Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311; BAO §85; BAO §86a; FinStrG §56 Abs2; VwGG §27 Abs1; BAO § 311 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 311 gültig von 12.08.2006 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Den Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde und in dem auf Vorhalt vom 7. Juni 2011 eingereichten Vermögensbekenntnis zu Folge hat die Beschwerdeführerin in der Absicht, eine (Administrativ-)Beschwerde gegen eine sie betreffende Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 12. Oktober 2010 zu erheben, lediglich am 10. November 2010 ein email gesendet. E-mails sind keine tauglichen Anbringen iSd § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 85ff BAO (vgl. das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §73 Abs2; B-VG Art103 Abs4; B-VG Art132;PStG 1983 §34a idF 2009/I/135;PStG 1983 §59a idF 2009/I/135;PStG 1983 §75; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 10. Jänner 2011, Zl. 2010/17/0182, hat der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Juni 2010 hinsichtlich seines Ausspruches über die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde, in der der Name "J" nicht als "Nachname", sondern als "Familienname" ausgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 10. Jänner 2011, Zl. 2010/17/0183, hat der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Juni 2010 hinsichtlich seines Ausspruches über die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde, in der der Name "G" nicht als "Nachname", sondern als "Familienname" ausgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §22 Abs4; B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1994 §18 Abs1;GdO Slbg 1994 §80 Abs1; VwGG §27 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §73 Abs2; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 8. August 2007 beim Gemeindeamt der Gemeinde S eingelangten Bauansuchen vom 7. August 2007 die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Umbau der bestehenden "Remise" zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Nr. 2038/3, KG. S. Nach den vorgelegten Einreichplänen von Baumeister Ing. TS in N vom 17. Juli 2007 bleibt das nach dem eingebrachten Lageplan unmittelbar an der westlichen Grundstücksgrenze gelegene Gebäude im Erdgeschoß teils als Gara... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 3. Dezember 2008 (zugestellt am 10. Dezember 2008) wurde auf Grund der vom Beschwerdeführer erstatteten Anzeige betreffend die beabsichtigte Entfernung eines näher bezeichneten Baumes gemäß § 3 Abs. 1 der Grazer Baumschutzverordnung 1995 ausgesprochen, dass die Entfernung dieses Baumes untersagt werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich bei dem Baum um eine Fichte mit einem Stammumfang von mehr als 50 cm, gemes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §249 Abs1; BAO §276 Abs6 idF 2006/I/143;UFSG-Nov 2006 ; VwGG §27 Abs1; BAO § 249 heute BAO § 249 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht mit seiner am 2. Dezember 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde geltend, er habe mit Schreiben vom 18. Mai 2010 gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. Mai 2010 berufen. Die Berufung sei dem Finanzamt am 18. Mai 2010 überreicht, über die Berufung bis dato nicht entschieden worden. Die belangte Behörde brachte im Rahmen des Vorverfahrens vor, "die als säumig bezeichnete Entscheidung ist die Erledigung der Berufung vom 18.05.2010, welc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2008 an den Landeshauptmann von Niederösterreich unter anderem den Antrag gestellt, die Behörde möge feststellen, dass eine näher bezeichnete Eisenbahnstrecke eine Straßenbahn gemäß § 5 Abs 2 EisbG sei. Dieser Antrag war am 7. November 2008 gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde übermittelt worden. 1. Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2008 an den Landeshauptmann von Niederösterreich unter anderem den Antrag gestellt, die Behörde mög... mehr lesen...
In einem Schreiben vom 18. April 2006 hielt die Beschwerdeführerin der belangten Behörde vor, diese hätte über die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe zusammen mit einem anderen Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde mit Anträgen überschwemmt. Die Zahl der von dem anderen Abgabepflichtigen gestellten Anträge sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin jedoch nicht relevant. Auf diesen Vorhalt folgte im erwähnten Schreiben vom 18. April 2006 folgendes Vorbringen: "Es sei denn, Sie wären A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.19... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2009, Zl. 2008/12/0177, verwiesen. Hervorzuheben ist, dass am 16. Mai 2007 an die Beschwerdeführerin eine Erledigung des Stadtschulrates für Wien betreffend eine Weisung erging, in Ansehung deren die Beschwerdeführerin zuvor die bescheidmäßige Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt hatte. Gegen die genannte Erledigung erhob die Beschwerdeführerin sodann Berufung an die belangte Behörde. Mit Spruchpunkt 1. eines Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §42 Abs2; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §249 Abs1; BAO §276 Abs6 idF 2006/I/143;UFSG-Nov 2006 ; VwGG §27 Abs1; BAO § 249 heute BAO § 249 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Beilagen ist zu entnehmen, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 2010 für den Beschwerdeführer Normverbrauchsabgabe festgesetzt hat. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. April 2010 Berufung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 verständigte das Finanzamt den Beschwerdeführer, dass die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt worden sei. Mit Schriftsatz vom 18. Okt... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; B-VG Art118 Abs2; B-VG Art132;Statut Klagenfurt 1998 §34 Abs1; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 12. Dezember 2007 wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 674/13 der KG Klagenfurt am Wörthersee (Linsengasse 59) nach Maßgabe der mit den baubehördlichen Genehmigungsvermerken versehenen Projektsunterlagen (Pläne, Beschreibungen und Berechnungen) erteilt. Die Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn wurden als u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit 8. Dezember 2008 beim Bürgermeister der Gemeinde Q eine Entschädigung gemäß § 14 Abs. 4 Nö StraßenG festzusetzen. Da der Bürgermeister darüber nicht innerhalb von sechs Monaten entschied, stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag vom 7. Dezember 2009, dass die belangte Behörde als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG über den Devolutionsantrag in dieser Angelegenheit entscheiden möge und an Ste... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 12010E267 AEUV Art267; BDG 1979 §163 Abs1; B-VG Art132;EURallg; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 163 heute BDG 1979 § 163 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.20... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 12010E267 AEUV Art267; AVG §73 Abs1; BDG 1979 §163 Abs1; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. Er steht an der Universität Z in Verwendung und hat am 25. April 2010 das 65. Lebensjahr vollendet. Der Beschwerdeführer stellte am 8. Dezember 2009 an das Amt der Universität Z (im Folgenden: Amt der Universität) den Antrag auf Erlassung eines Bescheides, mit dem festgestellt wird, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260; VwGG §27 Abs1; BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftstreuhänder. Im Jänner 2005 erhob er Berufung gegen Bescheide, mit denen das Finanzamt die Umsatzsteuer der Jahre 2001 bis 2003 im Schätzungswege festgesetzt hatte. Mit Eingabe vom 11. April 2010, bezeichnet als "1. Säumnisbeschwerde 2. Devolutionsantrag" wandte sich der Beschwerdeführer an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 132 heute ... mehr lesen...
