RS OGH 1996/3/11 3Bkd4/95, 11Bkd2/96, 6Bkd2/98

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Bkd 4/95
  Entscheidungstext OGH 11.03.1996 3 Bkd 4/95
• 11 Bkd 2/96
  Entscheidungstext OGH 10.03.1997 11 Bkd 2/96
  Vgl auch; Beisatz: "Einschmuggeln" eines Journalisten bei einem Häftlingsbesuch unter Täuschung des Untersuchungsrichters und von Justizwachebeamten über dessen wahre Profession. (T1)
• 6 Bkd 2/98
  Entscheidungstext OGH 25.05.1998 6 Bkd 2/98
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Berechtigung des Disziplinarbeschuldigten ohne Genehmigung einen inhaftierten Mandanten mit einem Lichtbild- oder Video-Aufnahmegerät aufzusuchen und von ihm Lichtbild- oder Videoaufnahmen herzustellen. (T2) Beisatz: Eine solche Verletzung der gesetzlichen Genehmigungspflicht gemäß § 188 StPO bzw § 101 StVG stellt einen Verstoß gegen die Berufungspflichten dar und beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes, da nach § 9 RAO ein Rechtsanwalt zur Achtung der Gesetze verpflichtet ist. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer