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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BAO §276;Rechtssatz
Für Fälle, bei denen durch Entscheidung über eine Berufung die Entscheidungspflicht bereits erfüllt ist, dann aber wieder auflebt, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Frist nach § 27 Abs. 1 VwGG nicht vom Einlangen bei der Stelle abhängt, bei der die Berufung einzubringen ist, wenn nämlich nach Entscheidung über eine Berufung durch eine Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 23. Oktober 2008, Zl. 2008/16/0116, und vom 17. Dezember 2008, Zl. 2008/13/0129) oder wenn ein Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz, mit dem über eine Berufung entschieden worden war, von der Aufsichtsbehörde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Jänner 2008, Zl. 2007/16/0195) oder nach § 42 Abs. 2 VwGG vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 1. Oktober 2008, Zl. 2008/13/0157).Für Fälle, bei denen durch Entscheidung über eine Berufung die Entscheidungspflicht bereits erfüllt ist, dann aber wieder auflebt, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Frist nach Paragraph 27, Absatz eins, VwGG nicht vom Einlangen bei der Stelle abhängt, bei der die Berufung einzubringen ist, wenn nämlich nach Entscheidung über eine Berufung durch eine Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird vergleiche etwa die hg. Beschlüsse vom 23. Oktober 2008, Zl. 2008/16/0116, und vom 17. Dezember 2008, Zl. 2008/13/0129) oder wenn ein Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz, mit dem über eine Berufung entschieden worden war, von der Aufsichtsbehörde vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 30. Jänner 2008, Zl. 2007/16/0195) oder nach Paragraph 42, Absatz 2, VwGG vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden ist vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 1. Oktober 2008, Zl. 2008/13/0157).
Schlagworte
Verletzung der Entscheidungspflicht durch Gemeindebehörden und VorstellungsbehördenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010160222.X05Im RIS seit
12.01.2011Zuletzt aktualisiert am
09.01.2015