Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 23. April 2025 in Anwesenheit des Beamten, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Bezirksinspektor (BezInsp) A.A. ist schuldig, er hat am 29. Oktober 2024 im Dienst im Forensisch Therapeutischen-Zentrum N.N. (in Folge: FTZ) zur Verwaltungspraktikantin C.C. in Anwesenheit des Sozialpädagogen B.B. gesagt: „Heute ist wieder mal so ein Tag, wo mir die Hämorrhoiden richtig weh... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 27, hat am 13.08.2024 durch Ministerialrätin Mag. SCHADLER als Senatsvorsitzende sowie Obstlt. FAUSTMANN und ChefInsp. WALCH als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates nach der am 13.08.2024 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Der Beamte ist schuldig, a) er hat am 06.02.2023, erst um 07:00 Uhr, seinen Dienst angetreten, obwohl... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 11.07.2023 sowie den Erhebungen der LPD. Zur Person: Die Beamtin absolvierte in der Zeit von 01.12.2012 bis 30.11.2014 die Polizeigrundausbildung und wurde danach dem SPK N.N., der PI N.N., im Zeitraum 01.07.2016 - 30.11.2016 der Einsatzeinheit, Bereitschaftseinheit und am 01.03.2018 der Landesverkehrsabteilung dienstzugeteilt, wo sie seit 01.03.2020 zugewiesen ist. Die... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Landespolizeidirektion N.N., Personalabteilung, Referat PA N.N./Disziplinarangelegenheiten vom 17.10.2023, GZ N.N. bzw. auf das Schreiben der Landespolizeidirektion N.N. vom 17.10.2023, GZ N.N. Die Dienstbehörde hat einer telefonischen Auskunft vom 02.11.2023 zufolge am 22.05.2023 Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Inhalt der Disziplinaranzeige I. Zur Person: römisch eins. Zur P... mehr lesen...
Der Beamte ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion. Strafverfahren: Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung von Straftaten nach §§ 133, 302 StGB gemäß § 190 Ziffer 2 StPO ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung von Straftaten nach Paragraphen 133,, 302 StGB gemäß Paragraph 190, Ziffer 2 StPO ein. Vorwurf der Begehung von Dienstpflichtverletzungen Der Vorwurf der Begehung von Dienstpflichtver... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom 20.07.2023, GZ N.N. und die Disziplinarnachtragsanzeige des N.N. vom 30.08.2023, GZ N.N., bzw. auf das Schreiben der Landespolizeidirektion N.N., Personalabteilung, Fachbereich N.N. vom 26.07.2023 sowie vom 05.09.2023. Die Dienstbehörde hat am 17.02.2023 Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Inhalt der Disziplinaranzeige Darstellung der schuldhaften Dienstpflichtverletzung Die Dars... mehr lesen...
Der Verdacht, die im Spruch: behandelten Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom 06.05.2021, GZ N.N. bzw. auf das Schreiben N.N. vom 11.05.2011, GZ N.N., auf die Nachtragsanzeige vom 27.05.2021, GZ N.N. und GZ N.N. bzw. auf das Schreiben der Dienstbehörde vom 31.05.2021, GZ N.N. sowie auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom 13.03.2023, GZ N.N. und das Schreiben des N.N. vom 17.03.2023, GZ. N.N. Die Dienstbehörde wurde erstmals mit Überm... mehr lesen...
Amtsrat (AR) A.A., BSc, ist schuldig, er hat im Zeitraum 21.09.2022 bis 18.10.2022 in 37 Fällen die Blutzuckerwerte der Stellungspflichtigen nicht korrekt in die Applikation „Stellung-NT“ übertragen oder übertragen lassen. Er hat dadurch gegen seine Dienstpflicht nach § 43 Abs 1 BDG 1979 (Allgemeine Dienstpflichten; Vertrauenswahrung) ist schuldig, er hat im Zeitraum 21.09.2022 bis 18.10.2022 in 37 Fällen die Blutzuckerwerte der Stellungspflichtigen nicht korrekt in die Applikation „... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 22.Jänner 2024 in Anwesenheit des Beamten, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. römisch eins. Fachoberinspektor (FOInsp) A.A. ist schuldig, er hat im Zusammenwirken mit AR B.B., BSc, im Zeitraum 21.09.2022 bis 18.10.2022 in folgenden 19 Fällen, nämlich konkret 1.) am 21. September 2022 betreffend den Stellungspflichtigen Nr. 3007 N.N. durch Eintragung eines falschen Blut... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 23, hat durch MR Mag. Franz Higatsberger-Urbanek, MA als Vorsitzenden sowie MR Mag. Friedrich Paul und ADirin Veronika Schmidt als nebenberufliche Mitglieder in der Disziplinarsache gegen den Beamten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, am 5. Dezember 2023 beschlossen: Der Beamte ist schuldig, er hat als Briefzusteller der Zustellbasis N.N. von 12. Jänner 2023 bis 4. Mai 2023 1. wiederholt die Entgegennahme von Sendungen durch Empfänge... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 05.12.2023 in Anwesenheit des Beamten, der Verteidigerin, des Disziplinaranwaltes, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.Vizeleutnant (Vzlt) A.A. ist schuldig, römisch eins., Vizeleutnant (Vzlt) A.A. ist schuldig, er hat im Zeitraum 14. März 2022 bis 09. März 2023 Dienstreisen, welche mit einem Heereskraftfahrzeug (HKfz) durchgeführt wurden entgegen der Bestimmung des § 10 Abs 6 RGV 1955 als Dienstreisen mit Privat-Kfz ... mehr lesen...
Der Beamte ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion und als Mitarbeiter in der PI in Verwendung. Strafverfahren: Das Landesgericht erledigte das nach § 302 StGB anhängige Strafverfahren mit Entscheidung vom 09. August 2023, diversionell. Gemäß § 200 StPO wurde die Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe von € 9.850,- angeordnet. Das Landesgericht erledigte das nach Paragraph 302, StGB anhängige Strafverfahren mit Entscheidung vom 09. August 2023, diversionell. Gemäß Paragraph 200, StPO ... mehr lesen...
II. Beweismittel römisch zwei. Beweismittel Angeführt werden jene Beweismittel, die gemäß § 126 Abs. 1 BDG 1979 Gegenstand des Beweisverfahrens der mündlichen Verhandlung waren und die den in der Folge als erwiesen festgestellten Sachverhalt begründen: Angeführt werden jene Beweismittel, die gemäß Paragraph 126, Absatz eins, BDG 1979 Gegenstand des Beweisverfahrens der mündlichen Verhandlung waren und die den in der Folge als erwiesen festgestellten Sachverhalt begründen: ? Disziplinaran... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat zu Recht erkannt: Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Er hat es im Zeitraum von 01.07.2022 bis 23.02.2023, in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten in ca. 70 Fällen unterlassen, eingehobene Gelder für die Anfertigung von Aktenkopien in der Gesamthöhe von € 189,91 unverzüglich an die Amtskassa abzuführen und entsprechend zu protokollieren (Ausstellung von Belegen). Der Beamte ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG schuldig: Er hat es im Ze... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 15.05.2023 sowie den Erhebungen der LPD und der StA. Zur Person: Der Beamte absolvierte in der Zeit von 01.09.2012 bis 31.08.2014 die Polizeigrundausbildung und wurde danach dem SPK N.N., zuerst der PI N.N., am 01.09.2015 der PI N.N., am 01.06.2018 der PI N.N. und am 01.10.2020 wieder der PI N.N., zugewiesen. Die Definitivstellung erfolgte am 01.09.2018. Der Beamte erhi... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 06.09.2023 durch Ministerialrätin Drin Ingrid SPERL als Senatsvorsitzende sowie LStA Mag. Gerhard NOGRATNIG und CI Roman SÖLLNER als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates nach der am 04.09.2023 und am 06.09.2023, jeweils in Anwesenheit des Beamten, geb. N.N., des Disziplinaranwaltes LStA Mag. Andreas SACHS und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1.) Der Beamte ist schuldig, er hat am 26.10.2022 um ca.... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 24.07.2023 zu Recht erkannt: Vizeleutnant (Vzlt) A.A. wird gemäß § 40 Abs. 4 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) vom Dienst enthoben. Gemäß § 41 Abs 1 HDG 2014 hat dies die Kürzung der Dienstbezüge auf zwei Drittel zur Folge. gemäß Paragraph 40, Absatz 4, Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) vom Dienst enthoben. Gemäß Paragraph 41, Absatz eins, HDG 2014 hat dies die Kürzung der Dienstbezüge auf zwei Drittel zur Folge. B E G R Ü N D U N ... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 13.07.2023 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.Bezirksinspektor (BezInsp) A.A. ist schuldig, er hat, römisch eins., Bezirksinspektor (BezInsp) A.A. ist schuldig, er hat, 1. am 05.01.2021 fünf Energy Drinks, vier Mars-Schokoladen und vier Milka-Schokoladen vonder Lebensgefährtin bzw. Freundin des Insassen B.B. sowie am 11.12.20... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 27, hat am 27.06.2023 durch Ministerialrätin Mag. SCHADLER als Senatsvorsitzende sowie Obstlt. FAUSTMANN und ChefInsp. WALCH als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates nach der am 27.06.2023 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers Dr. RIEDL, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I) römisch eins) Der Beamte ist schuldig, 1) er hat sich am 21.08.2022, um 16:30 Uhr von ... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 18, hat durch MR Mag. Franz Higatsberger-Urbanek, MA als Vorsitzenden sowie Univ.-Prof.in Dr.in Constanze Fischer-Czermak und Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer als nebenberufliche Mitglieder in der Disziplinarsache gegen den Beamten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2023, beschlossen: Der Beamte wird von den Vorwürfen, er habe am 06.10.2022 zwischen 18:15 und 20:45 Uhr die Übung „N.N.“ 1. in einem durch Alkohol beeinträchti... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 23, hat durch MR Mag. Franz Higatsberger-Urbanek, MA als Vorsitzenden sowie MR Mag. Friedrich Paul und ADirin Veronika Schmidt als nebenberufliche Mitglieder in der Disziplinarsache gegen den Beamten, Briefzusteller in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell bei der Zustellbasis N.N., beschlossen: Hinsichtlich der Vorwürfe, der Beamte habe als Briefzusteller bei der Zustellbasis N.N. Pausenbuchungen getätigt, die nicht den tatsächlichen Zeiten entspr... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 23. Juni 2023 zu Recht erkannt: In der Disziplinarsache gegen den Hr. Oberrat (OR) Mag. A.A. wurde im Umlaufweg beschlossen, gegen Oberrat (OR) Mag. A.A. wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979, gemäß § 118 Abs 1 Z 2 und Z 4 (im Faktum 2) BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzustellen. In der Disziplinarsache gegen den Hr. Oberrat (OR) Mag. A.A. wurde im Umlaufweg beschlossen, gegen Oberrat (OR) ... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 19. Juni 2023 zu Recht erkannt: In der Disziplinarsache gegen den Hr. Oberrat (OR) Dr. A.A. wurde im Umlaufweg beschlossen, gegen Oberrat (OR) Dr. A.A. wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979, gemäß § 118 Abs 1 Z 2 und Z 4 (im Faktum 2) BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzustellen. In der Disziplinarsache gegen den Hr. Oberrat (OR) Dr. A.A. wurde im Umlaufweg beschlossen, gegen Oberrat (OR) Dr... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige vom Bezirkspolizeikommissariat N.N. vom 30.11.2021, GZ N.N. bzw. auf das Schreiben der LPD N.N., Personalabteilung vom 13.12.2021, GZ N.N. A.A. hat am 18.05.2021 bei der ho Personalabteilung, und zwar beim Leiter des Fachbereiches PA 3, angerufen und geschildert, dass die Situation auf der PI N.N., für die er neben dem Kommandanten auch den Beamten verantwortlich mache, nicht mehr auszuhalten... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 23, hat durch MR Mag. Franz Higatsberger-Urbanek, MA als Vorsitzenden sowie MR Mag. Friedrich Paul und ADirin Veronika Schmidt als nebenberufliche Mitglieder in der Disziplinarsache gegen den Beamten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. März 2023 und 16. Mai 2023, beschlossen: Der Beamte ist schuldig, er hat als Zusteller in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell in der Zustellbasis N.N. I. Manipulationen bei seinen Handheldeinträgen... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 11.05.2023 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Wachtmeister (Wm) A.A. ist schuldig, er hat am 15.11.2022 als Wachkommandant der N.N-Kaserne in N.N. mit dem dienstlich zugewiesenen Pfefferspray einen Strahl aus dem Wachlokal in das Freie abgegeben. Dadurch hat er schuldhaft gegen die Bestimmung des § 43 Abs. 1 BDG 1979, wona... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 11.05.2023 in Anwesenheit des Beamten, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Wachtmeister (Wm) A.A. ist schuldig, er hat 1. die Krankenbestätigung für den 13.04.2022, 15.06.2022, 11.07.2022, 25.07.2022, 16.08.2022, 01.09.2022, 13.09.2022, 26.09.2022, 23.11.2022, 07.12.2022, 10.12.2022, 02.01.2023 und 16.01.2023 nicht, zu spät oder unzureichend ausgefüllt bei seiner Einhe... mehr lesen...
