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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §62 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/07/0056 B 18. September 2002 RS 1Stammrechtssatz
Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist, dass die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird bescheidmäßig abgesprochen, dann ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen, wobei unter Erhebung der Beschwerde im Sinne des Art. 132 B-VG das Einlangen beim VwGH zu verstehen ist (vgl. in diesem Zusammenhang B vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0039). Da ein Bescheid erst mit seiner Zustellung erlassen ist, ergibt sich im Beschwerdefall, dass die Säumnisbeschwerde am selben Tag eingebracht wurde, an dem der Bescheid der belangten Behörde den Bf zugestellt wurde. Wird eine Säumnisbeschwerde an dem Tag beim VwGH eingebracht, an dem die Behörde den Bescheid erlassen hat, so war an diesem Tag die Behörde nicht mehr untätig; die Säumnisbeschwerde ist unzulässig, weil es einer Abhilfe gegen die Untätigkeit der Behörde nicht mehr bedarf (vgl. den einen gleichen Sachverhalt betreffenden B vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0048). (Hier in Zusammenhang mit einer zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde, die an dem Tag beim VwGH einlangte, an dem auch die Zustellung des ausständigen Bescheides an die Bf erfolgte.)Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist, dass die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird bescheidmäßig abgesprochen, dann ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen, wobei unter Erhebung der Beschwerde im Sinne des Artikel 132, B-VG das Einlangen beim VwGH zu verstehen ist vergleiche in diesem Zusammenhang B vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0039). Da ein Bescheid erst mit seiner Zustellung erlassen ist, ergibt sich im Beschwerdefall, dass die Säumnisbeschwerde am selben Tag eingebracht wurde, an dem der Bescheid der belangten Behörde den Bf zugestellt wurde. Wird eine Säumnisbeschwerde an dem Tag beim VwGH eingebracht, an dem die Behörde den Bescheid erlassen hat, so war an diesem Tag die Behörde nicht mehr untätig; die Säumnisbeschwerde ist unzulässig, weil es einer Abhilfe gegen die Untätigkeit der Behörde nicht mehr bedarf vergleiche den einen gleichen Sachverhalt betreffenden B vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0048). (Hier in Zusammenhang mit einer zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde, die an dem Tag beim VwGH einlangte, an dem auch die Zustellung des ausständigen Bescheides an die Bf erfolgte.)
Schlagworte
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010210134.X01Im RIS seit
20.10.2010Zuletzt aktualisiert am
21.10.2010
