext OGH 21.06.1993 6 Bkd 3/92
• 16 Bkd 1/04
  Entscheidungstext OGH 29.03.2004 16 Bkd 1/04
  Auch; nur: Nach gefestigter Standesauffassung hat ein Rechtsanwalt (und ein Rechtsanwaltsanwärter; vgl § 4 DSt 1990) übernommene Verbindlichkeiten zu erfüllen. Einwendungen gegen eine übernommene Verbindlichkeit dürfen Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigen; das bedeutet, dass die Bestreitung einer vorbehaltslos anerkannten Verpflichtung grundsätzlich als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes disziplinär verantwortlich macht. (T1); Beisatz: Die Bestreitung einer übernommenen Verbindlichkeit beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes nur dann nicht, wenn die Verpflichtung nicht vorbehaltlos eingegangen war. (T2)
• 6 Bkd 2/05
  Entscheidungstext OGH 13.02.2006 6 Bkd 2/05
  nur: Nach gefestigter Standesauffassung hat ein Rechtsanwalt (und ein Rechtsanwaltsanwärter; vgl § 4 DSt 1990) übernommene Verbindlichkeiten zu erfüllen. Einwendungen gegen eine übernommene Verbindlichkeit dürfen Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigen. (T3)
• 12 Bkd 2/06
  Entscheidungstext OGH 13.11.2006 12 Bkd 2/06
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer