Mit der gegenständlichen, am 26. April 2010 zur Post gegebenen und am 27. April 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die infolge eines Devolutionsantrages zuständig gewordene Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) habe bislang über seine Berufung gegen das von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 über ihn verhängte Aufenthaltsverbot nicht entschieden. Nach Einleitung des Vorverfahre... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 63... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens vom 18. September 2006 vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Stockerau die Bewilligung zur Errichtung einer Lagerfläche für landwirtschaftliche Produkte auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Stockerau vom 7. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die gelagerten Silagen (Mais, Weizen, Roggen) vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 9, KG B, zu der unter anderem die Grundstücke Nr. 270/1 und 265/3 gehören. Die mitbeteiligte Partei ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 18. März 1987 Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 15, KG G. Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. August 1990, 17 Cg 237/88- 32, stellte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (LG) auf Grund einer Klage der mitbeteiligten Partei fest, dass dieser und allen künftigen Eigentümern der Liegensc... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge wurde den Nachbarn der Beschwerdeführer in erster Instanz eine nachträgliche baubehördliche Bewilligung erteilt. Gegen diese Bewilligung haben die Beschwerdeführer am 21. Dezember 2008 Berufung an das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg erhoben. Diese ist am 22. Dezember 2008 bei der Behörde eingelangt. Mangels Entscheidung haben die Beschwerdeführer mit 29. Juni 2009 einen Devolutionsantrag an den Gemeindevorstand der Stadtgemeinde Klosterneubur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art132; B-VG Art137; PG 1965 §39 Abs3; PG 1965 §39; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Weitläufigkeiten gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2009, Zl. 2007/12/0096 verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2007 insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, als darin die Einbehaltung eines Netto-Übergenusses in Höhe von EUR 2.018,30 ausgesprochen wurde. Dagegen wurde die Beschwerde insoweit als unbegründet abgewiesen, als sie sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z3; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis ... mehr lesen...
Mit der am 10. November 2009 zur Post gegebenen und am 13. November 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheid vom 20. Februar 2008, zugestellt am 22. Februar 2008, habe der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, im Verfahren Zl. MA 40-SZ 4/5/6/7-K34/2008, seinen Antrag auf Zuerkennung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgewiesen. Gegen diesen Bescheid habe er am 6. März 2008 Berufun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und die Mitbeteiligten schlossen vor dem Bezirksgericht B über die zwischen dem Baugrundstück der Mitbeteiligten (Nr. 850, EZ 73, KG Y, beinhaltend die an einer Ecke die Grenze berührende Baufläche .139) und dem östlich unmittelbar benachbarten Grundstück der Beschwerdeführer (Nr. 855, EZ 75, KG Y) bzw. der gleichfalls in einer Ecke die Grenze berührenden Baufläche .138 der Beschwerdeführer verlaufende Grenze in Punkt 5. und 6. folgenden gerichtlichen Vergleich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §289 Abs2;FamLAG 1967 §11;FamLAG 1967 §12;FamLAG 1967 §13; VwGG §27 Abs1; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 28... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Familienbeihilfe vom 8. Juli 2008, wies das Finanzamt diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Februar 2009 ab und brachte die Beschwerdeführerin am 6. März 2009 dagegen Berufung ein. In der vorliegenden Säumnisbeschwerde wird ausdrücklich der Antrag gestellt, "der Verwaltungsgerichtshof wolle in Stattgebung dieser Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und in Stattgebung des gestellten Berufungsantrages... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;LAO Krnt 1991 §236 Abs2; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §33 Abs1; BAO § 311 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 311 gültig von 12.08.2006 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden brachte die beschwerdeführende Partei am 22. April 2005 einen Wiederaufnahmeantrag bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein. Sie begründete diesen Antrag damit, dass (ihr) mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 Kanalbenützungsgebühren in der Höhe von EUR 2.426,90 jährlich vorgeschrieben worden seien. Nunmehr habe aber in Erfahrung gebracht werden können, dass auf Grund eines schriftlichen Vertrages zwischen der St... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;Statut Linz 1992 §46 Abs1 Z2; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01... mehr lesen...
Aus der von der Beschwerdeführerin erhobenen Säumnisbeschwerde sowie dem beigelegten Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 29. Jänner 2009 ergibt sich Folgendes: Vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2008 auf Feststellung eines subjektiven Rechts in Bezug auf die Anwendung und Vollziehung des § 50 Oö Bauordnung und die Zuerkennung der Parteistellung betreffend die Benutzung des Hauses am Schillinggattern 1 - in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, erhob am 2. April 2009 beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde. Darin brachte er vor, am 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Oktober 2006, mit welchem sein Antrag "vom 13.03.2006 (oder 15.03.2006)" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen worden sei, Berufung erhoben zu haben. Über diese Berufung sei bislang noch nicht e... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangten Behörden geltend, weil diese nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten über seine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Mai 2008 entschieden hätten; mit jenem Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Jänner 2008 auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidi... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien geltend, weil diese nicht binnen der Frist von sechs Monaten über seine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. April... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; B-VG Art118 Abs3 Z2; B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs4; VwGG §27 Abs1; VwGG §42 Abs3; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zule... mehr lesen...
In der zur hg. Zl. 2009/12/0093 protokollierten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, es sei ihm mit Dienstauftrag des Bürgermeisters der Stadtgemeinde D (im Folgenden Bezeichnung der Gemeindebehörde ohne diesen Zusatz) vom 29. Dezember 2006 mitgeteilt worden, dass er vom Funktionsdienstposten des leitenden Gemeindebediensteten abberufen und gleichzeitig auf den Dienstposten des Dienstzweiges 69/71 versetzt werde. Gleichzeitig sei mitgeteilt worden, dass ihm gemäß § 18 Abs. 3 d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z3; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis ... mehr lesen...
Mit der am 17. Juli 2008 zur Post gegebenen und am 18. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 28. Februar 2007 einen Antrag "iSd § 79a iVm Mit der am 17. Juli 2008 zur Post gegebenen und am 18. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 28. Februar 2007 einen Antrag "iSd Paragraph 79 a, iVm § 75 Gewerbeordnung" an die Bezirk... mehr lesen...
Mit der am 5. Oktober 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 3. Dezember 2002 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf ihre beiden minderjährigen Kinder gestellt. Mit Bescheid des "Landes Salzburg" (richtig: der Salzburger Landesregierung) vom 21. Mai 2003 sei ihr die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert worden, dass binnen zwei Jahren die v... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 63... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1; B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 7... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; B-VG Art118 Abs2; B-VG Art118 Abs5; B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §22 Abs2;GdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute ... mehr lesen...
1. Dem Beschwerdevorbringen zufolge richteten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Dezember 2007 ein Bauansuchen an die Gemeinde Waidhofen an der Thaya-Land zur Errichtung einer unterkellerten Garage. Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister dieser Gemeinde als Baubehörde erster Instanz mit Bescheid vom 15. Mai 2008 (zugestellt am 19. Mai 2008) unter bestimmten (für die Beschwerdeführer nachteiligen) Auflagen bewilligt. In ihrer am 26. Jänner 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eing... mehr lesen...
