1 Die Revisionswerberin begehrte mit Schreiben vom 23. November 2015 bei der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UBA GmbH; im Folgenden: Umweltbundesamt) unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskunft über deren Umsätze aus dem Jahr 2014 sowie darüber, für wen im Jahr 2014 Leistungen erbracht worden seien. Für den Fall, dass die Auskunft in einem oder mehreren Punkten des genannten Auskunftsersuchens verweigert werde, beantragte di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 VwGG §27 Abs1 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1; VwGG §38 Abs4 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen mit 12. November 2014 datierten Schriftsatz ein, den sie als "Säumnisbeschwerde" bezeichnete, als belangte Behörde das Verwaltungsgericht Wien anführte und den Antrag stellte, der "Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung meiner Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen, meinem Antrag auf Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft Folge geben und die belangte Behörde in den Ersatz der Verfahrenskosten verfä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2; AVG §38; AVG §73 Abs2; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der gegenständlichen Beschwerdefälle wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2008 zu den Zlen. 2003/10/0206, 2004/10/0011 (= VwSlg 17.368A), verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2003, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers zu I.) (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Ma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragt in seinem am 28. Mai 2014 eingelangten, als "Säumnisbescheidbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG iVm §§ 26 ff VwGG" bezeichneten Schriftsatz, der Verwaltungsgerichtshof möge "über die Berufung vom 18.11.2009 in der Sache selbst erkennen", näher genannte erstinstanzliche Bescheide "aufheben und die Steuerbelastung entsprechend den eingereichten Steuererklärungen festsetzen". Der Beschwerdeführer beantragt in seinem am 28. Mai 2014 eingelangten, als "Säumnisbes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem am 30. Mai 2014 zur Post gegebenen, als "Säumnisbeschwerde gem. Art. 132 B-VG" bezeichneten Schriftsatz, der Verwaltungsgerichtshof möge "über" näher genannte Berufungen der Beschwerdeführerin "dem Bundesfinanzgericht (...) gem. § 36 (2) VwGG den Auftrag erteilen, binnen 3 Monaten (...) neu zu entscheiden und widrigenfalls nach fruchtloser Fristverstreichung in der Sache selbst erkennen". Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem am 30. Mai 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051; VwGG §24 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §27 Abs1; VwGG §38 idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen Schriftsatz vom 2. April 2014 ein, den sie als "Säumnisbeschwerde" bezeichnete, auf welchem sie als belangte Behörde "Unabhängiger Finanzsenat Graz" anführte und in dem sie an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag stellte, der Verwaltungsgerichtshof möge "in Stattgebung meiner Säumnisbeschwerde über die Gewährung der Familienbeihilfe/Ausgleichszulage selbst entscheiden, in eventu den unabhängigen Finanzsenat eine Nachfri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §68 Abs4; VwGG §27 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs4; AVG §68; KFG 1967 §123 Abs1a; VwGG §27 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 "die Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung der Klassen A, B, C, E und F und zum unentgeltlichen Weiterbilden von Besitzern einer Lenkberechtigung" mit einem näher bezeichneten Standort in Deutschlandsberg "sowie die Aufnahme des Betriebes mit Wirkung vom 02.09.2008 unter der Bezeichnung ‚Fahrschule H". Als Rechtsgru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §113 Abs10;GehG 1956 §12;GehG 1956 §7a;GehG 1956 §8 Abs1; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art132; B-VG Art69 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2; VwGG §27 Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2;Statut Salzburg 1966 §31a Abs2 idF 2011/066;Statut Salzburg 1966 §31a idF 2011/066;Statut Salzburg 1966 §40 Abs1; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde die Säumnis der belangten Behörde mit der Erledigung ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Stadtschulrates Wien vom 28. August 2012 geltend. In diesem Bescheid wurde spruchgemäß ausschließlich über die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG abgesprochen. Zur besoldungsrechtlichen Stellung erging lediglich ein "Hinweis" der erstinstanzlichen Behörde d... mehr lesen...
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2012, Zl. 2011/12/0183, verwiesen. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 9, VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2012, Zl. 2011/12/0183, verwiesen. In seiner Sä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin, welche als Gemeindebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg steht, wurde mit Bescheid des Bürgermeisters als Dienstbehörde erster Instanz vom 27. März 2013 versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob sie am 10. April 2013 Berufung. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine behauptete Säumnis der Allgemeinen Berufu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art132; B-VG Art69 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2; VwGG §27 Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und beim Finanzamt I in Verwendung steht. Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und beim Finanzamt römisch eins in Verwendung steht. Mit Bescheid vom 8. November 2011 wies das Finanz... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;GdG Vlbg 1985 §53 Abs1; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 2012 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde T als Baubehörde erster Instanz der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für eine Wohnanlage auf einem näher genannten Grundstück in der Gemeinde Thüringen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer als Nachbar Berufung mit Schriftsatz vom 28. November 2012. In der nun vorliegenden Säumnisbeschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, die genannte Berufung sei am 28. November 2012 eingebracht worden, seither sei kein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1; B-VG Art132;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 581,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 16. November 2011 festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom selben Tag wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 1 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung die Schubhaft verhängt. Dort befand sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Abschiebun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; B-VG Art103 Abs4; B-VG Art132; B-VG Art20 Abs1; GewO 1994 §381 Abs1; GewO 1994 §87; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
In der vorliegenden als "Devolutionsantrag" bezeichneten Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über seine Berufung gegen zwei Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 13. Juni 2012, mit welchen dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen entzogen wurden, durch mehr als sechs Monate nicht entschieden und damit ihre Entscheidungspflicht nach § 73 Abs. 1 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art132; FinStrG §79; VwGG §27 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art132; FinStrG §79 Abs1; VwGG §27 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig vo... mehr lesen...
Mit Vorladung vom 14. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt Feldkirch für den 8. Juli 2011 vorgeladen, in der Angelegenheit "Betriebsprüfung 2007 - 2009, Nachschauzeitraum 2010 bis 2011" als Beschuldigter vorzusprechen. Das Finanzamt Feldkirch erließ gegen den Beschwerdeführer einen "Bescheid über einen Prüfungsauftrag" vom 4. Juli 2011. Der Beschwerdeführer habe eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG zu dulden. Bezüglich der Verdachtslage werde auf ei... mehr lesen...
