TE Vwgh Beschluss 2009/6/23 2008/06/0236

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. B-VG Art. 132 heute
2. B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
4. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 132 gültig von 25.12.1946 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
8. B-VG Art. 132 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 132 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. VwGG § 27 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
5. VwGG § 27 gültig von 01.01.1991 bis 21.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 27 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, in der Beschwerdesache des WP in X, vertreten durch Dr. Thomas König, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Ertlgasse 4/11, durch die Bundesministerin für Inneres wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Antrag auf Auslandszulage gemäß § 21 a GehaltsG 1956, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, in der Beschwerdesache des WP in römisch zehn, vertreten durch Dr. Thomas König, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Ertlgasse 4/11, durch die Bundesministerin für Inneres wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über einen Antrag auf Auslandszulage gemäß Paragraph 21, a GehaltsG 1956, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte mit seiner Eingabe vom 21. August 2006 beim Bundesminister für Inneres, ihm eine Auslandszulage gemäß § 21a Gehaltsgesetz 1956 von EUR 1.898,40 "auszuzahlen". Er sei vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2006 dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) in Den Haag dienstzugeteilt gewesen. Er sei Exekutivbeamter und stehe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem 1. September 2008 habe er seinen Arbeitsplatz im Landeskriminalamt des Landespolizeikommandos Steiermark, zuvor sei er vom 1. September 2004 bis zum 31. August 2008 auf einem Arbeitsplatz im Bundeskriminalamt des Innenministeriums tätig gewesen. Der Beschwerdeführer beantrage, dass der Verwaltungsgerichtshof über diesen Antrag gemäß § 21a GehaltsG 1956 entscheide, ihm Folge gebe und ihm eine Auslandzulage in der gesetzmäßigen Höhe zuerkenne.Der Beschwerdeführer beantragte mit seiner Eingabe vom 21. August 2006 beim Bundesminister für Inneres, ihm eine Auslandszulage gemäß Paragraph 21 a, Gehaltsgesetz 1956 von EUR 1.898,40 "auszuzahlen". Er sei vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2006 dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) in Den Haag dienstzugeteilt gewesen. Er sei Exekutivbeamter und stehe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem 1. September 2008 habe er seinen Arbeitsplatz im Landeskriminalamt des Landespolizeikommandos Steiermark, zuvor sei er vom 1. September 2004 bis zum 31. August 2008 auf einem Arbeitsplatz im Bundeskriminalamt des Innenministeriums tätig gewesen. Der Beschwerdeführer beantrage, dass der Verwaltungsgerichtshof über diesen Antrag gemäß Paragraph 21 a, GehaltsG 1956 entscheide, ihm Folge gebe und ihm eine Auslandzulage in der gesetzmäßigen Höhe zuerkenne.

Die belangte Behörde führte in ihrer Gegenschrift aus, dass der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. September 2008 zum Landespolizeikommando Steiermark versetzt worden sei. Die Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 (§ 2) lege fest, dass die Landespolizeikommanden als nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz Dienstrechtsverfahrensgesetz nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet seien. Die Durchführung des in Rede stehenden Dienstrechtsverfahrens obliege daher gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz dem Landespolizeikommando Steiermark. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Inneres liege daher nicht vor.Die belangte Behörde führte in ihrer Gegenschrift aus, dass der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. September 2008 zum Landespolizeikommando Steiermark versetzt worden sei. Die Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 (Paragraph 2,) lege fest, dass die Landespolizeikommanden als nachgeordnete Dienststellen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz Dienstrechtsverfahrensgesetz nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet seien. Die Durchführung des in Rede stehenden Dienstrechtsverfahrens obliege daher gemäß Paragraph 2, Dienstrechtsverfahrensgesetz dem Landespolizeikommando Steiermark. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Inneres liege daher nicht vor.

Die belangte Behörde übermittelte dem Landespolizeikommando Steiermark mit Schreiben vom 13. März 2009 den verfahrensgegenständlichen Antrag samt den sonstigen dazugehörigen Aktenteilen in Kopie und ersuchte, das Verfahren zuständigkeitshalber fortzuführen und bescheidmäßig zu erledigen. Das Landespolizeikommando Steiermark erließ in der Folge den Bescheid vom 3. April 2009, der dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 8. April 2009 zugestellt wurde.

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war (Art. 132 B-VG). Art. 132 B-VG gewährt somit Rechtschutz in den Fällen, in denen jemand einen Rechtsanspruch darauf hat, dass eine Verwaltungsbehörde einen Bescheid erlässt (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Februar 2009, Zl. 2008/17/0211).Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war (Artikel 132, B-VG). Artikel 132, B-VG gewährt somit Rechtschutz in den Fällen, in denen jemand einen Rechtsanspruch darauf hat, dass eine Verwaltungsbehörde einen Bescheid erlässt vergleiche , den hg. Beschluss vom 27. Februar 2009, Zl. 2008/17/0211).

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die in § 73 AVG normierte Entscheidungspflicht im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nach § 6 AVG nur die sachlich zuständige Behörde treffe; die sachlich unzuständige Behörde sei nur zu einer Weiterleitung verpflichtet (vgl. den bereits angeführten hg. Beschluss vom 27. Februar 2009 und die in diesem Beschluss dazu angeführte hg. Judikatur). Die mit einer Säumnisbeschwerde geltend gemachte Entscheidungspflicht trifft danach nur die sachlich zuständige Behörde.Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die in Paragraph 73, AVG normierte Entscheidungspflicht im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nach Paragraph 6, AVG nur die sachlich zuständige Behörde treffe; die sachlich unzuständige Behörde sei nur zu einer Weiterleitung verpflichtet vergleiche , den bereits angeführten hg. Beschluss vom 27. Februar 2009 und die in diesem Beschluss dazu angeführte hg. Judikatur). Die mit einer Säumnisbeschwerde geltend gemachte Entscheidungspflicht trifft danach nur die sachlich zuständige Behörde.

Im vorliegenden Beschwerdefall hatte die belangte Behörde das AVG anzuwenden (vgl. Art. I Abs. 3 EGVG); sie war aber zu einer (allenfalls auch zurückweisenden) Entscheidung nicht zuständig.Im vorliegenden Beschwerdefall hatte die belangte Behörde das AVG anzuwenden vergleiche , Artikel römisch eins, Absatz 3, EGVG); sie war aber zu einer (allenfalls auch zurückweisenden) Entscheidung nicht zuständig.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. I Nr. 455/2008.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG i. römisch fünf.m. der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 455 aus 2008,.

Wien, am 23. Juni 2009