Mit Bescheid vom 4. Oktober 2010, Zl. BHBR-II-4601-2010/0001, wurde den Beschwerdeführerinnen aufgetragen, gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 des Denkmalschutzgesetzes Maßnahmen zu treffen. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2010, Zl. BHBR-II-4601-2010/0001, wurde den Beschwerdeführerinnen aufgetragen, gemäß Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, des Denkmalschutzgesetzes Maßnahmen zu treffen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2008 eine (unzutreffend als "Devolutionsantrag") bezeichnete Säumnisbeschwerde ein und brachte vor, sie habe mit Schreiben vom 8. November 2007 ein Ansuchen um Genehmigung zur Herstellung einer Gasleitung bei der Marktgemeinde Y eingebracht, worüber bis heute bescheidmäßig nicht entschieden worden sei. Die Marktgemeinde Y habe zum diesbezüglichen Ansuchen mit Schreiben vom 27. Februar 2008 Stellung bezogen, wobei der Inha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §268; ABGB §280; ABGB §865; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; ABGB § 268 heute ABGB § 268 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 268 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG, weil über ihren am 1. Dezember 2011 eingebrachten Antrag gemäß § 16 Abs. 2a Kärntner Heimgesetz seitens der belangten Behörde nicht innerhalb der Frist des § 27 Abs. 1 VwGG entschieden worden sei. Mit Schriftsatz vom 20. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Artikel 132, B-VG, weil über ihren... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17 P 125/03s-395 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZIII (nunmehr Edisonstraße I, WDZ/8), zum Sachwalter gemäß § 268 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17 P 125/03s-395 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Baue... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8; BDG 1979 §207; B-VG Art132;VerfGG 1953 §87 Abs2; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Dem Vorbringen der - beim Verwaltungsgerichtshof am 31. Oktober 2012 eingelangten - Beschwerde wegen "Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundespolizeidirektion Wien" zufolge untersagte die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 21. September 2011 der nunmehrigen Beschwerdeführerin die Abhaltung einer näher bezeichneten Versammlung. Dagegen habe die Beschwerdeführerin Berufung "an die Bundespolizeidirektion Wien" erhoben. Eine Berufungsentscheidung sei bis heute nicht ergang... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde hinsichtlich seiner Bestellung zum Direktor eines näher genannten Bundesgymnasiums/Bundesrealgymnasiums geltend. Die in Rede stehende Leiterstelle sei im Jahr 2010 ausgeschrieben worden, wobei der Beschwerdeführer am 21. März 2011 eine rechtzeitige, vollständige, ausführliche und ordnungsgemäße Bewerbung eingebracht habe, über welche bislang keine E... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1; B-VG Art132; B-VG Art20 Abs4; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. und 20. Februar 2012 hat die Beschwerdeführerin laut dem Beschwerdevorbringen beim Wiener Landtag eine Erklärung beantragt, ob § 15 Abs. 1 letzter Satz des Wiener Kleingartengesetzes vom Wiener Landtag tatsächlich beschlossen wurde oder nicht. Weder vom Wiener Landtag noch von dessen Erstem Präsidenten sei die verlangte Erklärung abgegeben worden. Der Wiener Landtag und dessen Erster Präsident hätten also nicht nur ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber acht W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §311; BAO §85; BAO §86a;FOnV 2006;TelekopieV BMF 1991; VwGG §27 Abs1; BAO § 311 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 311 gültig von 12.08.2006 bis 25.03.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 2007 setzte das Zollamt Graz dem Mitbeteiligten gegenüber Alkoholsteuer in näher angeführter Höhe fest. Dagegen berief der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. März 2007. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Mitbeteiligten durch Hinterlegung beim Postamt mit Beginn der Abholfrist am 28. Mai 2007 zugestellt. Am 22. Juni 2007 langte bei einem Organwalter des Zol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
In der Beschwerde wird der maßgebliche Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dargestellt: "1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Z. - Er hat im April 2010 eine Selbstanzeige wegen Verdachtes strafbarer Handlungen (im Wesentlichen geht es dabei um Verwendung von der Stadtgemeinde Z gebührender Gelder für den Eishockeyverein Z) erstattet. Es ist darauf hinzuweisen, dass deswegen (im Übrigen auch den seinerzeitigen Bürgerme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer am 20. Februar 2012 eingebrachten Säumnisbeschwerde geltend, dass die belangte Behörde seit mehr als sechs Monaten nicht über ihre Vorstellung (vom 24. Juli 2011) gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Elsbethen vom 19. Juli 2011 entschieden habe; diese Vorstellung sei am 1. August 2011 eingebracht worden. Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 27. März 2012, Zl. 20703-RM2/13/4-2012, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs6; VwGG §27 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276; VwGG §27 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
In der am 24. Februar 2012 eingebrachten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über eine von ihm erhobene Berufung vom 6. Juni 2011 nicht entschieden, obwohl er am 18. August 2011 eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO bei ihr eingebracht habe. In der am 24. Februar 2012 eingebrachten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über eine von ihm erhobene Berufung vom 6. Juni 2011 nicht entschieden, o... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; B-VG Art132;LandeslehrerG Krnt 2000 §26 Abs2;LandeslehrerG Krnt 2000 §5; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; B-VG Art132;LandeslehrerG Krnt 2000 §26 Abs2;LandeslehrerG Krnt 2000 §5; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Am 14. Juli 2011 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde eine Eingabe, in welcher sie Folgendes vorbrachte: "Mittels Schreiben vom 22.06.2010 wurde ich seitens des Amtes der Kärntner Landesregierung gem. § 8 Abs 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kärntner Landesregierung beabsichtigte, Herrn VO... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §91 Abs1; AVG §56; B-VG Art132;SpezialitätenO 1947; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 21. November 2005, Zl. 2002/10/0096, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Antrages auf arzneimittelrechtliche Zulassung der Arzneispezialität "Ukrain" durch den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 25. April 2002 als unbegründet abgewiesen. In dieser Beschwerde war vom Beschwerdeführer ausgeführt worden, er habe bereits am 28. Juni 1976 den Antrag auf Zulassung der Arzneispezialität "Ukrain" ge... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2007 wurde über die (Maßnahmen-)Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. Juli 2006 gegen die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH), mit der sie beantragt hatte, "2.) die angefochtenen Maßnahmen a.) Errichtung eines Schutzdammes im Bereiche der Streckenkilometer 19.860 bis 20.200 der Bahnstrecke K-G in der KG S im Bereich des dortigen Steinbruches auf Eisenbahngrund, b.) Unterlassung der Beseitigung dieses als unzur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; B-VG Art119a Abs5; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 1. Februar 2011 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer hat am 10. Oktober 2005 beim Bürgermeister der Marktgemeinde R um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines näher bezeichneten Holzzaunes angesucht. Nach mehreren Verfahrensschritten und formloser Aussetzung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bürgermeisters vom 30. Jun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415 Abs2a; AVG §73 Abs2; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; ASVG § 415 heute ASVG § 415 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend. Er bringt dazu vor, dass er am 10. Juni 2010 bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG die Erlassung eines Bescheides hinsichtlich des in der nach § 64 Abs. 3 ASVG erfolgten Mahnung vom 9. Juni 2010 ausgewiesenen Gesamtbetrages von EUR 24.606,85 beantragt habe. Da dieser Versicherungsträger über d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art119a Abs9; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §30 Abs2; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 22. September 2011, Zl. 920/0-D, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 2. Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Auf... mehr lesen...
