Dem Beschwerdevorbringen zufolge beantragte die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 21. April 2008 die Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ ... KG B. Dem Beschwerdevorbringen zufolge beantragte die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 21. April 2008 die Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf dem Grundstück Nr. ... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin als Bauwerberin die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf dem Grundstück Nr. 438/1 der KG P. Am 27. August 2007 stellte die Bauwerberin einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG an die "sachlich in Betracht kommende Oberbehörde". Am 27. August 2007 stellte die Bauwerberin einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §73 Abs1; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit seiner Eingabe vom 21. August 2006 beim Bundesminister für Inneres, ihm eine Auslandszulage gemäß § 21a Gehaltsgesetz 1956 von EUR 1.898,40 "auszuzahlen". Er sei vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2006 dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) in Den Haag dienstzugeteilt gewesen. Er sei Exekutivbeamter und stehe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem 1. September 2008 habe er seinen Arbeitsplatz im Landeskriminalamt ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311; BAO §86a;LAO Stmk 1963 §232;LAO Stmk 1963 §62 Abs1; VwGG §27 Abs1; BAO § 311 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 311 gültig von 12.08.2006 bis 25.03.2009 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 8. März 2001 einen Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft (Beschwerdeführerin) auf Rückerstattung einer entrichteten Getränkesteuer abgewiesen hat. Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2001 keine Folge. Die Beschwerdeführerin beantragt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, wurde am 11. März 2007 nach einem illegalen Grenzübertritt von der Tschechischen Republik kommend aufgegriffen und festgenommen. Gegen ihn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom selben Tag die Schubhaft angeordnet und in Vollzug gesetzt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2007 durch seinen zur Vertretung (u.a.) in fremdenrechtlichen Angelegenheiten schriftlich bevollmächtigten Vertreter (Dipl. In... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat das Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel mit Bescheid vom 15. Dezember 2006 den Bezug der Notstandshilfe durch die Beschwerdeführerin ab dem 11. Dezember 2006 eingestellt. Dagegen habe die Beschwerdeführerin Berufung an die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien erhoben. Diese habe der Berufung der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. Februar 2007 keine Folge gegeben. Begründend sei im Wesentlichen ausgeführt worden, dass es sich bei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §162; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 162 heute BDG 1979 § 162 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003 BDG 1979 § 16... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über seine Bewerbung um die im November 2003 ausgeschriebene Planstelle des Leiters der BHAK S, als einer deren Professoren er in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehe. Er bringt dazu vor, bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2005 sei seine Bewerbung um die genannte Planstelle mit der Begründung: abgewiesen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die belangte Behörde. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2008 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde einen Antrag, in welchem es (auszugsweise) wie folgt lautet (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof; Hervorhebungen im Original): "Mit Wirkung vom 01.10.2002 wurde mir der Arbeitspl... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; B-VG Art132;ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §83;GdG Vlbg 1985 §89;GdG Vlbg 1985 §91;GdG Vlbg 1985 §92 Abs1 Satz1;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;GdG Vlbg 1985 §92 Abs3;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde - als zuständige Aufsichtsbehörde über die Stadt H - habe über seine Vorstellung gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt H vom 16. September 2003 nicht fristgerecht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276; VwGG §27 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
In der am 30. Juni 2008 eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über eine von ihm erhobene Berufung vom 28. Februar 2007 - nach deren Vorlage im September 2007, Zusage einer baldigen Entscheidung durch die belangte Behörde im April 2008, stattdessen jedoch Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt im Mai 2008, worauf der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag gestellt habe - noch nicht entschieden... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, bringt in seiner mit 6. August 2008 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den Schubhaftbescheid der Bundespolizeidirektion Wien am 21. Jänner 2008 bei der belangten Behörde Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 habe ihm diese formlos mitgeteilt, den Verwaltungsakt zuständigkeitshalber an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich weitergel... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO Slbg 1963 §181 ;LAO Slbg 1963 §182 ;LAO Slbg 1963 §182a;LAO Slbg 1963 §208 Abs2; VwGG §27 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 24. Februar 1999 beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der für den Zeitraum von Jänner 1998 bis Dezember 1998 von ihr zu entrichtenden Getränkesteuer sowie auf Rückzahlung der in diesem Zeitraum zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer in der Höhe von rund 1.500.000 S gestellt habe. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg habe als Abgabenb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;60/03 Kollektives Arbeitsrecht;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;63/05 Reisegebührenvorschrift;91/02 Post;
Norm: ArbVG §101; ArbVG §109; ArbVG §97;AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z1 lita; AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs6; AVG §37; AVG §39; AVG §56; AVG §73 Abs2; BDG 1979 §1; BDG 1979 §137; BDG 1979 §40 Abs1; BDG 1979 §40 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 8. November 2002 an den Rektor der Karl-Franzens-Universität Graz den Antrag, ihm eine Entschädigung für Prüfungstätigkeiten gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974 (der Titel in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2002; in der Folge: Universitäts-Abgeltungsgesetz), zu genehmigen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73;B-VG Art132;UniversitätsG 2002 §45 Abs5 idF 2002/I/120;UniversitätsG 2002 §47 Abs3 idF 2002/I/120;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat (vgl. die hg. Beschlüsse vom 22. November 2006, Zl. 2006/10/0110, und vom 26. Mä... mehr lesen...
I. römisch eins. Die F-Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) das Ansuchen um Einleitung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr projektierte 32,3 km lange Erdgashochdruckleitung zwischen B und dem Großraum L laut dem diesem Ansuchen beigeschlossenen technischen Bericht. Mit Bescheid vom 22. November 2002 erteilte die BH der AG die wasserrechtliche Bewilligu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 22. Mai 2007 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes und die Einbeziehung näher genannter Grundstücke des Beschwerdeführers in die Güterwegsgenossenschaft A. Mit Bescheid der ABB vom 27. August 2007 wurde mit Spruchpunkt I. der Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes gemäß § 16 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes (GSG) i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Behörde nicht iSd § 27 Abs. 1 VwGG säumig geworden, dann ist die Säumnisbeschwerde unzulässig und die Zuständigkeit an den VwGH daher nicht übergangen, sodass die Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/12/0188, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde ein Intimationsbescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 19. Juli 2005, mit welchem Dr. T zum Universitätsprofessor für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Universität G ernannt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hervorzuheb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §162;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/12/0042 B 22. April 2009
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ergibt sich aus § 162 BDG 1979. Die Ernennung hätte durch eine... mehr lesen...
Der am 20. April 1988 verstorbene Vater der Beschwerdeführer war der am Gewinn und Verlust der Gesellschaft mit 97 v.H. beteiligte Komplementär einer Kommanditgesellschaft (in der Folge: KG), die eine Apotheke in Wien betreibt, und Inhaber der Konzession für den Betrieb dieser Apotheke. Die beiden Beschwerdeführer und deren Schwester waren als Kommanditisten der KG zu jeweils 1 v.H. am Gewinn beteiligt. Im Februar 1985 errichtete der Vater der Beschwerdeführer ein Testame... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden ergibt sich folgender, im Wesentlichen unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 2005 für das Fernheizwerk G Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. Die Gesamtzuteilung betrug 20.790 Emissionszertifikate, für jedes Jahr der Periode wurden 6.930 Emissionszertifikate zugeteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Ve... mehr lesen...
