Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0235 B 25. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6... mehr lesen...
1. In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art 132 B-VG wird Folgendes vorgebracht: Die Bundespolizeidirektion Wien habe mit Feststellungsbescheid vom 3. Juli 2001 gemäß § 14 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr festgestellt, dass der näher bezeichnete Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers ungültig sei und dieser daher unverzüglich bei der Behörde abgeliefert werden müsse. Der Beschwerdeführer habe dem entsprochen, gleichzeitig aber gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;GelVerkG 1996 §16 Abs6 idF 1999/I/135;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da (auf dem Boden des Beschwerdevorbringens) der Landeshauptmann über den in Rede stehenden Eventualantrag im Devolutionsweg in erster Instanz entschieden hat, liegt ein Fall im S... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machte die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil letztere nicht über die "am 18.8.2000 fristgerecht eingebrachte Berufung" gegen den "Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg vom 03.05.2000, Zl. ...." entschieden habe. Mit hg. Verfügung vom 9. Juli 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei zu Handen des einschreitenden Rechtsanwaltes vorgehalten, dass sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist dass die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird bescheid... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 16. Juni 1988, Zl. 6/445/39/2- 1988/Dr. R./SM, wurde den Rechtsvorgängern der Beteiligten eine Aufstockung und ein Dachgeschoßausbau in dem Gebäude K-Gasse 7 auf den beiden näher angeführten, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken in der Stadtgemeinde F. bewilligt. Die Einwendung des Rechtsvorgängers der nunmehrigen Beschwerdeführer, der Miteigentümer des an eines der Baugrundstücke westlich unmittelbar angrenzenden Grundstückes war, wonach die Grundmauer im Bere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §62;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt in dem in der Säumnisbeschwerde bezogenen Bauverfahren keine den Beschwerdeführern zuzurechnende Berufung vor, so erweist sich der Antrag auf Fortsetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab, weil das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen - Verfolgung im Herkunftsstaat wegen politischer Aktivitäten als Mitglied der Oppositionspartei UDPS - nic... mehr lesen...
1.1. Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der Beschwerdeführer ist Hauptschullehrer und befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 4. Juli 2003 wurde ihm gemäß § 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 300,-- zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 7. ... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §6;GehG 1956 §20 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;LDHG NÖ 1976 §7 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0235 B 25. September 2002 RS 3(hier: Der ausdrücklich als belangte Behörde bezeichneten Bundesminis... mehr lesen...
1. In der vorliegenden mit 16. Jänner 2004 datierten und am 19. Jänner 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 22. Jänner 2003 - mit dem gegen sie ein Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG erlassen worden sei - fristgerecht am 5. Februar 2003 Berufung an die belangte Behörde erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wo... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden, am 4. November 2002 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2004, mit dem gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, sein Antrag vom 7. Mai 2003 auf Aufhebung eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 1999 bestimmte näher ausgeführte Bebauungsgrundlagen für eine Grundstücksfläche im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Martin im Sulmtal gemäß § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) festgelegt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 4. August 2000 zugestellt. Am 21. August 2000 brachten die Beschwerdeführer - ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 8. August 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 9. August 2000 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag damit, dass er aus politischen Gründen verfolgt werde. Er sei Mitglied der oppositionellen UDP (United Democratic Party) gewesen und habe im Parlament gearbeitet. Ein Cousin seines Vaters namens Ousainou Da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der bis 18. Februar 2004 in der Justizanstalt Sonnberg in Strafhaft angehalten wurde, erhob eine von ihm selbst verfasste, mit 25. August 2004 datierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, und zwar 1. "gegen den Bundesminister für Justiz ... wegen Verletzung der Entscheidungspflicht und Säumigkeiten ... in Angelegenheiten des Strafvollzuges" und 2. "gegen den Anstaltsleiter der Justizanstalt Sonnberg ... wegen Versagung der Erteilung einer Auskunft nach dem ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Fragen jenem, der dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0316, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird daher auf die Begründung: dieses Beschlusses verwiesen (vgl. auch den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0293). Die Beschwerde war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Graz-Karlau. Mit dem gegenständlichen, als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz vom 23. September 2004 beantragte er, "der belangten Behörde (Bundesministerium für Justiz) eine (vorgegebene) Frist zur Beantwortung (Ausfertigung)" seiner "Anfrage gemäß BGBl. 287/1987 vom 30. 6. 2004 samt Zustellung von Kopien aller allfälligen, die Anfrage betreffenden Stellungnahmen, Erhebungen und dgl." zu stellen. Da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §122;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden die gegenständlichen Beschwerden zulässig als Aufsichtsbeschwerden angesehen, so liegt die geltend gemachte Säumnis nicht vor. Auf solche gemäß § 122 StVG erhobenen Ansuchen oder Beschwerden braucht dem Strafgefangenen nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung nämlich kein Bescheid erteilt z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §122;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine näher bezeichnete Eingabe des Strafgefangenen wurde als Aufsichtsbeschwerde im Sinne des § 122 StVG gewertet. Dem kann schon im Hinblick auf die in dieser Beschwerde formulierten Anträge - "1. Zur Prüfung des Beschwerdevorbringens, sich alle bisher gestellten Ansuchen (§ 119 StVG) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §3;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein näher bezeichnetes Ersuchen des Strafgefangenen an den Leiter einer Justizanstalt wurde ausdrücklich "unter Hinweis auf die Bestimmungen des Auskunftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 idgF. BG... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1977 suchte der oben genannte Beteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf GP 242/4 GB Mutters an (in der Folge daher auch: der Bauwerber). Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mutters vom 20. Dezember 1979 wurde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreibe... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 6. August 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als belangte Behörde geltend (über einen am 12. August 1999 in der Berufungsangelegenheit gestellten Vorlageantrag sei bisher nicht entschieden worden). Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Gemäß § 260 Abs... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauO Tir 1978 §31;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Wie sich aus dem E vom 13.5.1993, Zl. 92/06/0125, ergibt, besteht die Säumnis der belan... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr beigeschlossenen Unterlagen sowie dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit an den Beschwerdeführer gerichtetem Schreiben vom 11. April 2002 teilte die Oberösterreichische Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, er habe am 30. Juli 2001 um Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen angesucht. Auf Grund des vorliegenden amtsärztlichen Gutachtens und der Tatsache, dass ein den genannten Erfordernissen ents... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Feststellungsinteresse an der bescheidmäßigen Feststellung der Ruhestandsversetzung ist auch dann zu verneinen, wenn die Versetzung in den Ruhestand durch Bescheid noch nicht erf... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Säumnisbeschwerden, die wegen ihres persönlichen und fachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden, und den jeweils beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, welcher derzeit offenbar am Gendarmerieposten M als Stellvertreter des Postenkommandanten und Sachbearbeiter eingeteilt ist, zuvor als Dienststellenleiter am Gendarmerieposten S tätig war. Die in den Beschwerden angeführten unerledigten Anträge de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Graz-Karlau. Vom 19. Dezember 2003 bis zu seiner neuerlichen Verlegung in die Justizanstalt Graz-Karlau am 15. Jänner 2004 wurde seine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Wien-Favoriten vollzogen. Am 25. Mai 2004 (Datum der Faxübermittlung) richtete der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Justiz eine schriftliche "Anfrage gemäß BGBl. 287/1987", deren Beantwortung er "innerhalb gesetzlicher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §3;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf richtete an den Bundesminister für Justiz eine schriftliche "Anfrage gemäß BGBl. 287/1987", deren Beantwortung er "innerhalb gesetzlicher Frist von 8 Wochen ... in Bescheidform" verlangte. W... mehr lesen...
