RS OGH 2006/1/23 Bkd1/05

1. RAO § 9 heute
2. RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024
3. RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
4. RAO § 9 gültig von 01.08.2019 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2019
5. RAO § 9 gültig von 25.05.2018 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
6. RAO § 9 gültig von 01.09.2013 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013
7. RAO § 9 gültig von 01.07.2010 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2010
8. RAO § 9 gültig von 29.12.2007 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
9. RAO § 9 gültig von 29.10.2003 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
10. RAO § 9 gültig von 01.07.1996 bis 28.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996

In eigenen Honorarangelegenheiten ist das Androhen eines Konkursantrages insbesondere dann ein unangemessenes Druckmittel, wenn der Disziplinarbeschuldigte die Vertretung dieses Unternehmens in einer finanziell schwierigen Situation übernommen und er sich monatelang bemüht hat, eine Sanierung zu erreichen, sodass mit einem Konkurs seiner Mandantin gerade das eingetreten wäre, was der Disziplinarbeschuldigte durch seine Bemühungen zu verhindern versucht hatte und wenn außerdem die Bezahlung der Honorarforderung von der früheren Klientin nur mit der Begründung abgelehnt worden war, der Disziplinarbeschuldigte habe nicht vereinbarungsgemäß abgerechnet, seine Tätigkeit sei durch eine geleistete Akontozahlung zur Gänze abgedeckt, und sich für ihn keine Anhaltspunkte dafür ergaben, seine frühere Klientin würde nur aus Nachlässigkeit oder gar wegen Zahlungsunfähigkeit ihren Honorarverpflichtungen nicht nachkommen.