I. Verwendete Abkürzungen: AS – AktenseiteBDB – BundesdisziplinarbehördeBDG 1979 – Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979BVwG – BundesverwaltungsgerichtDB – DisziplinarbeschuldigterVwGH – Verwaltungsgerichtshofua. – unter anderem II. Beweismittel Angeführt werden jene Beweismittel, die gemäß § 126 Abs. 1 BDG 1979 Gegenstand des Beweisverfahrens der mündlichen Verhandlung waren und die den in der Folge als erwiesen festgestellten Sachverhalt begründen: ? Aktenübermittlung an BDB (AS 1), ? Ein... mehr lesen...
Disziplinarerkenntnis Die Bundesdisziplinarbehörde hat – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Er hat sich entgegen den Bestimmungen der 5. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung vom 14.11.2021 – außer Dienst, in einem Lokal aufgehalten, obwohl der Aufenthalt in Gastgewerbebetrieben nur Personen mit einem entsprechenden 2-G-Nachweis gestattet war und er über keinen solchen Nachweis verfügte und obwohl zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Disziplinarerkenntnis Die Bundesdisziplinarbehörde hat – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte. ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Er hat es entgegen den Bestimmungen der 5. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung vom 22.11.2021 und dem Erlass des BMI GZ 2021-0.817.336, vom 23.11.2021 – im Dienst unterlassen, den verpflichtenden 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz vorzulegen. Der Beamte hat Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 BDG, nämlich seine dienstliche... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 25.04.2022 zu N.N. sowie den Erhebungen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und der rechtskräftigen Diversion des LG für Strafsachen N.N. Sachverhalt: Am 18.12.2020 langte in der Personalabteilung der LPD N.N. eine Verständigung des BAK ein, wonach gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen § 302 StGB geführt wird. Nach abgeschlosse... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 11, hat durch MR Mag. Franz Higatsberger-Urbanek, MA als Vorsitzenden sowie HR Mag. Markus Loibl und MMag. Daniel Piller als nebenberufliche Mitglieder in der Disziplinarsache gegen den Beamten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. September 2022 beschlossen: A) Der Beamte ist schuldig, er hat von 2015 bis 2017 in N.N. als Direktor an der N.N. N.N. 1. Sondervergütungen angeordnet, bei denen die Bestätigungen der sachlichen und rech... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 11, hat durch MR Mag. Franz Higatsberger-Urbanek, MA als Vorsitzenden sowie HR Mag. Markus Loibl und MMag. Daniel Piller als nebenberufliche Mitglieder in der Disziplinarsache gegen den Beamten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. September 2022 beschlossen: A) Der Beamte ist schuldig, er hat in N.N. als Direktor der N.N., N.N., N.N. (N.N.) 1. die sachliche und rechnerische Richtigkeit von Taxenzahlungen ohne rechtliche Grundlage ... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 15.09.2022 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, er hat sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG 1947 bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, in dem er 1. in N.N. und N.N. zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten in den Jahren 2014 und 2015 im Internet eine Uniform und Abzeich... mehr lesen...
I. Verwendete Abkürzungen AS – AktenseiteBDB – BundesdisziplinarbehördeBDG 1979 - Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979BVwG - BundesverwaltungsgerichtDA – DisziplinaranwaltDB – DisziplinarbeschuldigterDSG – DatenschutzgesetzDSGVO – DatenschutzgrundverordnungEB - EinleitungsbeschlussVPA - Vertrauenspersonenausschuss II. Beweismittel Die in der Folge dargestellten Beweismittel waren Gegenstand der Beweisaufnahme der mündlichen Verhandlungen am 31.08.2022 und sind für die Feststellung des dem Verfa... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 16.08.2022 nach der am 16.08.2022 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, 1. er hat am 01.02.2022 im Zuge seiner Dienstverrichtung während seiner Mittagspause Alkohol konsumiert, obwohl er wusste, dass er Dienst hatte und er auch wusste, dass er ein Dienst-KFZ zu lenken hatte. In weiterer Folge hat er das Diens... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 31.01.2022 zu N.N. sowie den Erhebungen der LPD N.N. Sachverhalt: Am 08.09.2021 langte in der Personalabteilung der LPD N.N. ein Anfallsbericht des Referats Besondere Ermittlungen ein, wonach der Beamte im Verdacht steht, am 29.08.2021 Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. (Erstmeldung durch die Einsatzabteilung am 03.09.2021) Aus dem Bericht ist zu entnehmen, ... mehr lesen...
Der Verdacht, schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 16.06.2021 zu N.N. und der Nachtragsdisziplinaranzeige, den Erhebungen der LPD N.N., LKA und StA N.N., sowie der rechtskräftigen Diversion des LG N.N. Sachverhalt: Am 09.04.2021 erstattete B.B. auf der PI N.N. eine Anzeige, wonach er in seiner als Eigentümer vermieteten Wohnung in N.N., N.N. „verdächtige bzw. bedenkliche“ Gegenstände vorgefunden hätte, welc... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinarverfügung der Dienstbehörde vom 02.12.2021 zu N.N., den Erhebungen der LPD N.N. und dem fristgerecht eingebrachten Einspruch des Beamten gegen die Disziplinarverfügung. Sachverhalt: Ad 1) Am 28.07.2021, um 21:00 Uhr, wurden via Twitter Fotos vom Beamten veröffentlicht und mit dem Account der LPD N.N. verlinkt. Auf einem der Fotos ist der Beamte neben einer Frau zu sehen, welche ein Selfie machte und... mehr lesen...
Der Verdacht, schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 14.07.2021 zu PAD/21/249367 sowie den Erhebungen der LPD NN., LKA NN. und dem Bundeskriminalamt und der StA N.N. Sachverhalt: Am 24.06.2021 langte im hs. Referat ein E-Mail des Obstlt. NN. (Leitender Kriminalbeamter des LKA N.N) ein, wonach N.N. im Verdacht steht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Zu a. und b. Im Zuge von laufenden Ermittlun... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom 05.05.2020, N.N., auf den Bericht des N.N. vom 14.07.2020, GZ N.N. sowie auf den ergänzenden Bericht vom 14.07.2020, GZ N.N. zur Disziplinaranzeige vom 05.05.2020, GZ N.N., mit welchem die von C.C. allgemein erhobenen Mobbingvorwürfe konkretisiert wurden. Die Dienstbehörde hat am 11.12.2019 durch Übergabe eines im Kabinett des damaligen Bundesministers am 09.12.2019 eingelangten ano... mehr lesen...
Zur Person: 1. Der Beamte ist auf einem Arbeitsplatz „Kommandant N.N. in der N.N. des N.N. (N.N.), eingeteilt. Im ereignisrelevanten Zeitraum war er in der N.N. dienstverwendet. Er bringt ein Bruttoeinkommen von € 2.480,90 ins Verdienen (ohne allfällige Nebengebühren), Besoldungsmerkmal N.N., N.N., Gehaltsstufe N.N. 2. Er steht in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und fällt daher in den Anwendungsbereich des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979,... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 25.10.2021 sowie den Erhebungen der LPD N.N. und dem anhängigen Verfahren bei der StA N.N. Sachverhalt: Am 25.08.2019 und am 18.09.2020 langte in der Personalabteilung der LPD N.N. ein Abschlussbericht ein, wonach der Beamte im Verdacht steht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben: Am 31.05.2019 kam es im Anschluss an die „Klima-Demo“ in N.N. zu einer unangemeldet... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des Stadtpolizeikommandos N.N. vom 05.02.2021, GZ N.N. bzw. auf das Schreiben der Landespolizeidirektion N.N., Personalabteilung. Die Dienstbehörde hat am 22.02.2021 durch Vorlage der Disziplinaranzeige Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Inhalt der Disziplinaranzeige Der Beamte, eingeteilter Exekutivbeamter im N.N., hat am 23.11.2020 die Anweisung der Landespolizeidirektion N.N., Operativer Dau... mehr lesen...
Zusammensetzung des Disziplinarsenates Die Beamtin wird im N.N. verwendet. Durch die Disziplinarkommission beim N.N. wurde gegen die Beamtin bescheidmäßig ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im gegenständlichen Verfahren ist die Zuständigkeit mit 1. Oktober 2020 auf die Bundesdisziplinarbehörde übergegangen (2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, idF des 2. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020). Beweismittel Angeführt werden jene Beweismittel, die gemäß § 126 Abs. 1 BDG 19... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des Bezirkspolizeikommandos N.N. vom 02.12.2020, GZ N.N. bzw. auf das Schreiben der Landespolizeidirektion N.N. vom 10.12.2020, GZ N.N. Die Dienstbehörde hat am 09.04.2020 durch Vorlage des Abschluss-Berichts des Bezirkspolizeikommandos N.N. Kenntnis von dem unter Punkt 1. dargestellten Sachverhalt erlangt. Von den unter Punkt 2. und 3. angeführten Dienstpflichtverletzungen erhielt die Dienstbeh... mehr lesen...
Der Verdacht, schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom N.N. und der Disziplinarnachtragsanzeige der Dienstbehörde vom N.N. zu GZ N.N. sowie den Erhebungen der LPD N.N. Sachverhalt zur ersten Disziplinaranzeige: Laut Zeugenaussagen habe der Beamte am N.N. um N.N. in N.N., beim N.N., im Zuge einer Amtshandlung mit einem alkoholisierten Obdachlosen, diesen vorerst zurückgedrängt bzw. zurückgestoßen. Danach habe e... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 14.09.2020 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, das bezüglich des Beamten wegen des Verdachtes, er habe als ehemaliger N.N. der N.N. an betrügerischen Kreditvergaben, und zwar am N.N. bei der Vergabe eines Kredites von Euro 30.000,-- an A.A., am N.N. bei der Vergabe eines Kredites von Euro 32.000,-- an B.B., am N.N. bei der Vergabe eines Kredites von Euro 30.000,-- an C.C., am N.N. bei der Vergabe eines Kredit... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom N.N., GZ N.N. sowie auf die Disziplinarnachtragsanzeige vom N.N. bzw. auf die Schreiben des N.N., vom N.N., GZ N.N. und vom N.N. Die Dienstbehörde hat am N.N. durch Übermittlung der Disziplinaranzeige Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Inhalt der Disziplinaranzeige vom N.N. zu 1.: N.N. • rechtswidriges an sich ziehen des Geschäftsfalles und Umgehung des angewiesenen Eingangswe... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 9. Juni 2020 -GZ- W 1 -DK IV/2020 -Norm: - BDG § 43 Abs 1 BDG § 43 Abs 2 BDG § 43a Abs 2 BDG § 44 Abs 1 -SW- Weisungsverstoß, Beschimpfung des Vorgesetzten, Geldbuße D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disz... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat I hat im Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten (B) nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 18.05.2020 durch HR Dr. Renate Windbichler als Senatsvorsitzende sowie HR Mag. Anna Holper und OR Mag. Friedrich Mannsberger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates in Anwesenheit des Disziplinarbeschuldigten, des Disziplinaranwaltes, AL MR Mag. Alfred Hacker, und des Schriftführers, Mag. Andreas Zosis... mehr lesen...
I Verwendete Abkürzungen: AD=Amtsdirektor AS=Aktenseite des Disziplinaraktes v=verso (Aktenseite) ARL=Arbeitsrichtlinie ATA=Kundenteambezeichnung des Zolls ARL Interne Kontrolle=Arbeitsrichtlinie für die Erfassung von Tätigkeiten der Zolldienststellen im Rahmen der internen Kontrolle BGBl=Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich BDG=Beamtendienstrechtsgesetz 1979 BVwG=Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich DA=Disziplinaranwalt DB=Dienstbehörde DHL=Paket- und Express-Dienst DK=Dis... mehr lesen...
N i c h t e i n l e i t u n g s b e s c h l u s s Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV in der am 4. Mai 2020 durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, in der Disziplinarsache gegen NN Zusteller in der Zustellbasis X, vertreten durch RÄ Johannes Dörner und Dr. Alexande... mehr lesen...
