RS OGH 1990/6/28 6Nd504/82, 8Nd507/90

1. JN § 31 heute
2. JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Die Höhe des Streitwertes bzw die wirtschaftliche Bedeutung eines Rechtsstreites kann nicht als Zweckmäßigkeitsgrund im Sinn des § 31 JN angesehen werden.Die Höhe des Streitwertes bzw die wirtschaftliche Bedeutung eines Rechtsstreites kann nicht als Zweckmäßigkeitsgrund im Sinn des Paragraph 31, JN angesehen werden.