Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Unerheblich ist bei der Delegierung die mittlerweilige Einschränkung des Klagebegehrens unter die Zuständigkeitsgrenze. Entscheidungstexte 3 Nd 517/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Nd 517/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0046266 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §36
Rechtssatz: Der Hinweis zur Frage der Zweckmäßigkeit der Delegierung, daß die wohnhaften Zeugen erfahrungsgemäß nicht vom erkennenden Gericht vernommen werden würden, übersieht, daß durch den durch die ZVN 1983 neu eingeführten Abs 3 des § 36 JN eine Stärkung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erfolgt ist. Entscheidungstexte 4 Nd 511/83 Entschei... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §111
Rechtssatz: Sachlich nicht zu rechtfertigende Verfahrensverzögerungen sind ebenso wie sonstige Anlässe zur Beanstandung der Verfahrensführung durch das zuständige Gericht kein Grund zu einer Übertragung der Zuständigkeit aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN und ebensowenig ein Grund für den vereinfachten Weg der Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Ist nach dem Verfahrensstand in einem Verlassenschaftsverfahren zunächst festzustellen, ob und welche Angehörigen des Erblassers aus der zweiten und dritten Linie kraft Gesetzes zu Erben berufen sind, allenfalls ein Ediktalverfahren gemäß § 128 AußStrG durchzuführen; so ist es nicht zweckmäßiger, diese Verfahrensschritte anstatt durch das bisherige Abhandlungsgericht durch jenes Gericht vornehmen zu lassen, in dessen ... mehr lesen...
Norm: JN §31 VZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Die Formvorschrift des § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO gilt auch für Rekurse gegen Entscheidungen eines OLG über Anträge auf Delegierung nach § 31 JN, weil Eingaben im Verfahren über eine Delegierung den Formvorschriften unterliegen, die für das zu delegierende Verfahren gelten. Entscheidungstexte 6 Ob 865/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 VI
Rechtssatz: Nicht pflichtteilsberechtigte Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, können auch keine Delegierungsanträge stellen. Entscheidungstexte 6 Nd 524/82 Entscheidungstext OGH 02.12.1982 6 Nd 524/82 4 Nd 510/91 Entscheidungstext OGH 15.10.1991 4 Nd 510/91 Vgl auch; Beisatz: Auch nicht ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §96
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die Vorklage delegiert wurde, muß nicht zwangsläufig auch zu einer Delegierung der Widerklage führen. In der Regel wird jedoch der Zusammenhang des mit der Vorklage geltend gemachten Anspruches mit dem in der Widerklage erhobenen Anspruch, die weitgehende Identität der Beweismittel und die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Verbindung für die Delegierung auch der Rechtssache der Widerklage sp... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Die Höhe des Streitwertes bzw die wirtschaftliche Bedeutung eines Rechtsstreites kann nicht als Zweckmäßigkeitsgrund im Sinn des § 31 JN angesehen werden. Entscheidungstexte 6 Nd 504/82 Entscheidungstext OGH 08.03.1982 6 Nd 504/82 8 Nd 507/90 Entscheidungstext OGH 28.06.1990 8 Nd 507/90 Vgl aber;... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Eine Delegierung aus Zweckmäßigkeit kann nicht aus Umständen gerechtfertigt werden, die gar keine konkrete subjektive Befangenheit eines Organträgers besorgen lassen, sondern nur eine angebliche Behinderung der Rechtspflege aus der Funktion des Organträgers, ohne dass aber ein gesetzlicher Ausschließungsgrund erfüllt wäre. Entscheidungstexte 6 Ob 769/79 Entschei... mehr lesen...
Norm: JN §31 VI
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren können die Parteien Anträge auf Delegierung stellen. Entscheidungstexte 6 Nd 1/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Nd 1/78 7 Nd 513/01 Entscheidungstext OGH 10.10.2001 7 Nd 513/01 7 Nd 509/01 Entscheidungstext OGH 29.01.2002 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §31 VI
Rechtssatz: In Handelsregistersachen ist im Hinblick auf die Interessen der Allgemeinheit an der Einsicht in das Register und die Registerakten eine Delegierung nicht zu rechtfertigen, wenn sie nur aus Gründen der leichteren Erreichbarkeit des zu delegierenden Gerichtes durch die an einem konkreten Registerverfahren Beteiligten und deren Vertreter beantragt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §104 A
Rechtssatz: Sind sämtliche Zeugen nahe dem Wohnsitz des Beklagten wohnhaft und kommt eine Parteienvernehmung des Klägers nicht in Betracht, kann trotz einer vom Beklagten auf einem Werkvertragsformular des Klägers unterfertigten Gerichtsstandvereinbarung die Delegierung des Wohnsitzgerichtes des Beklagten stattfinden, wenn der Auftrag am Wohnsitz des Beklagten Handelsvertreter des Klägers erteilt wurde, der Werkvertrag a... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Umfaßt das Beweisanbot neben der Parteienvernehmung der Klägerin auch einen weiteren am Sitz der Klägerin wohnhaften Zeugen, sowie einen Sachverständigen, so ist eine Delegierung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn eine Reihe von Zeugen im Gerichtssprengel des Beklagten wohnhaft sind. Entscheidungstexte 8 Nd 501/78 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 8 Nd ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Die Delegierung muss ein Ausnahmefall sein, weil eine allzu großzügige Anwendung des § 31 JN zu einer unvertretbaren Lockerung der Zuständigkeitsordnung führen würde (vgl EvBl 1966/380 ua). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Keine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen, wenn die beklagte Partei bloß vorbringt, dass sie nach schwerer Krankheit außerhalb des Gerichtssprengels wohnt, jedoch nicht behauptet und bescheinigt, aus gesundheitlichen Gründen zum Gericht nicht zureisen zu können (Klagenfurt - Wien, Ehescheidung). Entscheidungstexte 4 Nd 533/74 Entscheidungstext OGH 17.12.197... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Ein Delegierungsantrag kann nicht darauf gestützt werden, daß die Sache bei einem anderen Gericht beschleunigt durchgeführt werden könnte. Entscheidungstexte 2 Nd 15/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Nd 15/74 Veröff: RZ 1974/83 S 167 4 Ob 51/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 51/75 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: JN §31 II
Rechtssatz: Daß die Klägerin, die zunächst beim örtlich unzuständigen Gericht F geklagt hatte, die Überweisung der Streitsache an das zuständige LG Linz beantragt hat, kann den Delegierungsantrag an das Gericht F nicht präjudizieren. Entscheidungstexte 4 Nd 501/73 Entscheidungstext OGH 16.01.1973 4 Nd 501/73 6 Nd 502/82... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §76 a
Rechtssatz: Der außerhalb des Sprengels des gemäß § 76 a JN ausschließlich zuständigen Bezirksgerichtes gelegene Wohnsitz des Beklagten kann schon deshalb nicht als wesentliches Argument für eine Delegierung des Bezirksgerichtes seines Wohnsitzes herangezogen werden, weil die ZPO bei jeder nicht am Wohnsitz des Beklagten orientierten Zuständigkeitsbestimmung (und damit auch bei § 76 a JN) bewußt keine Rücksicht darauf nim... mehr lesen...
Norm: JN §31ZPO §399
Rechtssatz: Die Säumnisfolgen des § 399 ZPO bestehen in einem Ausschluß des Nichterschienenen von weiterem Sachvorbringen, nicht aber auch von der Stellung eines Delegierungsantrages in einer späteren Streitverhandlung durch den seinerzeit Nichterschienenen. Entscheidungstexte 4 Nd 520/71 Entscheidungstext OGH 05.08.1971 4 Nd 520/71 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIKO §3KO §172
Rechtssatz: Berechtigung des Gemeinschuldners zur Stellung eines Delegierungsantrages nach § 31 JN. Entscheidungstexte 5 Nd 31/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 5 Nd 31/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0046388 Dokumentnummer JJR_19710603_OGH000... mehr lesen...
Norm: JN §31 III
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht über die Berufung des Klägers bereits entschieden und das Ersturteil bestätigt, so ist eine Delegierung an ein anderes Gericht zur Entscheidung über die Berufung nicht mehr möglich; damit fehlt dem Kläger aber auch ein Rechtsschutzinteresse, daß über seinen Rekurs gegen den Beschluß des OLG Wien, das seinen Delegierungsantrag abwies, noch entschieden wird. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Ist der beklagte Dienstnehmer finanziell nicht in der Lage, die Kosten der Zureise zum Arbeitsgericht, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat, zu bestreiten, können Zeugen ohne weiteres im Rechtshilfeweg vernommen werden und bietet auch dem klagenden Dienstgeber eine Vertretung am Wohnsitz des Dienstnehmers keinerlei Schwierigkeiten, so ist eine Delegierung an das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Dienstn... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Delegierung eines Verlassenschaftsverfahrens an ein Gericht, mit dem sich der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Erben leichter persönlich in Verbindung setzen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 13/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1969 1 Ob 13/69 9 Nc 2/04z Entscheidungstext OGH 18.02.2004 9 Nc ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs2DVV 1960 §1DVV 1960 §2GehG §18JN §31 VI
Rechtssatz: Über die Zuerkennung der Belastungszulage entscheidet kein Senat, sondern der Präsident des OLG als "nachgeordnete Dienstbehörde" im Sinne der §§ 1 und 2 DVV 1960. Der OGH ist zu einer Delegierungsverfügung in dieser Sache weder als Dienstgericht noch in einer anderen richterlichen Funktion berechtigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §78JN §31 VIKO §172
Rechtssatz: Anwendung des § 31 JN im Konkursverfahren. Entscheidungstexte 5 Nd 82/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Nd 82/66 Veröff: EvBl 1968/144 S 244 5 Nd 31/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 5 Nd 31/71 8 Nd 1/89 Entscheidungstext OGH 02.08.1989 ... mehr lesen...
Norm: EntmO §37 ffEntmO §67 Abs1JN §31 III
Rechtssatz: Während der Anhängigkeit eines Widerspruchsverfahren ist - wenn ein Anspruch nach § 67 Abs 1 Satz 2 EntmO fehlt - die Delegierung an ein anderes Bezirksgericht nicht möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 338/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 6 Ob 338/66 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IV
Rechtssatz: Eine Delegierung kann wegen Bedenken gegen die Zulässigkeit des Verfahrens (Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit) allein nicht verweigert werden. Entscheidungstexte 6 Nd 52/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 6 Nd 52/66 2 Nc 19/19w Entscheidungstext OGH 01.07.2019 2 Nc 19/19w ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Für eine Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach § 31 JN kann nur der Wohnort der Zeugen und Parteien ausschlaggebend sein. Ein Wohnsitzwechsel während des Verfahrens bildet im allgemeinen keinen Grund zur Delegierung. Entscheidungstexte 4 Nd 5/66 Entscheidungstext OGH 03.05.1966 4 Nd 5/66 Europ... mehr lesen...
Norm: JN §31 VIJN §111 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Vormundschaftssache oder Pflegschaftssache ist die Frage, ob eine beantragte Delegierung zweckmäßig ist oder nicht, auch unter dem Gesichtspunkt des Wohles der Kinder nach den Regeln des § 111 Abs 1 JN zu lösen. Entscheidungstexte 6 Nd 190/65 Entscheidungstext OGH 20.10.1965 6 Nd 190/65 6 Ob 35/... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Der bloße Hinweis darauf, daß in anderen Rechtssachen derselben Partei eine Delegierung angeordnet wurde, kann den Delegierungsantrag nicht auch im vorliegenden Rechtsstreit rechtfertigen (so schon 2 Ob 66/64). Entscheidungstexte 2 Ob 101/65 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 2 Ob 101/65 5 Ob 199/73 Entsch... mehr lesen...
